Haushaltsrede FDP/BLW

mein Dank gilt zuerst meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern für deren Analysen und auch sehr umfangreichen Betrachtungen zum Haushalt 2024, der uns alle ja schon seit dem 23. Oktober 2023 mehr oder minder stark beschäftigt hat. Die einzelnen Ausführungen hierzu lassen die eine oder andere Zahl dann noch nochmal in einem anderen Licht erscheinen. Aber auch für die vortragenden Vertreter der Fraktionen selbst entsteht durch die teilweise doch sehr umfangreiche und auch zeitaufwändige Vorbereitung solch einer Stellungnahme durchaus ein zusätzliches Verständnis und differenzierte Bewertung und so auch angemessene Wertschätzung für solch ein gewichtiges (1,9 kg) und umfangreiches (748 Seiten) Werk.

Beim Jahresabschluss 2024 und nach dem Prüfbericht wissen wir dann auch, was abschließend aus unseren Planungen geworden ist.

Allgemeine Lage

Viele Bereiche unserer Gesellschaft sind zunehmenden Belastungen und großen Veränderungen ausgesetzt. Die Politik und die in diesem Bereich handelnden Personen treffen heute oft schwierige und weitreichende Entscheidungen und müssen schon morgen feststellen, dass die aktuelle Entwicklung diese Entscheidungen oft als nicht ausreichend erscheinen lässt. Das im Grundgesetz zu Recht verbriefte Grundrecht auf Asyl wird durch die ansteigende Zahl der Wirtschaftsmigranten zunehmend großen Belastungen ausgesetzt und sorgt somit auch für berechtigte Kritik. Nach einer von Infratest veröffentlichten Studie sind 82 Prozent der Wähler aktuell nicht mehr mit unserer Politik einverstanden - das macht mich nachdenklich und betroffen.

Der durch Russland begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine dauert weiterhin an. Er bedroht auch immer noch unsere Freiheit und den Bestand unserer westlichen Demokratie. Der mörderische Überfall der Hamas-Terrororganisation am 7. Oktober auf Israel und der dadurch entstandene Krieg bringen Tod und Verzweiflung über viele unschuldige Menschen. Die Welt scheint in vielen Bereichen aus den Fugen geraten zu sein, und das bereits ohne die immer weiter, nahezu ungebremst voranschreitende Klimakrise. Das von vielen Klimakonferenzen ausgerufene 1,5 Grad-Ziel für die Begrenzung der Erderwärmung seit der Industrialisierung, scheint schon längst nicht mehr haltbar. Das Jahr 2023 wird sich als das wärmste Jahr weltweit erweisen. Auch die Ergebnisse der aktuell tagenden Weltklimakonferenz in Dubai machen wenig Hoffnung auf die dringend notwendige Umkehr!

Und wo stehen wir mit unserem Haushaltsvollzug im Dezember 2023?

Erfreulicherweise zeigt das festgestellte Jahresergebnis für das abgeschlossene Haushaltsjahr 2022 eine Verbesserung von 10.949.771,01 Euro, was ein Gesamtergebnis von + 5.194.371,01 Euro bedeutet.
Der Finanzzwischenbericht nach Stand 6. Dezember 2023 weist ein ordentliches „unordentliches“ Ergebnis von -8.347.200 Euro aus, bei einem Sonderergebnis von -1.542.900 Euro. 

Haushaltsplan 2024

Der Haushaltsplanentwurf für 2024 weist ordentliche Erträge im Gesamtbetrag von 210.800.600 Euro auf, bei gleichzeitigen ordentlichen Aufwendungen von -217.110.900 Euro. Unter Einbezug des Sonderergebnisses verbleibt ein negatives Gesamtergebnis von -6.751.600 Euro.

Die gute Nachricht aus der Sicht der Städte und Gemeinde ist, dass die Kreisumlage nicht wie vorgesehen auf 31,5 Prozent ansteigt, sondern von bisher 29,5 Prozent nur auf 31,0 Prozent erhöht werden muss.
Angesichts der eigenen Finanznöte in den kommunalen Haushalten und der gestiegenen Steuerkraft eine durchaus vernünftige Entscheidung und Entgegenkommen der Kreisverwaltung.

Allerdings kann damit der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich für den Main-Tauber-Kreis nicht mehr erreicht werden und der vorhandene Resourcenbedarf bzw. -verbrauch nicht mehr erwirtschaftet werden. Wie bereits erwähnt, ist damit das auch für die nächsten Jahre zu erwartende Haushaltsdefizit ab 2027 nicht mehr über einen Ausgleich aus der Rücklage zu finanzieren.

In vielen Bereichen seines Haushalts ist damit auch der Main-Tauber-Kreis auf die finanziellen Hilfen aus Bund und Land angewiesen. Hierbei bleibt zu hoffen, dass die gemachten Zusagen auch für das Jahr 2024 eingehalten werden können und das 60 Milliarden-Loch sich nicht als allzu groß erweist.

Was sind denn nun die großen Herausforderungen des Haushaltsjahres 2024?

Das große Leitziel des Main-Tauber-Kreises ist nach wie vor, die Infrastruktur, die Versorgung und das gesellschaftliche Leben im gesamten Main-Tauber-Kreis am Laufen zu halten. Der Konzern Main-Tauber-Kreis beschäftigt hierfür ca. 1.000 Beschäftigte und wendet dafür im Jahre 2024 einen Betrag von 51.152.500 Euro, was einer Erhöhung um 8,32 Prozent entspricht.

Die wesentlichen Investitionsschwerpunkte sind das Berufliche Schulzentrum Wertheim mit 10 Millionen Euro von insgesamt 46,5 Millionen Euro und die Straßenmeisterei in Külsheim mit noch 2.450.000 Euro von 12 Millionen Euro. Insgesamt geht der Main-Tauber-Kreis für das Jahr 2024 von einem Investitionsvolumen von 26,4 Mio. Euro aus.

Wir kommen damit auch der Forderung nach einem antizyklischen Verhalten der öffentlichen Haushalte nach, was durchaus lobenswert ist. Hierfür soll dann auch eine Kreditaufnahme von 17 Millionen Euro erfolgen.

Viele Planungsansätze sind unter dem Vorbehalt künftiger Entwicklungen und damit auch zunehmender Unsicherheit zu betrachten und zu bewerten.

Für den gesellschaftlichen Frieden wird es erforderlich sein, dass von gutgemeinten Absichten und wünschenswerten Standdarts Abschied genommen werden muss oder diese zumindest unter dem Vorbehalt der Realisierung oder auch Finanzierung kritisch überprüft werden. Insbesondere im Sozialbereich werden auf Bundes -und Landesebene immer wieder neue Standards geschaffen. Die ungebremste und unkontrollierte Zuwanderung an unseren Außengrenzen muss ein Ende haben. Auch darf die Diskussion über andere gesellschaftliche Fragen nicht nur den politischen Rändern überlassen werden.
Für Landkreis und Kommunen wird die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben immer größer werden.

Sozialausgaben (Teilhaushalt 4 - Jugend, Soziales, Gesundheit)

Seit Jahren der größte Teilhaushalt mit einen Transferaufwand von 102.160.900 Euro (+7,9 Prozent), der Nettotransfer von 60.102.400 Euro ist der Betrag, den der Main-Tauber-Kreis hierfür aufbringen muss.
Beim Bürgergeld ist ein Betrag von 4.100.500 Euro fällig und damit ein Anstieg um 755.500 Euro (+22,6 Prozent), auch durch den Anstieg der Regelleistungen um 12 Prozent. Hier besteht die Forderung zu Recht, Geflüchtete mit Bleibeperspektive aus der Ukraine und anderen Drittländern zügiger und unbürokratischer in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und sollte dringend angestrebt werden.

Ursachen für diese Mehraufwendungen sind:

• Aufgabenbereich Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung
• Grundsicherung im Alter
• Jugendhilfe inkl. Betreuung von UMAs
• Bürgergeld, (Mehrbelastung durch Rechtskreiswechsel allein 600.000 Euro für den Main-Tauber-Kreis)
• Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Behinderungen

Sicher ist es richtig, dass, bevor zur Finanzierung defizitärer Haushalte Steuererhöhungen in Betracht genommen werden, auch zuvor lieb gewordene Standards in diesem Bereich diskutiert und kritisch überprüft werden sollten. Das Problem liegt auch hierbei nicht so sehr auf der Einnahmenseite, sondern wie in vielen anderen Bereichen der öffentlichen Haushalte, vor allem auf der Ausgabenseite.

Für SGB II Leistungen steigt der Bedarf auf 13.395.405 Euro (+20 Prozent) was aktuell nicht reichen wird!

Der Main-Tauber-Kreis muss und tut es auch, sich in erheblichem Umfang an der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise zu beteiligen. In 14 Unterkünften stehen aktuell rund 1.000 Unterbringungsplätze zur Verfügung. Weitere werden folgen müssen. Hier ist zu fordern, dass diese Unterbringung kreisweit auf alle Städte und Gemeinden verteilt werden müssen. Die erforderlichen Infrastruktureinrichtungen müssen vor Ort gegeben sein. Hierbei sind Kreis-Städte- und Gemeinden gemeinsam gefordert.

Aber, und da möchte ich Landrat Schauder in seiner Aussage anlässlich der Einbringung des neuen Haushaltes vom 25. Oktober 2023 ausdrücklich unterstützen, als er sagte: „Wir brauchen daher dringend einen ehrlichen Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Ideologische Grabenkämpfe helfen hier nicht weiter.“

Mit der Umstellung auf personenzentrierte Teilhabeleistungen gehen hohe finanzielle Mehrbelastungen in der Eingliederungshilfe einher, die sich immer noch nicht konkret beziffern lassen. Hierbei muss dann aber auch auf das sich ergebende hohe Haushaltsrisiko hingewiesen werden.

Nachdenklich macht mich der jedes Jahr ansteigende Bedarf im Bereich des Jugendamtes von 17,6 Millionen Euro auf jetzt 18,4 Millionen Euro, der zeigt, in welchem Umfang dieser Bereich auf die Hilfe unseres Landkreises angewiesen ist.

Schulen und Bildung

Ich denke, der Main-Tauber-Kreis hat sich in der Vergangenheit bei seinen Ausgaben und Investitionen in den Bildungsbereich vom Zitat des ehemaligen Amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy leiten lassen, der sagte: „Es gibt nur eins, was auf die Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.“ Hierzu möchte ich jedoch ergänzen, dass im Angesicht von Arbeits- und Fachkräftemangel dieses auch zu mehr beruflichen Qualifikationen und zu mehr Beschäftigung führen muss. Der Forderung nach der Gleichwertigkeit von schulischer und beruflicher Bildung muss neues Gewicht verliehen werden.

Für die Renovierung bzw. Neubau des Beruflichen Schulzentrums in Wertheim ist im Haushalt 2024 ein Betrag von 10 Millionen Euro vorgesehen, und wenn nichts dazwischen kommt kann damit auch der Kostenrahmen von 46,5 Millionen Euro eingehalten werden. Danach wird die bereits vielfach versprochene Ertüchtigung des Beruflichen Schulzentrums in Tauberbischofsheim anstehen.

Für die Schule im Taubertal in Unterbalbach sind Planungskosten veranschlag.

Durch das gut aufgestellte Kreismedienzentrum erhalten die Schulen im Main-Tauber-Kreis beste Unterstützung.

Allein die Betreuung der umfangreiche Netzinfrastruktur in den beruflichen Schulen in Wertheim, Tauberbischofsheim und Bad Mergentheim sowie für die vorhandenen Tabletts für ca. 4.459 Schülerinnen und Schüler bleibt allein den Schulen überlassen. Hier darf sich das Land nicht aus seiner Verantwortung und Finanzierung zurückziehen und dies allein dem Schulträger überlassen. Für den Bereich der Cybersicherheit werden weiterhin steigende Aufwendungen erforderlich sein (200.000 €). Die Aufwendungen für Sachkosten im Bereich der Schulen betragen 5.187.700 Euro und in bewegliches AV wird ein Betrag von 1.219.400 Euro investiert.

ÖPNV und Wirtschaft

Für den Bereich der Schülerbeförderung wird ein Betrag von 6.085.000 Euro aufgewendet. Die Aufwendungen für den ÖPNV belaufen sich auf 6.838.300 Euro. Hier können durch den zunehmenden Einsatz und Inanspruchnahme des Ruftaxis die Kosten im Bereich ÖPNV eingeschränkt werden. Manche Buslinien werden vor allem in den Randzeiten nicht nachgefragt. Unterm Strich verbleiben für den Bereich ÖPNV und Schülerbeförderung ein Zuschussbedarf von 3.488.900 Euro, was einem Anstieg von 735.200 Euro entspricht.

Für die Ertüchtigung von Bahnstationen und Bushaltestellen werden 841.100 Euro investiert. Durch eine Verbesserung der Infrastruktur, der Bahnhöfen und auf der Strecke und damit einer Erhöhung der Fahrgastzahlen sollte es uns gelingen, den Probebetrieb auf der Westfrankenbahn nach Stuttgart in einen Regelbetrieb zu überführen und den Anteil des Kreises an der Finanzierung in Zukunft zu reduzieren. Ebenso muss es gelingen auf der Taubertalbahn zwischen Wertheim und Crailsheim wieder Güterverkehre zu etablieren, um damit Mainhafen und Bahnstrecke zu stärken.

Der Tourismus ist Wirtschaftsfaktor Nummer zwei im Main-Tauber-Kreis! Er wird mit einem Betrag von 293.800 Euro unterstützt. Die Gründung einer neuen touristischen Dach-Organisation im nördlichen Baden-Württemberg mit Sitz in Bronnbach bringt hoffentlich zusätzlichen Schwung und Leben in unsere Region.

Rotkreuzklinik Wertheim

Für jeden unserer Einwohner, für Jung und Alt, aber auch für alle Bürger in der Mitte des Lebens ist eine gute, sichere Gesundheitsversorgung vor Ort und in der Nähe eine ganz wesentlicher Faktor, welcher die Lebensqualität in gesunden und besonders in kranken Tagen bestimmt. Durch eine gute Hausarztversorgung, durch Facharztpraxen, MVZs und Kliniken und auch durch das Angebot an Heimplätzen erhalten die Einwohner Gesundheit und Sicherheit. Durch die Zusammenarbeit des Main-Tauber-Kreises mit der BBT-Gruppe sind wir gut für die Zukunft aufgestellt, nicht nur in Zeiten der Krise.

Die drohende Insolvenz der Rotkreuzklinik in Wertheim bedroht allerdings die Gesundheits- und Notfallversorgung im nördlichen Main-Tauber-Kreis in nicht unerheblichem Umfang. Dies hätte bei der Neustrukturierung des Gesundheitswesens im Main-Tauber-Kreis bereits vor mehr als 10 Jahren vermieden werden können. Aber es war ja anders geplant und es kam ja auch anders - nur nicht wie geplant.
Ungeachtet der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist es erforderlich, dass durch Zusammenarbeit aller Beteiligten und Betroffenen - auch der Kreisverwaltung - unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eine tragfähige Lösung und damit eine gute Zukunft für die Gesundheitsversorgung im nördlichen Main-Tauber-Kreis gefunden werden kann.

Abschluss

Zum Abschluss meiner Haushaltsrede darf ich mich sehr für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bedanken.

Für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreistag, ebenso ein herzlicher Dank für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im nahezu abgelaufenen Haushaltsjahr.

Ihnen, Herr Landrat, Ihren Mitarbeitern sowie Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich in der Adventszeit gute Erholung und ein schönes, besinnliches und frohes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familien. Fürs neue Jahr 2024 jetzt noch viel Glück und Gesundheit und der Menschheit und unserem Planeten „Erde“ weniger Krieg und Zerstörung und damit ein großes Stück mehr Frieden.