Das im Flurbereinigungsplan und dem Nachtrag 1 für die Abfindung der Teilnehmer nicht benötigte Land (Massegrundstücke - Rücklagegrundstücke) kann nunmehr an die Teilnehmer abgegeben werden.
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Am 14. März 2021 findet die Wahl des 17. Landtags von Baden-Württemberg statt. Die Wahl ist nach den Vorschriften des Landtagswahlgesetzes vorzubereiten und durchzuführen.
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Der Kreistag hat am 11.12.2019 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Sie wird hiermit bekannt gemacht.
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Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis erlässt im Wege der Eilzuständigkeit nach § 16 Abs. 7 in Verbindung mit § 28 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) folgende Allgemeinverfügung.
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Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG).
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Es wird eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
zu der nachfolgend beschriebenen Änderung einer Anlage zur Nutzung der Windenergie auf dem Grundstück Flst. Nr. 411 der Gemarkung Herrenzimmern erteilt.
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Es wurde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage, einer Anlage zur Lagerung von entzündbaren Gasen, einer Anlage zur Erzeugung von Biogas sowie eine Anlage zur Lagerung von Gülle und Gärresten auf dem Grundstück Flst.Nr. 1330, Gemarkung Waldmannshofen, beantragt. Für das Vorhaben ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen.
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Wie bereits in der Öffentlichen Bekanntmachung des Landratsamtes vom 07.12.2019 gem. § 10 Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und § 8 Abs. 1 der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) bekannt gegeben, hat die Firma EWE ERNEUERBARE ENERGIEN GmbH, Donnerschweer Straße 22-26, 26123 Oldenburg, für die oben genannten Windkraftanlagen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach §§ 4 und 10 BImSchG i.V.m. §§ 1 und 2 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) sowie Nr. 1.6.2 des Anhangs zur 4. 4. BImSchV zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen beantragt.
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Im Zuge des Ausbaus der Autobahn A 3 wurde vom öffentlich bestellten Vermessungsingenieur die vom Regierungspräsidium Stuttgart beantragte Liegenschaftsvermessung auf der Gemarkung Dertingen durchgeführt. Im Zusammenhang mit der Liegenschaftsvermessung wurden auch Grenzfeststellungen an den Flurstücksgrenzen entlang der Autobahn A 3 vorgenommen.
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Die Gemeinde Assamstadt hat die Erteilung einer wasserrechtlichen (Plan-) Genehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Renaturierung Erlenbach im Bereich der Kläranlage Assamstadt, Gemarkung Assamstadt, beantragt. Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß
§ 7 UVPG durchgeführt.
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Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis erlässt als zuständige untere Landwirtschaftsbehörde nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 und § 29 Abs. 8 Landwirtschafts- und Kulturgesetz (LLG) auf Grundlage von § 6 Abs. 3 Sätze 3 und 4 Düngeverordnung (DüV) in der Fassung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305) in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (LVwVfG) folgende Allgemeinverfügung.
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Der Kreistag des Main-Tauber-Kreises hat in seiner Sitzung am 11. Dezember 2019 den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes Kloster Bronnbach festgestellt.
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Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses des Main-Tauber-Kreises für das Haushaltsjahr 2018 und Bilanzkorrektur 2017.
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Aufgrund von § 3 und § 15 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 19. Juni 1987, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19.06.2018 wird die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit im Main-Tauber-Kreis neu gefasst.
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Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung des Holzverkaufs für den Körperschafts- und Privatwald vom 21.10.2015 wird mit Ablauf des 31.12.2019 aufgehoben.
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Der Eigenbetrieb Kloster Bronnbach wird mit Ablauf des 31.12.2019 aufgelöst. Die Betriebssatzung des Eigenbetriebs Kloster Bronnbach vom 16.12.2009 wird mit Ablauf des 31.12.2019 aufgehoben.
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Auf Grund der §§ 3, 34 und 42 Abs. 2 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg i.d.F. der Bekanntmachung vom 19.06.1987, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19.06.2018 hat der Kreistag des Main-Tauber-Kreises am 04.12.2019 folgende Hauptsatzung beschlossen.
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Der Kreistag des Main-Tauber-Kreises hat am 11.12.2019 aufgrund von § 3 der Landkreisordnung i.d.F. vom 19.06.1987, zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 21.05.2019, §§ 2, 11, 13 des Kommunalabgabengesetzes i.d.F. vom 17.03.2005 und § 19 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg i.d.F. vom 11.05.1992, zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.02.2019, folgende Gebührensatzung beschlossen:
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Der Beteiligungsbericht 2018 wird vom 11. Dezember 2019 bis 19. Dezember 2019 öffentlich ausgelegt.
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Die Firma EWE ERNEUERBARE ENERGIEN GmbH hat beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen beantragt.
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Für die Wahrnehmung von Aufgaben des Landratsamts als untere Verwaltungsbehörde im Sinne des Landesverwaltungsgesetzes
und als untere Baurechtsbehörde im Sinne der Landesbauordnung werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren für öffentliche Leistungen nach der Anlage zu dieser Verordnung erhoben.
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Für öffentliche Leistungen zur amtlichen Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs werden Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung erhoben.
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Der Kreistag des Main-Tauber-Kreises hat in seiner Sitzung am 23. Oktober 2019 den Jahresabschluss 2018 der Abfallwirtschaft Main-Tauber-Kreis gem. § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes für Baden-Württemberg (EigBG) i.d.F. vom 08.01.1992, zuletzt geändert durch Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 04.05.2009 festgestellt.
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Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis erlässt eine
Allgemeinverfügung zur Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern im Main-Tauber-Kreis.
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Hiermit wird das vom Kreiswahlausschuss am 07.06.2019 festgestellte Ergebnis der Wahl des Kreistags am 26. Mai 2019 bekannt gemacht.
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