Haushaltsrede Freie Wählervereinigung

keine Frage, wir leben in einer sehr spannenden und herausfordernden Zeit, die auch viele Menschen, ob der Vielfalt der Herausforderungen nachdenklich zurücklässt.

„Wenn die Macht der Liebe über die Liebe zur Macht siegt, wird die Welt Frieden finden.“ Dieses Zitat stammt von Jimi Hendrix. Dieser Sieg der Macht der Liebe ist derzeit auf der Welt eher in weiterer Ferne, auch besonders wegen Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, der unmenschliches Leid bei dem ukrainischen Volk verursacht.

Gleichzeitig hat sich in dieser Zeit mal wieder gezeigt, wie sich unser Landkreis und die dazu gehörenden Kommunen, wie sich die Bürgerinnen und Bürger in solchen Zeiten verhalten: absolut hilfsbereit und solidarisch.

Was hier für die zu uns geflüchteten Menschen geleistet wird, aber auch die Hilfe vor Ort in der Ukraine selbst, zum Beispiel durch entsprechende Hilfstransporte, ist einfach außergewöhnlich.

Natürlich hat dieser Angriffskrieg auch Auswirkungen auf unseren Landkreis. Die geflüchteten Menschen aus der Ukraine und den vielen anderen Ländern unterzubringen, zu betreuen, kostete und kostet nicht wenig Geld. Und es macht der Kreisverwaltung durchaus auch Mühe, dafür zu sorgen, dass wir als Landkreis wenigstens große Teile dieser Ausgaben wieder vom Staat erstattet bekommen.

Aber auch der Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 verlangt einerseits unverbrüchliche Solidarität mit Israel und andererseits humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. Schlimm, nicht nur der Raketenbeschuss von Zielen auf den Gebieten Israels und der Palästinenser, sondern vor allem die Massaker an der Zivilbevölkerung. Besonders zu verachten ist die Tatsache, sexualisierte Gewalt systematisch als Kriegswaffe einzusetzen. Genauso muss es ein absolutes Tabu sein Krankenhäuser zu bombardieren.

Nachdenklich muss uns auch der Rechtsruck machen, der in Europa zu beobachten ist. Man muss sich nur die Wahlerfolge der Anti-Europäer ansehen. Ob Le Pen, Melloni, Wilders – wenn Europa nicht aufpasst, wird es seiner Rolle als souveräne Großmacht in Zukunft nur noch ungenügend gerecht. In nahezu allen zentralen Punkten - vom Schuldenmachen, über die Flüchtlingspolitik bis hin zu Unterstützung der Ukraine - herrscht Dissens.

Wir alle, die wir in Deutschland Verantwortung tragen, wissen, dass eine qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt dringend gebraucht wird, stellen aber auch fest, dass sich immer mehr neue Zuwanderung in die Sozialsysteme organisiert. Viele europäische Gesellschaften reagierten hierauf erst mit Befremden, mittlerweile mit harter Ablehnung. Festzustellen ist, dass Deutschland derzeit versucht, sich umzuorientieren! Härte in der Innenpolitik, aber mit einer ökologisch-sozialen Grundorientierung.

Warum sage ich das? Nun, all´ das Gesagte hat direkt und indirekt Auswirkung auf unseren Kreishaushalt. Die Verabschiedung des Haushaltes ist bekanntlich das Königsrecht des Gremiums. In diesem Jahr wurde von Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat, Ende Oktober der Haushalt eingebracht und die einzelnen Themenschwerpunkte klar benannt.

Musste man aufgrund der mittelfristigen Finanzplanung bis Mitte Oktober noch von einem Hebesatz von 32,5 von Hundert ausgehen, haben Sie, sehr geehrter Herr Landrat, den Kreistag mit Ihrem wohlüberlegten Vorschlag mit 31,5 von Hundert positiv überrascht und damit die Hand gereicht.

Heute verabschieden wir ein Haushaltsvolumen von 262 Mio. Euro und aufgrund aktualisierter Eckdaten einen Hebesatz von 31,0! Wir stellen fest, dass dieser Haushalt für das Jahr 2024 somit in erster Linie ein kommunalfreundlicher, ausgewogener und ausgeglichener Haushalt geworden ist. Es ist ein fairer Haushalt, der den Kommunen zeigt, dass der Landkreis sehr wohl die Belange der kommunalen Familie im Auge hat. Die geübte Solidarität wird deutlich, in dem nicht nur bei den Kommunen an so Manchem gespart werden muss, sondern auch der Landkreis ein großes Minuszeichen im ordentlichen Ergebnis zu verkraften hat. Unser voraussichtlicher Abschluss mit minus sechs Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis zeigt, dass wir uns es nicht leicht gemacht haben. Der nunmehr vorgesehene Hebesatz ist auch nur möglich, da der Landkreis unter anderem einen höheren Pro-Kopfbetrag erhält. Die Inflation begründete höhere Preise und diese erhöhten wieder den Steueranteil und damit die Zuteilungsmasse. So funktioniert nun einmal der Finanzkreislauf.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden 2024 einen Haushalt des Gebens und des Nehmens. Wir müssen aber feststellen und uns ehrlich vor Augen halten, dass dies der erste Haushalt ist, der ein starkes negatives Ergebnis bringt. Vorbei die Zeit, wo man auf der Einnahmenseite nur eine Richtung kannte – eine Richtung, die immer nur nach oben ging! Gott sei Dank – nur nach oben, denn die zurückliegenden guten Jahre helfen uns heute, hier mutig nach vorne zu schauen.

2023 sollte ein Übergangsjahr werden und 2024 dann jetzt die Wende! Fakt ist, die Erträge gehen runter, während die Aufwendungen nach wie vor steigen. Dieser Haushalt hat ein deutlich Ertragsproblem und kein Aufwandsproblem!

Auch sollten wir die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass wir die Schulden in kürzester Zeit verdoppeln! Dieser Haushalt sieht eine Kreditaufnahme von sage und schreibe 17 Millionen Euro vor – auch wenn wir uns trösten können, dass diese enorme Summe sicherlich nicht in Gänze in Anspruch genommen werden muss, für den Main-Tauber-Kreis ist diese Summe ein neuer Rekord. Ich erinnere mich, und die erfahrenen Mitglieder des Kreistags wissen dies sicher noch ganz genau, dass man in Zeiten der Kameralistik (2010), im Gremium einst die Marke von fünf Millionen Euro als absolute Höchstgrenze definiert hat.
Wir müssen uns im Klaren sein, dass diese Kredite uns neben den Abschreibungen im jeweiligen Ergebnishaushalt der kommenden Jahre massiv belasten werden.

Aber können wir das verantworten? Ich sage ja, das können wir noch, denn wir investieren enorm in unsere Infrastruktur (Kreisstraßen, Deckenprogramm, Radwege, Digitalisierung und vieles andere mehr) und vor allem in die Bildung. Das muss es uns dann eben wert sein!

Was haben wir alles schon umgesetzt! Ob Berufschulzentrum in Bad Mergentheim in den Vorjahren, 2023 wieder einen großen Schritt beim Berufschulzentrum in Wertheim gemacht, den Neubau der Straßenmeisterei in Külsheim geschultert, dazu noch ein äußerst familiengerechtes und familienfreundliches Umfeld, samt einem sehr moderaten Gebührentableau, das in Baden-Württemberg seines gleichen sucht. Außerdem Fertigstellung der kreiseigenen Immobilie „Zwischen den Bächen“ in Bad Mergentheim, Fortschritte im Bereich des ÖPNV, mit hohen Aufwendungen zur Frankenbahn sowie im Bereich der Abfallwirtschaft (gut die gelbe Tonne fehlt immer noch), aber auch im Sektor der Energiegewinnung und des Umweltschutzes.

Ganz besonders erwähnenswert unsere enormen Anstrengungen auf dem großen Gebiet des Sozialetats.

Abschließend darf ich noch mit einem Augenzwinkern auf das von den Freien Wählern immer wieder hoch priorisierte Thema Schulsozialarbeit verweisen. Haben Sie es vor einer Woche gelesen? Da fordert die GEW, die Bildungsgewerkschaft, vom Land mehr Geld für die Schulsozialarbeit! Wir erfahren es alle Jahre wieder, die ursprünglich zugesagte Drittelfinanzierung passt nach Tariferhöhungen und Erweiterung der Ansprüche durch das Einfrieren der Landesmittel schon lange nicht mehr. Die Freien Wähler haben hier den flächendeckenden Ausbau gefordert und die niederschwellige Erreichbarkeit der Schülerinnen und Schüler in einem schwieriger werdenden Umfeld immer wieder betont. Fakt ist, da sind wir Freien Wähler der GEW doch glatt 2 Jahre voraus und die Schweizer würden sagen: „Wer hat's erfunden?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, 2024 wird herausfordernd! Der Bund sucht noch 17 Milliarden Euro, wir haben dagegen unsere Hausaufgaben in einem gemeinsamen Miteinander gemacht und ich bin davon überzeugt, dass wir unseren Main-Tauber-Kreis weiterhin positiv platzieren zu können. Wir haben Grund, unsere geplanten Investitionen weiter mit einer mutigen Taktzahl anzupacken.

Ein besonderes Augenmerk bekommt der zukünftige Investitionsschwerpunkt Berufliches Schulzentrum Tauberbischofsheim sowie die „Schule im Taubertal“ mit dem Schulkindergarten in Unterbalbach. Die Zahlen und die Erfahrungen von Wertheim mahnen aber auch, hier sorgfältig zu arbeiten und früh- und rechtzeitig Experten immer wieder in ein strenges Controlling einzubinden. Auch müssen wir uns die nötige Zeit nehmen, die Baubeschlüsse bestens vorzubereiten. Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Den Freien Wählern ist darüber hinaus aber auch wichtig, dass unsere Kreisstraßen, deren Ertüchtigung und das damit verbundene Deckenprogramm umfassend umgesetzt werden.

Der Kreis investiert weiter in den ÖPNV und fördert die Digitalisierung. Hier sind wir weiter zukunftsorientiert ausgerichtet, weil wir trotz der spürbaren konjunkturellen Abschwächung und damit schlechteren und unsicheren Rahmenbedingungen wichtige Schwerpunkte frühzeitig gesetzt haben!

Auch gilt es, eine verlässliche Konzeption für die Zukunft der Wertstoffhöfe bzw. der Wertstoffinseln im Landkreis aufzustellen und diese in den zukünftigen Wirtschaftsplänen aufzunehmen. Hier bewegen wir uns noch weiter hinter unseren Nachbarkreisen wie zum Beispiel „Team Orange“ in Unterfranken.

Die nötige Aufmerksamkeit erhält auch unser Kleinod Kloster Bronnbach im Einvernehmen mit dem Frauenhofer-Institut für Silicatforschung. Mit der Umstrukturierung und den damit verbundenen Aufgabenverteilungen sowie den Anstrengungen des neuen Amtes im Organisationsplan sind wir auch hier auf einem neuen Weg.

Erwähnenswert sind auch unsere vielfältigen Beteiligungen. Eine wird uns noch mehrfach beschäftigen! Wetten! Ich spreche von der Kurverwaltung und der geplanten Sanierung der Wandelhalle. Bleiben wir zuversichtlich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit all´ unseren Investitionen tragen wir zu einer wirkungsvollen Konjunkturförderung bei. Dazu wirken sie nachhaltig, weil wir darauf Wert legen, dass diese Investitionen sich am Klimaschutzkonzept des Landkreises orientieren.

Der Haushalt 2024 ist erheblich bestimmt durch die erneut um ca. drei Millionen Euro gestiegenen Sozialausgaben sowie die hohen Personalausgaben. Soziale Transferleistungen in Höhe von 60 Millionen Euro und 51 Millionen Euro im Bereich Personal sind immer wieder bemerkenswert und erfahren seit Jahren unsere Beachtung.

Wir stehen zum Personal und so passt an dieser Stelle der herzliche Dank der Fraktion der Freien Wähler an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes mit all seinen Ämtern und Verwaltungsstellen für die tolle Arbeit, verbunden mit der Bitte, diesen Einsatz zum Wohl aller Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner auch im neuen Jahr weiter zu erbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns auch das bevorstehende Jahr mit der gleichen Vernunft, demselben Tatendrang und der bestehenden Weitsicht wie bisher angehen! Wir haben mit dem Haushaltsplan gute und ausreichende Rahmenbedingungen für einen weiterhin prosperierenden Main-Tauber-Kreis zur Verfügung gestellt.

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss meiner Ausführungen bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, insbesondere bei Ihnen, Herr Landrat, stellvertretend für all´ Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den großen Einsatz zum Wohle der Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohnern bedanken.

Auch in diesem Jahr von uns ein besonderes Lob der Kreiskämmerei, die nicht nur mit der gewohnten Sorgfalt, der nötigen Flexibilität und mit viel Verständnis diesen Haushalt vorbereitet hat.

Last not least, möchte ich mich bei Ihnen, liebe Kollegin und Kollegen aus der Fraktionsvorsitzendenrunde, für das konstruktive und stets zielorientierte Miteinander bedanken.

Ich wünsche nun Ihnen Allen und Ihren Familien eine schöne restliche Adventszeit, schöne Weihnachten und vor allem ein gesundes neues Jahr 2024. Ganz im Sinne von Karl Valentin, der gesagt hat: "Wenn die stade Zeit vorüber ist, dann wird's a wieder ruhiger."

Bleibt mir noch, mich für Ihre Aufmerksamkeit zu bedanken, nicht ohne die Zustimmung der FWV zum Haushalt 2024 zu signalisieren.