Diese Webseite verwendet Cookies, um das Sammeln und Analysieren statistischer Daten in anonymisierter Form zu ermöglichen.
Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Am 06.05.2019 wurden in einer Sitzung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft und der Flurbereinigungsbehörde die aktuell laufenden Arbeiten und die weiteren Verfahrensschritte besprochen.
Herr Jörg Schreck hat mit Datum vom 28.02.2019, eingegangen am 25.03.2019, die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zur biologischen Behandlung von Gülle (Nr. 8.6.3.2 des Anhangs zur 4. BImSchV), einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Gülle und Gärresten (Nr. 8.13 des Anhangs zur 4. BImSchV), einer Anlage zur Lagerung von brennbaren Gasen (Nr. 9.1.1.2 des Anhangs zur 4. BImSchV) sowie einer Verbrennungsmotoranlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Biogas (Nr. 1.2.2.2 des Anhangs zur 4. BImSchV) auf dem Grundstück Flst. Nr. 12833, Gemarkung Gissigheim beantragt.
Zur Wahl der Kreisräte am 26. Mai 2019 hat der Kreiswahlausschuss die nachstehend aufgeführten Wahlvorschläge, jeweils nach Wahlkreisen geordnet, zugelassen.
Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 9 Abs. 3 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) und § 42 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
Die Windenergie Gerichtstetten GmbH Co. KG hat die Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung nach § 25 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz auf dem Grundstück Flst. Nr. 4029, Gemarkung Eubigheim beantragt. Für das kumulierende Vorhaben ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG sowie Nr. 17.1.3 der Anlage 1 zum UVPG durchzuführen.
Auf Grund der §§ 19, 34, 48 und 49 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 79 ff. der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts hat der Kreistag am 12.12.2018 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen.
Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg hat den Bau der gemeinschaftlichen Anlagen der Änderung Nr. 8 des Wege- und Gewässerplans mit landschaftspflegerischem Begleitplan (WuG) in der Flurbereinigung Bad Mergentheim-Stuppach für zulässig erklärt.
Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg hat den Bau der gemeinschaftlichen Anlagen der Änderung Nr. 1 des Wege- und Gewässerplans mit landschaftspflegerischem Begleitplan (WuG)in der Flurbereinigung Bad Mergentheim (B 19) für zulässig erklärt.
Der eno energy GmbH, Turnerweg 8, 01097 Dresden, wird auf Antrag die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage des Typs eno 126 auf dem Grundstück Flst. Nr. 411 der Gemarkung Herrenzimmern, erteilt.
Die BürgerEnergie Tauberfranken eG hat die Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung nach § 25 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) beantragt. Für das Vorhaben ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG sowie Nr. 17.1.3 der Anlage 1 zum UVPG durchzuführen.
Der Kreistag des Main-Tauber-Kreises hat in seiner Sitzung am 5. Dezember 2018 den Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes Kloster Bronnbach gem. § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes für Baden-Württemberg (EigBG) i.d.F. vom 08.01.1992, zuletzt geändert durch Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 04.05.2009 festgestellt. Nach § 16 Abs. 4 EigBG i. V. m. § 12 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) wird der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses bekannt gegeben.
Aufgrund des § 48 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) in Verbindung mit §§ 95 und 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) stellte der Kreistag am 05.12.2018 den Jahresabschlusses des Main-Tauber-Kreises für das Jahr 2017 fest.
Gemäß § 105 Abs. 2 GemO i. V. m. § 48 LKrO ist zur Information des Kreistages und der Einwohner jährlich ein Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der Landkreis unmittelbar oder mit mehr als 50 Prozent mittelbar beteiligt ist, zu erstellen.
Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis - Untere Flurbereinigungsbehörde -, Wellenbergstr. 3, 97941 Tauberbischofsheim, Telefax 09341/82 54 00, Telefon 09341/82-5402, ordnet hiermit für das gesamte Flurbereinigungsgebiet der Flurbereinigung Weikersheim - Hof Aischland die vorläufige
Besitzeinweisung an.
Durch diese Überleitungsbestimmungen regelt das Landratsamt Main-Tauber-Kreis - Untere
Flurbereinigungsbehörde -, ab wann und wie die neuen Grundstücke bewirtschaftet werden müssen. Dabei handelt es sich
um die tatsächliche Überleitung aus dem bisherigen in den neuen Zustand entsprechend den vereinbarten oder
festgesetzten Landabfindungen. Rechtsgrundlage hierfür ist die vorläufige Besitzeinweisung vom 15.09.2017.
In der Zusammenlegung Werbach-Niklashausen kann das zur Abfindung der Teilnehmer nicht benötigte Land -Rücklagegrundstücke - abgegeben werden. Nach dem Flurbereinigungsgesetz § 54 (2) hat die Verwendung dieses Landes »in einer dem Zweck der Flurbereinigung entsprechenden Weise oder für Siedlungszwecke« zu erfolgen.
Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis - Untere Flurbereinigungsbehörde - gibt hiermit den Flurbereinigungsplan bekannt. Dieser fasst die Ergebnisse des Flurbereinigungsverfahrens Creglingen - Sechselbach (Ortslage) zusammen. Er enthält die neuen gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen, weist die alten Grundstücke und Berechtigungen sowie die Abfindungen hierzu nach und regelt alle damit zusammenhängenden Rechtsverhältnisse.
Der Flurbereinigungsplan umfasst neben einem textlichen Teil auch Karten und Verzeichnisse.
Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis - Umweltschutzamt - hat auf Antrag der Stadt Külsheim 09.12.2015 und der Gemeinde Werbach vom 08.06.2016 die Rechtsverordnung vom 25.07.1990 für das gemeinsame Wasserschutzgebiet zum Schutz der Quellfassungen »Maisenbachquelle«, »Im Maisenbachtal« sowie »Gotthardtsquelle« und »Steckbrunnen« (LfU-Nr. 128-120) mit Wirkung vom 01.09.2017 aufgehoben.