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Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis -Untere Flurbereinigungsbehörde- ordnet hiermit eine geringfügige Änderung des Flurbereinigungsgebiets der Flurbereinigung Bad Mergentheim - Stuppach an.
Die BürgerEnergie Tauberfranken eG hat die Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung nach § 25 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) beantragt. Für das Vorhaben ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG sowie Nr. 17.1.3 der Anlage 1 zum UVPG durchzuführen.
Allgemeinverfügung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis zum Umgang mit Wasserpfeifen (Shishas)in Betriebsräumen von bestehenden Gaststätten im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis als unterer Gaststättenbehörde.
Der Kreistag des Main-Tauber-Kreises hat in seiner Sitzung am 5. Dezember 2018 den Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes Kloster Bronnbach gem. § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes für Baden-Württemberg (EigBG) i.d.F. vom 08.01.1992, zuletzt geändert durch Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 04.05.2009 festgestellt. Nach § 16 Abs. 4 EigBG i. V. m. § 12 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) wird der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses bekannt gegeben.
Aufgrund des § 48 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) in Verbindung mit §§ 95 und 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) stellte der Kreistag am 05.12.2018 den Jahresabschlusses des Main-Tauber-Kreises für das Jahr 2017 fest.
Gemäß § 105 Abs. 2 GemO i. V. m. § 48 LKrO ist zur Information des Kreistages und der Einwohner jährlich ein Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der Landkreis unmittelbar oder mit mehr als 50 Prozent mittelbar beteiligt ist, zu erstellen.
Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis -Untere Flurbereinigungsbehörde- ordnet hiermit eine geringfügige Änderung des Flurbereinigungsgebiets der Flurbereinigung Königheim (HWS) nach § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) an.
Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis - untere Flurbereinigungsbehörde - gibt hiermit den Flurbereinigungsplan
bekannt. Dieser fasst die Ergebnisse des Flurbereinigungsverfahrens Weikersheim - Hof Aischland zusammen.
Im Flurneuordnungsverfahren Lauda-Königshofen / Oberlauda (L 511) wird derzeit der Wege- und Gewässerplan aufgestellt. Im Zuge der Planungen ist auch die Erstellung eines Nutzungskonzeptes vorgesehen, um die Belange und Bedürfnisse der Allgemeinheit angemessen berücksichtigen zu können.
Die Firma Hugo Grein GmbH & Co. KG hat mit Datum vom 05.09.2018, eingegangen am 12.09.2018, die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Änderung der vorhandenen Dampfkesselanlage (Nr. 1.2.1 des Anhangs zur 4. BImSchV) auf dem Grundstück Flst. Nr. 3017/3, Gemarkung Boxtal, beantragt.
Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis hat auf Antrag der Stadt Boxberg die Rechtsverordnung für das Wasserschutzgebiet "Lengenrieden" zum Schutz der Quellfassung der Stadt Boxberg für die Wasserversorgung Oberschüpf aufgehoben.
Die Stadt Boxberg hat mit Datum vom 12.07.2018 sowie Ergänzungen vom 10.08.2018 die Erteilung einer wasserrechtlichen (Plan-) Genehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz zur Umgestaltung des Windischbucher Grabens mit Anlegung eines Grünstreifens in Boxberg-Windischbuch beantragt. Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 3 c UVPG durchgeführt.
Die eno energy GmbH, Turnerweg 8, 01097 Dresden, hat mit Datum vom 21.04.2017 (Eingang Landratsamt am 26.04.2017) eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage auf dem Grundstück Flst. Nr. 411 der Gemarkung Herrenzimmern beantragt. Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 7 UVPG durchgeführt.
Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis - untere Flurbereinigungsbehörde - ordnet hiermit die Flurbereinigung Königheim (HWS) als vereinfachtes Verfahren nach § 86 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) an.
Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis - Untere Flurbereinigungsbehörde -, Wellenbergstr. 3, 97941 Tauberbischofsheim, Telefax 09341/82 54 00, Telefon 09341/82-5402, ordnet hiermit für das gesamte Flurbereinigungsgebiet der Flurbereinigung Weikersheim - Hof Aischland die vorläufige
Besitzeinweisung an.
Durch diese Überleitungsbestimmungen regelt das Landratsamt Main-Tauber-Kreis - Untere
Flurbereinigungsbehörde -, ab wann und wie die neuen Grundstücke bewirtschaftet werden müssen. Dabei handelt es sich
um die tatsächliche Überleitung aus dem bisherigen in den neuen Zustand entsprechend den vereinbarten oder
festgesetzten Landabfindungen. Rechtsgrundlage hierfür ist die vorläufige Besitzeinweisung vom 15.09.2017.
In der Zusammenlegung Werbach-Niklashausen kann das zur Abfindung der Teilnehmer nicht benötigte Land -Rücklagegrundstücke - abgegeben werden. Nach dem Flurbereinigungsgesetz § 54 (2) hat die Verwendung dieses Landes »in einer dem Zweck der Flurbereinigung entsprechenden Weise oder für Siedlungszwecke« zu erfolgen.
Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis - Untere Flurbereinigungsbehörde - gibt hiermit den Flurbereinigungsplan bekannt. Dieser fasst die Ergebnisse des Flurbereinigungsverfahrens Creglingen - Sechselbach (Ortslage) zusammen. Er enthält die neuen gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen, weist die alten Grundstücke und Berechtigungen sowie die Abfindungen hierzu nach und regelt alle damit zusammenhängenden Rechtsverhältnisse.
Der Flurbereinigungsplan umfasst neben einem textlichen Teil auch Karten und Verzeichnisse.
Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis - Umweltschutzamt - hat auf Antrag der Stadt Külsheim 09.12.2015 und der Gemeinde Werbach vom 08.06.2016 die Rechtsverordnung vom 25.07.1990 für das gemeinsame Wasserschutzgebiet zum Schutz der Quellfassungen »Maisenbachquelle«, »Im Maisenbachtal« sowie »Gotthardtsquelle« und »Steckbrunnen« (LfU-Nr. 128-120) mit Wirkung vom 01.09.2017 aufgehoben.
Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg hat die Änderung Nr. 8 (Ä8) des Wege- und Gewässerplanes mit landschaftspflegerischer Begleitplanung als einfache Änderung nach § 41 Abs. 4 Satz 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) bzw. § 76 Abs. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) in der Flurbereinigung Bad Mergentheim-Edelfingen für zulässig erklärt.