Haushaltsrede SPD

angesichts tagtäglich oder stündlich neuer Ereignisse, Verordnungen und Botschaften, sei es aus den Finanzmitteilungen des Landes, des Bundes und neuer Meldungen und der Schwierigkeiten etwa hinsichtlich der Wertheimer Klinik, der Zahlen neu ankommender Flüchtlinge und steigender Baukosten, fehlt einer Haushalsrede, die Mitte Dezember gehalten wird, natürlich das feste Fundament. Aber eine Standortbestimmung mit ruhigem Blick in die Vergangenheit und die Zukunft, ist notwendig. Momentan herrschen leider in der großen wie der kleinen Politik Molltöne vor und es wird reichlich Pessimismus betrieben.

Für uns Sozialdemokraten ist die Solidarität keine Worthülse, sondern praktische Politik. Dies wird und wurde im Sozialhaushalt sehr deutlich zum Nutzen der ganzen Kreisbevölkerung. Damit werden die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft gemindert und auch Menschen mit Behinderung als vollwertige Glieder unserer Gesellschaft anerkannt. 

Unser Kreistag handelt erfreulicherweise ohne die unnötige oder gar aggressive Profilierungssucht einzelner Fraktionen. Die wichtigen Aufgaben des Landkreises, die wichtigen schulischen Baumaßnahmen und andere Investitionen werden einvernehmlich angegangen. Das Zukunftsthema ÖPNV mit der notwendigen Weiterentwicklung wird mit deutlicher finanzieller Unterstützung bearbeitet. Allerdings kann die Attraktivität der Bahn nicht nur von Geldern des Kreises abhängen, hier muss immer wieder an den Koalitionsvertrag des Landes erinnert werden, in dem die Mobilitätsgarantie klar beschrieben ist. 

Im vorliegenden Haushalt wurde weder der „best-case“ noch der „worst-case“ zugrunde gelegt. Insofern sind gewisse Unsicherheiten vorhanden.

Der kluge griechische Staatsmann Perikles sagte :„Es ist nicht unsere Aufgabe die Zukunft vorher zu sagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein.“

Genau das trifft auf uns, als verantwortungsvollen Kreistag, zu.

In der Vergangenheit waren die Rechnungsergebnisse immer deutlich besser als in der Planung. Das scheint nun vorbei zu sein. Trotzdem müssen wir den Kopf nicht in den Sand stecken.

Was sind nun die Details, die im neuen Haushalt anders sind als im laufenden Jahr?

Wir kalkulieren mit weniger Bußgeld, mit einer höheren Kreisumlage, deutlich niedriger Gewerbesteuer, höherem Personalaufwand und Zinszahlungen, einem höheren Zuschussbedarf für den ÖPNV wegen des Wegfalls des Coronarettungsschirms, weniger Kosten beim Kreisstraßenbau und dem Breitbandausbau.

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird von 205 auf 291 Euro ansteigen. Jedoch sind wir im Schuldenranking der 295 deutschen Landkreise nicht nur auf Bundesebene, sondern auch bei den 35 Kreisen des Landes auf einem hinteren Platz, was für die solide Haushaltspolitik spricht.

Der Mehrbedarf, den wir haben, ist leicht zu erklären. Es sind hauptsächlich die Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst, die Mehraufwendungen im Sozialhaushalt, die konjunkturbedingten niedrigen Erträge bei der Grunderwerbssteuer und die allgemeinen Kostensteigerungen.

Hier nun ein detaillierter Blick in einige Bereiche.

Beginnen wir mit dem Sozialhaushalt.

Betrachten wir die Sozialausgaben für Jugend, Soziales und Gesundheit im Kreishaushalt, kennen diese seit Jahren lediglich eine Richtung, nämlich nach oben. Dabei darf man diese Entwicklung nicht allein auf Veränderungen im Main-Tauber Kreis,oder anderer ebenso betroffener Landkreise projizieren, sondern muss sie vor dem Hintergrund der gesamtgesellschaftlichen Situation beurteilen.

Schätzungsweise acht Millionen in Deutschland lebende Menschen trinken täglich Alkohol, davon sind über zwei Millionen alkoholkrank. Die Konsequenz: ca. 2,5 Millionen Kinder wachsen in Haushalten mit Alkoholkranken auf.

Es gab im Jahr 2022 in Deutschland über 240 000 gemeldete Fälle häuslicher Gewalt (ohne Berücksichtigung einer noch höheren Dunkelziffer), dabei sind es wiederum auch Kinder, die traumatisierende Situationen durchleben und deshalb unsere Hilfe brauchen. Mehr als 25 Prozent der Kinder in Deutschland wachsen in prekären Situationen auf. Die Schulen, in denen fast flächendeckend Lehrer fehlen, und deren Mangelverwaltung in der strukturellen Ausstattung zeigen sich oftmals überfordert in ihrem Auftrag, die Kinder durch Vermittlung von Wissen und Charakterbildung, zu einem selbstbestimmten Leben zu
befähigen.

Diese hier nur angerissene gesellschaftliche Gesamtentwicklung, der wir das Motto entgegensetzen müssen: „Kein Kind darf verloren gehen!“, wirkt sich im Kreishaushalt als Mehrausgaben in einer Höhe von ca. einer Million beim Jugendamt, insbesondere bei den Hilfen für seelisch behinderte junge Menschen und der Kindertagesbetreuung aus.

Da sich an anderer Stelle, beispielsweise bei der Hilfe zur Erziehung, strukturelle Minderausgaben ergeben, bedingt auch durch höhere Erstattungen des Landes für UMAs, aber auch durch das lobenswerte, gute planerische, organisatorische und dadurch erfolgreiche Engagement des Jugendamts und der freien Träger, denen ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön aussprechen möchte, zeigen sich die Mehrausgaben von insgesamt ca. fünf Prozent in einer vertretbaren, moderaten Höhe.

In den Bereichen Soziale Sicherung, Teilhabe und Integration sind es die Hilfen für Gesundheit sowie die Hilfen zum Lebensunterhalt, bei der vor allem die leistungsberechtigten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu Buche schlagen, wodurch an dieser Stelle eine signifikante Ausgabenerhöhung zu erwarten ist.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein Wort zur Flüchtlingssituation.

Natürlich hat Herr Landrat Schauder recht, wenn er in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts erwähnt, dass der, allen europäischen Vereinbarungen zum Trotz, unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland unterbunden bzw. gerecht verteilt werden muss. Dennoch sehe ich hier keine ideologischen Grabenkämpfe, wenn selbst die „Grünen“ im Bundestag sich nicht mehr gegen Grenzkontrollen aussprechen, sondern hier eher ein Fehlverhalten unserer unsolidarischen europäischen Nachbarn sehen.

Aber auch die ständige Formulierung, dass es fünf Minuten oder eine Minute vor zwölf sei, was die Flüchtlingszuströme betrifft, bringen uns in dieser Hinsicht nicht wirklich weiter, sondern spielen allenfalls der verfassungsfeindlichen AfD und anderen rechten Gruppen verbal in die Karten.

Zumal, wie in den Fränkischen Nachrichten zu lesen war, es Bürgermeister gibt, die mit der Unterbringung von Flüchtlingen nach eigenen Aussagen keine Probleme haben, wie der Oberbürgermeister der Stadt Rottenburg oder anderer weiterer Kommunen, wie in einer Reportage der ARD zu sehen war, nach dem Motto: „Man hört laut und öffentlich nur diejenigen, die Probleme mit der Unterbringung der Flüchtlinge haben, diejenigen die damit keine Probleme haben, jedoch nicht“. 

Eine sachliche Diskussion über potenzielle Rückführungen von nicht anerkannten Asylbewerbern wäre an dieser Stelle hilfreicher als ideologische Diffamierungen von Seiten der Opposition. Die Schwierigkeiten und die Weigerung der Herkunftsländer, ihre Bürger wieder aufzunehmen, dürften jedem, der sich mit der Sache auseinandersetzt, bekannt sein. Deshalb ist es wichtig, Flüchtlingen Sprachkompetenz zu ermöglichen und sie schneller in Ausbildungs- oder Arbeitsprozesse zu bringen. Von Seiten des Arbeitskreises Asyl erfahren wir, dass Deutschsprachkurse zu spät und zu zögerlich angeboten werden, und die Finanzierung schleppend verläuft. Auf Prüfungstermine bei der Volkshochschule, wartet man bis zu einem Jahr. Ohne diese zertifizierten Sprachkurse dürfen selbst best ausgebildete Menschen bei uns so gut wie
nichts tun. Und das vor dem Hintergrund des absoluten Fachkräftemangels und des demografischen Wandels.

Der Anstieg der Asylbewerber verlangt, dass bei der Erstunterbringung eventuell weitere Schritte unternommen werden müssen. Dies ließe sich möglicherweise auch besser organisieren, wenn in den Kommunen mehr private Wohnungsleerstände, die es nachweislich gibt, als Anschlussunterbringung für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt würden und somit die Gemeinschaftsunterkünfte schneller wieder belegt werden könnten.

Es gibt ebenso viele gute Mieter mit Migrationshintergrund, wie solche über die man gerüchteweise Schauergeschichten erzählt, was in dem oben erwähnten ARD-Bericht deutlich zum Ausdruck kam.

Es ist unverständlich, wenn Angst vor Flüchtlingen geschürt wird, indem politisch engagierte Personen mitteilen: „In unserem Dorf wollen wir keine fremdländischen Mieter haben“, oder vorübergehend am Ort anwesende Personen angeblich nur bei ihrer Berufsbezeichnung nennen. Populistisch und rassistisch geprägte Bedrohungsszenarien dürfen in unserem Kreis nicht zunehmen. Dem muss entschieden entgegengetreten werden.

Kommen wir zum nächsten Thema.

Obwohl erfreulicherweise nicht gestiegen, macht der Zuschussbedarf bei der Hilfe zur Pflege einen nicht unbedeutenden Anteil im Sozialhaushalt des Kreises aus. Hier besteht zwar momentan kein Handlungsbedarf, doch aufgrund der demographischen Entwicklung, der Zuwanderung vor allem älterer Menschen in den Main-Tauber-Kreis in Verbindung mit einer immer höheren Lebenserwartung, sind für die Zukunft höhere Ausgaben zu erwarten und planerisch mitzudenken.

Wenngleich alle sozialen Leistungen durch Gesetze und Verordnungen legitimiert sind und wenig Spielraum für Interpretationen lassen, haben sich nützliche und sinnvolle freiwillige Leistungen des Landkreises, wie z.B. die Schuldnerberatung, als direkte Hilfen für die Einwohner über die Jahre sehr bewährt, so dass der Kreistag sie trotz knapper Finanzmittel weiterhin mittragen wird. Vergleichbares gilt für die Freiwilligkeitsleistungen im Kulturbereich mit der Kulturförderung, die äußerst wertvoll sind. Dies beweisen unser Kreisjugendblasorchester, ausverkaufte Veranstaltungen in der Tauber Philharmonie in Weikersheim und im Kloster Bronnbach, die Musikalische Bildungsstätte Weikersheim, welche die Jugend aus ganz Europa hierher lockt. Die kulturellen Glanzlichter sind über das ganze Jahr verteilt und nehmen zahlenmäßig zu.

Auch die Familienzentren sind weiterhin ein sehr positiver Bereich der Freiwilligkeitsleistung. Nahezu kreisweit werden diese erfolgreich betrieben. Freilich bleibt Bad Mergentheim immer noch eine traurige Ausnahme. Dass die Individualität vor Ort der richtige Weg war, lässt sich am Beispiel Creglingen wunderbar schildern. Im Familienzentrum komm arbeiten, neben der hauptberuflichen Leiterin, Ehrenamtliche
über alle Generationen hinweg mit. Die älteste ehrenamtlich Tätige ist 90 Jahre, sie leitete bisher den wöchentlichen Offenen Treff. Die Jüngsten treffen sich zum Wurzelcafé oder zur Babymassage. Seit Oktober gibt es nun einen Nachhaltigkeitsladen. Sicher haben viele schon davon gehört oder gelesen. Man kann dort Dinge abgeben, die zu schade zum Wegwerfen sind, die aber anderen noch eine Freude machen können. Gegen eine Spende kann man auch immer etwas finden und mitnehmen. Ein wirklich gute Sache, die im Kreis Nachahmer finden sollte.

Dieses Beispiel zeigt, dass man auch ohne eine professionelle Institution, wie Caritas, Diakonie o.ä, deren Arbeit wir alle schätzen, ein tragfähiges Konzept auf die Beine stellen kann. Vielleicht sollte man öfter diese Freiheiten zulassen und nicht immer in klassischen Strukturen denken.

Ich bin mir auch sicher, dass wir den dringend notwendigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 nur stemmen können, wenn wir Kreativität zulassen, ohne dabei auf Professionalität zu verzichten. 

Die steigenden Zuschüsse für Kosten der Unterkunft, die an das Jobcenter abzuführen sind, trotz höherer Erstattungen durch den Bund, hervorgerufen durch die gestiegene Anzahl von Bedarfsgemeinschaften, zu einem Viertel durch die Flüchtlinge aus der Ukraine, sowie eine nicht geringe Ausgabensteigerung bei Bildung und Teilhabe schlagen sich auch noch auf den Sozialhaushalt nieder, so dass wir letztendlich dort auf einen Gesamtetat von 102.160.900 Euro kommen, d.h. wir überschreiten im Main-Tauber-Kreis erstmals die 100 Millionengrenze für Ausgaben im Sozialbereich, das entspricht einem
Ausgabenanstieg von fast 8 Prozent.

Der durchschnittliche Bürger interessiert sich primär für die Lokalpolitik und die Bundespolitik. Die Kreispolitik spürt er nicht unmittelbar, weil es für ihn keinen Unterschied macht, ob er auf einer städtischen oder Kreis-oder Landesstraße fährt, Hauptsache die Straße ist in Ordnung. Mit dem Straßenbau- und Deckenprogramm kommen wir durch eine gute Finanzierung in Höhe von 1,8 Millionen Euro pro Jahr gut voran. 

Hierzu passt auch, dass der Radtourismus mit dem 5-Sterne Radweg in unserem Kreis eine wichtige Rolle spielt. Angesichts steigender Treibstoffkosten und zunehmenden Bewegungsmangels hat der Berufsverkehr per Rad zunehmende Bedeutung.Erfreulicherweise hat sich hier einiges getan. Jedoch sollte man sich nicht wie in Markelsheim auf Mitnahmeeffekte verlassen, sondern nach tatsächlicher Notwendigkeit priorisieren.

Der Tourismus in unserem Landkreis spielt insgesamt eine immer größere Rolle. Die Gäste, die zu uns kommen, schätzen unseren kulturellen und landschaftlich vielfältigen Kreis, meist mehr als wir selbst. Deshalb ist dem Landrat für sein Verhandlungsgeschick zu danken, dass die neue Tourismusgesellschaft ihren Sitz in Kloster Bronnbach haben wird. Ein weiterer Teil des Klosters wird damit einer sinnvollen Nutzung zugeführt und die Strahlkraft des Klosters wird noch weiter zunehmen.

Das führt mich auch gleich zur Bio-Musterregion. Die Verlängerung der Bio-Musterregion hat uns alle sehr gefreut und dem Lenkungskreis gilt hier unser Dank. Wie man hört, konnte Stuttgart ob der personellen und professionellen Darstellung gar nicht umhin, einer Verlängerung zuzustimmen. Der nächste Bio-Markt Meet & Greet, wird im Frühjahr 2024, im Kloster Bronnbach stattfinden. Die hiesigen kulinarischen Spitzenprodukte, sowohl bio als auch konventionell, können das Bild unserer Genießerregion festigen und zusammen mit der Familienfreundlichkeit nicht nur die touristische Anziehungskraft unseres Kreises stärken.

Erneuerbare Energie, das zentrale Thema unserer Zukunft.

Es ist kein Zufall, dass Gemeinden, die sich offen für die Windkraft zeigen, dank der gewonnenen Gewerbesteuereinnahmen weniger finanzielle Probleme haben. Wer sich, wie Bad Mergentheim, gegen  Windkraftnutzung wehrt, hat nicht durch Zufall hohe Schulden. Am vergangenen Wochenende konnte man der Presse entnehmen, dass in Boxberg Förderbescheide aus dem Sozialfond Windkraft übergeben wurden. Damit konnten 24 Anträge positiv beschieden werden. Somit erreicht man Akzeptanz für Windkraft in der Bürgerschaft.

Bei der Ausweisung von Agrarflächen für die Photovoltaik spielt die wichtige Agrarnutzung und die Sicherung der Ernährung leider eine vernachlässigte Rolle. Heute werden hierfür Flächen genutzt, die nach älterer Einschätzung der Fachverwaltung sogenannte Vorrangflächen sind, die also unbedingt für die Agrarnutzung zu erhalten sind. Eine ausgewogene Überprüfung ist hier notwendig und sinnvoll.

Wichtig ist uns auch, dass wir bei unserem Klimaschutzkonzept weiter voran zu kommen. Wir als Kreis haben hier Verantwortung und wollen mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir auf den kreiseigenen Immobilien noch mehr Kollektoren installieren. Sobald die Energieagentur personell wieder gut aufgestellt ist, wird es dort auch wieder mit voller Kraft weitergehen.

Abfallwirtschaft

Auch die sehr lobenswerte Arbeit, die der Kreis auf dem Sektor Abfallwirtschaft leistet, ist dem Kreisbürger oft zu wenig klar. Trotz der moderaten Erhöhung der Jahresgebühr um neun Euro, liegen wir auf dem niedrigsten Niveau von vergleichbaren Landkreisen im Umfeld. In den letzten Jahren wurde von Seiten der Kreisverwaltung viel Öffentlichkeitsarbeit betrieben, manche meinen zu viel, um aufzuzeigen, in welchem Umfang und an wie vielen Stellen sich der Kreis um das Wohlbefinden seiner Bürger sorgt.

Weniger Transparenz sehen wir im Personalhaushalt: Als Außenstehende können wir kaum beurteilen, wie hoch der notwendige Personalschlüssel in den einzelnen Bereichen ist, bzw. sein muss. Wir wollen das an einem Beispiel festmachen: Wir fragen uns, warum es einerseits immer weniger Landwirtschaftsbetriebe oder gar Sauenhalter gibt (die Zahl der Sauenhalter und deren Tierzahl hat sich in den letzten Jahrzehnten um 75 Prozent reduziert) und trotzdem schlägt sich dies nicht im Personalaufwand bei Veterinär- oder Landwirtschaftsamt nieder. Ist dieser Sachverhalt mit der immer noch überbordenden Bürokratie zu erklären?

Zu Hoffen bleibt, dass getrieben durch durchdachte Digitalisierung und künstliche Intelligenz ineffiziente Prozesse vereinfacht und objektiviert werden können, um daraus dann Synergieeffekte zu erreichen. Es kann doch nicht sein, dass Anträge noch immer über mehrere Schreibtische wandern müssen, bis sie endlich genehmigt oder abgelehnt werden. Hier müssen wir mutig sein und bei bürokratischen Prozessen alte Zöpfe abschneiden.

Zum Schluss möchte ich nochmal zum Umgang untereinander in unserer Gesellschaft kommen: Ich meine es ist an der Zeit, viel öfter das Positive in den Vordergrund zu stellen, das Glas als halbvoll, nicht als halbleer zu sehen, Beschimpfungen und Demütigungen zu unterlassen, stattdessen mehr Unterstützung, Zuspruch und Lob untereinander zu geben und Solidarität zu leben.

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen dem gesamten Haushalt 2024 zu. Auch den Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes Main-Tauber-Kreis können wir uneingeschränkt mittragen.

Unser Dank gilt der gesamten Verwaltung, die einen verantwortungsvollen Haushalt erstellt hat. Bedanken möchte ich mich auch bei euch, liebe Kolleginnen und Kollegen für die gute überparteiliche Zusammenarbeit unter den demokratischen Fraktionen.

Ich wünsche allen noch eine schöne Adventszeit, ein geruhsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Angesichts tagtäglich oder stündlich neuer Ereignisse, Verordnungen und Botschaften, seies aus den Finanzmitteilungen des Landes, des Bundes und neuer Meldungen und derSchwierigkeiten etwa hinsichtlich der Wertheimer Klinik, der Zahlen neu ankommenderFlüchtlinge und steigender Baukosten, fehlt einer Haushalsrede, die Mitte Dezembergehalten wird, natürlich das feste Fundament. Aber eine Standortbestimmung mit ruhigemBlick in die Vergangenheit und die Zukunft, ist notwendig. Momentan herrschen leider inder großen wie der kleinen Politik Molltöne vor und es wird reichlich Pessimismusbetrieben.Für uns Sozialdemokraten ist die Solidarität keine Worthülse, sondern praktische Politik.Dies wird und wurde im Sozialhaushalt sehr deutlich zum Nutzen der ganzenKreisbevölkerung. Damit werden die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft gemindert undauch Menschen mit Behinderung als vollwertige Glieder unserer Gesellschaft anerkannt.Unser Kreistag handelt erfreulicherweise ohne die unnötige oder gar aggressiveProfilierungssucht einzelner Fraktionen. Die wichtigen Aufgaben des Landkreises, diewichtigen schulischen Baumaßnahmen und andere Investitionen werden einvernehmlichangegangen. Das Zukunftsthema ÖPNV mit der notwendigen Weiterentwicklung wird mitdeutlicher finanzieller Unterstützung bearbeitet.Allerdings kann die Attraktivität der Bahn nicht nur von Geldern des Kreises abhängen,hier muss immer wieder an den Koalitionsvertrag des Landes erinnert werden, in dem dieMobilitätsgarantie klar beschrieben ist.Im vorliegenden Haushalt wurde weder der „best-case“ noch der „worst-case“ zugrundegelegt.Insofern sind gewisse Unsicherheiten vorhanden.Der kluge griechische Staatsmann Perikles sagte :„Es ist nicht unsere Aufgabe die Zukunftvorher zu sagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein.“Genau das trifft auf uns, als verantwortungsvollen Kreistag, zu.In der Vergangenheit waren die Rechnungsergebnisse immer deutlich besser als in derPlanung.Das scheint nun vorbei zu sein.Trotzdem müssen wir den Kopf nicht in den Sand stecken.Was sind nun die Details, die im neuen Haushalt anders sind als im laufenden Jahr?Wir kalkulieren mitweniger Bußgeld,mit einer höheren Kreisumlage,deutlich niedriger Gewerbesteuer,höherem Personalaufwand und Zinszahlungen,2einem höheren Zuschussbedarf für den ÖPNV wegen des Wegfalls desCoronarettungsschirms,weniger Kosten beim Kreisstraßenbau und dem Breitbandausbau.Die Pro-Kopf-Verschuldung wird von 205 auf 291 € ansteigen. Jedoch sind wir imSchuldenranking der 295 deutschen Landkreise nicht nur auf Bundesebene, sondern auchbei den 35 Kreisen des Landes auf einem hinteren Platz, was für die solideHaushaltspolitik spricht.Der Mehrbedarf, den wir haben, ist leicht zu erklären.Es sind hauptsächlichdie Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst,die Mehraufwendungen im Sozialhaushalt,die konjunkturbedingten niedrigen Erträge bei der Grunderwerbssteuerund die allgemeinen Kostensteigerungen.Hier nun ein detaillierter Blick in einige Bereiche.Beginnen wir mit dem SozialhaushaltBetrachten wir die Sozialausgaben für Jugend, Soziales und Gesundheit imKreishaushalt, kennen diese seit Jahren lediglich eine Richtung, nämlich nach oben.Dabei darf man diese Entwicklung nicht allein auf Veränderungen im Main-Tauber Kreis,oder anderer ebenso betroffener Landkreise projizieren, sondern muss sie vor demHintergrund der gesamtgesellschaftlichen Situation beurteilen.Schätzungsweise 8 Mio. in Deutschland lebende Menschen trinken täglich Alkohol, davonsind über zwei Millionen alkoholkrank. Die Konsequenz: ca. 2,5 Millionen Kinder wachsenin Haushalten mit Alkoholkranken auf.Es gab im Jahr 2022 in Deutschland über 240 000 gemeldete Fälle häuslicher Gewalt,(ohne Berücksichtigung einer noch höheren Dunkelziffer), dabei sind es wiederum auchKinder, die traumatisierende Situationen durchleben und deshalb unsere Hilfe brauchen.Mehr als 25 % der Kinder in Deutschland wachsen in prekären Situationen auf.Die Schulen, in denen fast flächendeckend Lehrer fehlen, und deren Mangelverwaltung inder strukturellen Ausstattung, zeigen sich oftmals überfordert in ihrem Auftrag, die Kinderdurch Vermittlung von Wissen und Charakterbildung, zu einem selbstbestimmten Leben zubefähigen.Diese hier nur angerissene gesellschaftliche Gesamtentwicklung, der wir das Mottoentgegensetzen müssen: „Kein Kind darf verloren gehen!“, wirkt sich im Kreishaushalt alsMehrausgaben in einer Höhe von ca. 1 Mio. beim Jugendamt, insbesondere bei denHilfen für seelisch behinderte junge Menschen und der Kindertagesbetreuung aus.Da sich an anderer Stelle, beispielsweise bei der Hilfe zur Erziehung, strukturelleMinderausgaben ergeben, bedingt auch durch höhere Erstattungen des Landes fürUMA´s, aber auch durch das lobenswerte, gute planerische, organisatorische und dadurcherfolgreiche Engagement des Jugendamts und der freien Träger, denen ich an dieserStelle ein herzliches Dankeschön aussprechen möchte, zeigen sich die Mehrausgabenvon insgesamt ca. 5% in einer vertretbaren, moderaten Höhe.3In den Bereichen Soziale Sicherung, Teilhabe und Integration sind es die Hilfen fürGesundheit, sowie die Hilfen zum Lebensunterhalt, bei der vor allem dieleistungsberechtigten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu Buche schlagen, wodurch andieser Stelle eine signifikante Ausgabenerhöhung zu erwarten ist.Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein Wort zur Flüchtlingssituation.Natürlich hat Herr Landrat Schauder recht, wenn er in seiner Rede zur Einbringung desHaushalts erwähnt, dass der, allen europäischen Vereinbarungen zum Trotz,unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland unterbunden bzw. gerechtverteilt werden muss.Dennoch sehe ich hier keine ideologischen Grabenkämpfe, wenn selbst die „Grünen“ imBundestag sich nicht mehr gegen Grenzkontrollen aussprechen, sondern hier eher einFehlverhalten unserer unsolidarischen europäischen Nachbarn sehen.Aber auch die ständige Formulierung, dass es 5 Minuten oder eine Minute vor zwölf sei,was die Flüchtlingszuströme betrifft, bringen uns in dieser Hinsicht nicht wirklich weiter,sondern spielen allenfalls der verfassungsfeindlichen AfD und anderen rechten Gruppenverbal in die Karten.Zumal, wie in den FRÄNKISCHEN NACHRICHTEN zu lesen war, es Bürgermeister gibt,die mit der Unterbringung von Flüchtlingen nach eigenen Aussagen keine Problemehaben, wie der Oberbürgermeister der Stadt Rottenburg, oder anderer weitererKommunen, wie in einer Reportage der ARD zu sehen war, nach dem Motto:„Man hört laut und öffentlich nur diejenigen, die Probleme mit der Unterbringung derFlüchtlinge haben, diejenigen die damit keine Probleme haben, jedoch nicht“.Eine sachliche Diskussion über potenzielle Rückführungen von nicht anerkanntenAsylbewerbern wäre an dieser Stelle hilfreicher als ideologische Diffamierungen vonSeiten der Opposition. Die Schwierigkeiten und die Weigerung der Herkunftsländer, ihreBürger wieder aufzunehmen, dürften jedem, der sich mit der Sache auseinandersetzt,bekannt sein.Deshalb ist es wichtig Flüchtlingen Sprachkompetenz zu ermöglichen und sie schneller inAusbildungs- oder Arbeitsprozesse zu bringen.Von Seiten des Arbeitskreises Asyl erfahren wir, dass Deutschsprachkurse zu spät und zuzögerlich angeboten werden, und die Finanzierung schleppend verläuft. AufPrüfungstermine bei der Volkshochschule, wartet man bis zu einem Jahr. Ohne diesezertifizierten Sprachkurse dürfen selbst best ausgebildete Menschen bei uns so gut wienichts tun. Und das vor dem Hintergrund des absoluten Fachkräftemangels und desdemografischen Wandels.Der Anstieg der Asylbewerber verlangt, dass bei der Erstunterbringung eventuell weitereSchritte unternommen werden müssen.Dies ließe sich möglicherweise auch besser organisieren, wenn in den Kommunen mehrprivate Wohnungsleerstände, die es nachweislich gibt, als Anschlussunterbringung fürFlüchtlinge zur Verfügung gestellt würden und somit die Gemeinschaftsunterkünfteschneller wieder belegt werden könnten.Es gibt ebenso viele gute Mieter mit Migrationshintergrund, wie solche über die mangerüchteweise Schauergeschichten erzählt, was in dem oben erwähnten ARD-Berichtdeutlich zum Ausdruck kam.4Es ist unverständlich, wenn Angst vor Flüchtlingen geschürt wird, indem politischengagierte Personen mitteilen: „In unserem Dorf wollen wir keine fremdländischen Mieterhaben“, oder vorübergehend am Ort anwesende Personen, angeblich nur bei ihrerBerufsbezeichnung nennen.Populistisch und rassistisch geprägte Bedrohungsszenarien dürfen in unserem Kreis nichtzunehmen. Dem muss entschieden entgegengetreten werden.Kommen wir zum nächsten Thema.Obwohl erfreulicherweise nicht gestiegen, macht der Zuschussbedarf bei der Hilfe zurPflege einen nicht unbedeutenden Anteil im Sozialhaushalt des Kreises aus. Hier bestehtzwar momentan kein Handlungsbedarf, doch aufgrund der demographischen Entwicklung,der Zuwanderung vor allem älterer Menschen in den Main-Tauber-Kreis in Verbindung miteiner immer höheren Lebenserwartung, sind für die Zukunft höhere Ausgaben zu erwartenund planerisch mitzudenken.Wenngleich alle sozialen Leistungen durch Gesetze und Verordnungen legitimiert sind undwenig Spielraum für Interpretationen lassen, haben sich nützliche und sinnvolle freiwilligeLeistungen des Landkreises, wie z.B. die Schuldnerberatung, als direkte Hilfen für dieEinwohner über die Jahre sehr bewährt, so dass der Kreistag sie trotz knapperFinanzmittel weiterhin mittragen wird.Vergleichbares gilt für die Freiwilligkeitsleistungen im Kulturbereich mit derKulturförderung, die äußerst wertvoll sind.Dies beweisen unser Kreisjugendblasorchester,ausverkaufte Veranstaltungen in der Tauber Philharmonie in Weikersheim und im KlosterBronnbach,die Musikalische Bildungsstätte Weikersheim, welche die Jugend aus ganz Europa hierherlockt.Die kulturellen Glanzlichter sind über das ganze Jahr verteilt und nehmen zahlenmäßig zu.Auch die Familienzentren sind weiterhin ein sehr positiver Bereich derFreiwilligkeitsleistung.Nahezu kreisweit werden diese erfolgreich betrieben. Freilich bleibt Bad Mergentheimimmer noch eine traurige Ausnahme.Dass die Individualität vor Ort der richtige Weg war, lässt sich am Beispiel Creglingenwunderbar schildern.Im Familienzentrum komm arbeiten, neben der hauptberuflichen Leiterin, Ehrenamtlicheüber alle Generationen hinweg mit. Die älteste ehrenamtlich Tätige ist 90 Jahre, sie leitetebisher den wöchentlichen Offenen Treff. Die Jüngsten treffen sich zum Wurzelcafé oderzur Babymassage.Seit Oktober gibt es nun einen Nachhaltigkeitsladen.Sicher haben viele schon davon gehört oder gelesen.Man kann dort Dinge abgeben, die zu schade zum Wegwerfen sind, die aber anderennoch eine Freude machen können. Gegen eine Spende kann man auch immer etwasfinden und mitnehmen. Ein wirklich gute Sache, die im Kreis Nachahmer finden sollte.Dieses Beispiel zeigt, dass man auch ohne eine professionelle Institution, wie Caritas,Diakonie o.ä, deren Arbeit wir alle schätzen, ein tragfähiges Konzept auf die Beine stellenkann.Vielleicht sollte man öfter diese Freiheiten zulassen und nicht immer in klassischenStrukturen denken.5Ich bin mir auch sicher, dass wir den dringend notwendigen Rechtsanspruch aufGanztagsbetreuung ab 2026 nur stemmen können, wenn wir Kreativität zulassen, ohnedabei auf Professionalität zu verzichten.Die steigenden Zuschüsse für Kosten der Unterkunft, die an das Jobcenter abzuführensind, trotz höherer Erstattungen durch den Bund, hervorgerufen durch die gestiegeneAnzahl von Bedarfsgemeinschaften, zu einem Viertel durch die Flüchtlinge aus derUkraine, sowie eine nicht geringe Ausgabensteigerung bei Bildung und Teilhabe schlagensich auch noch auf den Sozialhaushalt nieder, so dass wir letztendlich dort auf einenGesamtetat von 102 160 900.- Euro kommen, d.h. wir überschreiten im Main-Tauber-Kreiserstmals die 100 Millionengrenze für Ausgaben im Sozialbereich, das entspricht einemAusgabenanstieg von fast 8 Prozent.Der durchschnittliche Bürger interessiert sich primär für die Lokalpolitik und dieBundespolitik. Die Kreispolitik spürt er nicht unmittelbar, weil es für ihn keinen Unterschiedmacht, ob er auf einer städtischen oder Kreis-oder Landesstraße fährt, Hauptsache dieStraße ist in Ordnung.Mit dem Straßenbau- und Deckenprogramm kommen wir, durch eine gute Finanzierungin Höhe von 1,8 Mio. pro Jahr, gut voran.Hierzu passt auch, dass der Radtourismus mit dem 5-Sterne Radweg in unserem Kreiseine wichtige Rolle spielt. Angesichts steigender Treibstoffkosten und zunehmendenBewegungsmangels hat der Berufsverkehr per Rad zunehmende Bedeutung.Erfreulicherweise hat sich hier einiges getan. Jedoch sollte man sich nicht wie inMarkelsheim auf Mitnahmeeffekte verlassen, sondern nach tatsächlicher Notwendigkeitpriorisieren.Der Tourismus in unserem Landkreis spielt insgesamt eine immer größere Rolle. DieGäste, die zu uns kommen, schätzen unseren kulturellen und landschaftlich vielfältigenKreis, meist mehr als wir selbst.Deshalb ist dem Landrat für sein Verhandlungsgeschick zu danken, dass die neueTourismusgesellschaft ihren Sitz in Kloster Bronnbach haben wird.Ein weiterer Teil des Klosters wird damit einer sinnvollen Nutzung zugeführt und dieStrahlkraft des Klosters wird noch weiter zunehmen.Das führt mich auch gleich zur Bio-Musterregion.Die Verlängerung der Bio-Musterregion hat uns alle sehr gefreut und dem Lenkungskreisgilt hier unser Dank. Wie man hört, konnte Stuttgart ob der personellen undprofessionellen Darstellung gar nicht umhin, einer Verlängerung zuzustimmen.Der nächste Bio-Markt Meet & Greet, wird im Frühjahr 2024, im Kloster Bronnbachstattfinden.Die hiesigen kulinarischen Spitzenprodukte, sowohl bio als auch konventionell, könnendas Bild unserer Genießerregion festigen und zusammen mit der Familienfreundlichkeitnicht nur die touristische Anziehungskraft unseres Kreises stärken.Erneuerbare Energie, das zentrale Thema unserer Zukunft.Es ist kein Zufall, dass Gemeinden, die sich offen für die Windkraft zeigen, dank dergewonnenen Gewerbesteuereinnahmen weniger finanzielle Probleme haben. Wer sich,wie Bad Mergentheim, gegen Windkraftnutzung wehrt, hat nicht durch Zufall hoheSchulden.6Am vergangenen Wochenende konnte man der Presse entnehmen, dass in BoxbergFörderbescheide aus dem Sozialfond Windkraft übergeben wurden. Damit konnten 24Anträge positiv beschieden werden.Somit erreicht man Akzeptanz für Windkraft in der Bürgerschaft.Bei der Ausweisung von Agrarflächen für die Photovoltaik spielt die wichtige Agrarnutzungund die Sicherung der Ernährung leider eine vernachlässigte Rolle.Heute werden hierfür Flächen genutzt, die nach älterer Einschätzung der Fachverwaltungsogenannte Vorrangflächen sind, die also unbedingt für die Agrarnutzung zu erhalten sind.Eine ausgewogene Überprüfung ist hier notwendig und sinnvoll.Wichtig ist uns auch, dass wir bei unserem Klimaschutzkonzept weiter voran zu kommen.Wir als Kreis haben hier Verantwortung und wollen mit gutem Beispiel vorangehen, indemwir auf den kreiseigenen Immobilien noch mehr Kollektoren installieren.Sobald die Energieagentur personell wieder gut aufgestellt ist, wird es dort auch wiedermit voller Kraft weitergehen.AbfallwirtschaftAuch die sehr lobenswerte Arbeit, die der Kreis auf dem Sektor Abfallwirtschaft leistet, istdem Kreisbürger oft zu wenig klar. Trotz der moderaten Erhöhung der Jahresgebühr um 9Euro, liegen wir auf dem niedrigsten Niveau von vergleichbaren Landkreisen im Umfeld.In den letzten Jahren wurde von Seiten der Kreisverwaltung viel Öffentlichkeitsarbeitbetrieben, manche meinen zu viel, um aufzuzeigen, in welchem Umfang und an wie vielenStellen sich der Kreis um das Wohlbefinden seiner Bürger sorgt.Weniger Transparenz sehen wir im Personalhaushalt:Als Außenstehende können wir kaum beurteilen, wie hoch der notwendigePersonalschlüssel in den einzelnen Bereichen ist, bzw. sein muss.Wir wollen das an einem Beispiel festmachen:Wir fragen uns, warum es einerseits immer weniger Landwirtschaftsbetriebe oder garSauenhalter gibt (die Zahl der Sauenhalter und deren Tierzahl hat sich in den letztenJahrzehnten um 75% reduziert) und trotzdem schlägt sich dies nicht im Personalaufwandbei Veterinär- oder Landwirtschaftsamt nieder. Ist dieser Sachverhalt mit der immer nochüberbordenden Bürokratie zu erklären?Zu Hoffen bleibt, dass getrieben durch durchdachte Digitalisierung und künstlicheIntelligenz ineffiziente Prozesse vereinfacht und objektiviert werden können, um darausdann Synergieeffekte zu erreichen. Es kann doch nicht sein, dass Anträge noch immerüber mehrere Schreibtische wandern müssen, bis sie endlich genehmigt oder abgelehntwerden. Hier müssen wir mutig sein und bei bürokratischen Prozessen alte Zöpfeabschneiden.Zum Schluss möchte ich nochmal zum Umgang untereinander in unserer Gesellschaftkommen: Ich meine es ist an der Zeit, viel öfter das Positive in den Vordergrund zu stellen,das Glas als halbvoll, nicht als halbleer zu sehen, Beschimpfungen und Demütigungen zuunterlassen, stattdessen mehr Unterstützung, Zuspruch und Lob untereinander zu gebenund Solidarität zu leben. Wir, die SPD Fraktion, stimmen dem gesamten Haushalt 2024 zu. Auch den Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes Main-Tauber-Kreis können wiruneingeschränkt mittragen. Unser Dank gilt der gesamten Verwaltung, die einen verantwortungsvollen Haushalterstellt hat. Bedanken möchte ich mich auch bei euch, liebe Kolleginnen und Kollegen für die guteüberparteiliche Zusammenarbeit unter den demokratischen Fraktionen.Ich wünsche allen noch eine schöne Adventszeit, ein geruhsames Weihnachtsfest undeinen guten Rutsch ins Neue Jahr.