Haushaltsrede FDP / BLW

Bevor ich mich einigen einzelnen Aspekten und Zahlen im neuen Haushalt zuwenden werde, möchte ich mich im Namen der FDP/BLW bei Ihnen Herr Landrat, bei den Dezernenten und bei allen Mitarbeitern im Landratsamt aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreistag recht herzlich für die gute Zusammenarbeit und für die geleistete Arbeit im fast abgelaufenen Haushaltsjahr 2021 bedanken.

Sehr geehrter Herr Landrat Schauder, bei der Einbringung des neuen Haushalts für das Haushaltsjahr 2022 am 27.10.2021 hatten Sie, bevor sie sich den Zahlenwerten zuwenden konnten, das im Jahr 2020 alles beherrschende Thema „Corona-Pandemie“ angesprochen und auf die Lage im Main-Tauber-Kreis hingewiesen. Ausdrücklich begrüßen wir das „Vier-Säulen-Konzept“ des Landkreises zur Erhöhung der Impfquote! Die voreilige Schließung der Impfzentren durch das Land war ein katastrophaler Fehler und hätte allerdings schneller korrigiert werden müssen. Der häufig gehörte Hinweis auf die Zuständigkeit des Landes war hier nur bedingt hilfreich. Endlich tut sich was und die regionalen Impfstützpunkte sowie die mobilen Impfteams werden hoffentlich die erforderlichen Impfquoten erreichen. Dass allerdings die vielgepriesene Möglichkeit, ohne Termin sich impfen zu lassen, ein Vorteil sein soll, erschließt sich mir nicht, die langen Warteschlangen der Impfwilligen lassen hier grüßen. Und wie hat der Wissenschaftssautor Dr. Hirschhausen in seiner Fernsehsendung am Montag zu Recht formuliert: „Impfen ist nicht eine Frage von grün, rot, gelb oder schwarz oder der persönlichen Freiheit, Impfen ist eine Frage von Leben oder Tod!“

Herrn Schaffert und meine Vorredner haben das umfangreiche Zahlenwerk „Haushalt 2022“ bereits auf den Prüfstand gestellt und bereits umfassend kommentiert. Ihnen Herr Schaffert und auch meinen Vorrednern herzlichen Dank für ihre umfangreichen und detaillierten Ausführungen.

Fünf Themen des vorliegenden Haushaltsentwurfs 2022 möchte ich noch kurz ansprechen:

Kreisumlage

Nach Auffassung unserer Fraktion ist die Kreisumlage auf den Punkt gebracht der finanzielle Beitrag der Städte und Gemeinden für die Tatsache, dass der Main-Tauber-Kreis mit seinem Sozialhaushalt die Probleme und Schieflagen seiner Städte und Gemeinden löst. Es sind die Bürgerinnen und Bürger unserer Städte und Gemeinden für die unser Sozialetat umgesetzt werden muss. Also ist es doch auch logisch, dass für diese Aufgabenerfüllung Städte- und Gemeinden über die Kreisumlage ihren möglichst großen Anteil an diesem Kostenblock leisten.

Selbst bei der Erhöhung der Kreisumlage von 29 auf 30 Prozentpunkten weist das geplante ordentliche Ergebnis ein Defizit von 4.965.100 Euro auf.

Nachdem sich nun eine Einigung bei der Kreisumlage auf 29,5 Prozentpunkten abzeichnet und unter Beachtung weiterer Ergänzungen sich das geplante Gesamtergebnis um weitere 790.300 Euro auf aktuell minus 5.755.400 Euro verschlechtert, ist die allseits geforderte Schuldenbremse bei der Haushaltsplanung des Main-Tauber-Kreises offensichtlich noch nicht angekommen.

Die zu erwartenden Mehrkosten beim Bau der Straßenmeisterei in Külsheim in Höhe von ca. einer Million Euro und die erwarteten Risiken im Sozialhaushalt mit Entwicklungen in der Flüchtlingskrise sind hier noch nicht enthalten. Hier gilt das Motto: „Augen zu und durch“, hier sollten wir uns ehrlicher machen und den zu erwartenden Kostensteigerungen Rechnung tragen!

Mir der Reduzierung um 0,5 Prozentpunkte gegenüber den geplanten 30,0 Prozentpunkten werden somit zusätzliche 1,034.000 Euro im Kreishaushalt fehlen. Das Kreisumlageaufkommen für 2022 beträgt nun nur noch 61.004.200 Euro.

Erfreulicherweise muss ich mich in einem Punkt aus dem Jahre 2021 korrigieren, denn entgegen unseren Erwartungen für die Jahresrechnung 2020 haben wir mit einem Überschuss von 10.297.663,69 Euro unser geplantes Ergebnis um 11.945.163,69 Euro übertroffen.

Sozialetat

Wie auch bereits in den Vorjahren ist der Sozialetat mit Brutto 85.302.700 Euro (+ 6,2 Prozent) angestiegen, was ca. 46 Prozent unserer Bruttoaufwendungen ausmacht.

Die folgenden Stichworte beschreiben sehr charakteristisch die Eckpfeiler dieses größten Teilhaushalts:

• Soziale Aufgaben
• Überwiegend Pflichtaufgaben
• Nur teilweise Refinanzierung
• Neue gesetzliche Ansprüche und höhere Zahlungsverpflichtungen
• Prävention wird zunehmend wichtig

Hier möchte ich eine Forderung aus meiner letzten Haushaltsrede wiederholen, die lautete: „Hier sollte eine Überprüfung und ein Evaluieren zur Entwicklung der einzelnen Kostenbereiche und Maßnahmen dringend erfolgen, nicht um zwingend Einsparpotentiale auf dem Rücken der Hilfebedürftigen zu suchen, sondern um die Wirksamkeit der sehr kostenintensiven Maßnahmen zu überprüfen.“

ÖPNV Mobilität, Breitbandausbau

Die Optimierung der Mobilität und der Breitbandausbau sind zentrale Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises. Und ich füge hinzu: … ist auch Grundlage für die bauliche und einwohnermäßig positive zukünftige Entwicklung einer jeden Kommune in unserem Landkreis.

Im neuen Haushalt sind mit einem Betrag von 5 Mio. Euro die erforderlichen Mittel für den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur unseres Landkreises bereitgestellt.

Das Engagement der BBV und Toni wird das Glasfasernetz in die gesamte Fläche des Main-Tauber-Kreises bringen und wird ein entscheidender Standortfaktor für die Zukunft sein.

Hier möchte ich auch darauf hinweisen, dass der Main-Tauber-Kreis in den ÖPNV einen nicht unerheblichen Betrag von 8.227.500 Euro investiert. Die sogenannte Nettolast für ÖPNV und Schülerbeförderung beträgt somit immer noch 3.654.980 Euro. Allein für den Probebetrieb der Frankenbahn sind im neuen Haushaltsjahr 1.030.000 Euro an das Land BW zu zahlen. Hier liegt es an den Bürgern durch hohen Zuspruch und entsprechenden Fahrgastzahlen dieses Angebot für die Zukunft zu sichern! Ziel muss es sein, den Probebetrieb in einen Dauerbetrieb zu überführen.

Bildung und Sanierung der drei Beruflichen Schulen

Bereits im Jahre 2014 hat der Main-Tauber-Kreis ein Schulentwicklungskonzept in Auftrag gegeben, in dem unter anderem eine zukunftsfähige Konzeption für unser berufliches Schulwesen vorgeschlagen bzw. eingefordert wurde. Dort ging der Main-Tauber-Kreis davon aus, dass mit einem Betrag von 50 Mio. Euro die Sanierung aller drei Standorte in Bad Mergentheim, Wertheim und in Tauberbischofsheim gelingen könne.

Nachdem nun Bad Mergentheim mit circa 25,1 Mio. Euro nahezu abgeschlossen wurde, in Wertheim wir mittlerweile mit einem Betrag von 46,5 Mio. Euro rechnen müssen, steht dann immer noch die Sanierung des Standortes in Tauberbischofsheim an.

Hierzu hatten wie auch einen Fraktionsantrag im Kreistag vom 09.12.2020 gestellt: In Anbetracht der ausufernden und nicht finanzierbaren Kostenentwicklung (Stand 31.12.2020 mit 71,6 Mio. Euro), ohne Tauberbischofsheim, hatten wir es für dringend erforderlich gehalten, die Gesamtkonzeption der beruflichen Bildung vor einem Baubeschluss für Wertheim auf den Prüfstand zu stellen. Das ist leider nicht erfolgt.

Kloster Bronnbach

Hier unterstützen wir das vereinbart Moratorium und wünschen, dass diese Liegenschaft nicht nur auf eine große Vergangenheit zurückblicken kann, sondern dass sich alle Beteiligten und Besucher und Gäste auch auf erfolgreiche Zukunft freuen dürfen.

Mittelfristige Finanzplanung

Hierzu mein Hinweis: Bereits jetzt ist mit einem geplanten Hebesatz der Kreisumlage von 32,5 Prozentpunkten ab 2023 bis 2025 geplant.

Bedenklich erscheint mit die zu erwartende Entwicklung des Schuldenstandes von jetzt 14,784 Mio. Euro auf 25,307 Mio. Euro und dann auf 63,625 Mio. Euro im Jahr 2025, soviel zur Schuldenbremse in den kommunalen Haushalten.

Das für die nächsten Jahre geplante Investitionsprogramm, insbesondere mit dem BSZ Wertheim mit 46,5 Mio. Euro, kann nur mit dem erforderlichen Kostencontrolling und der notwenigen Personalausstattung (Amt für Immobilienmanagement) verantwortungsvoll und erfolgreich bewältigt werden.

Und das Wichtigste zum Schluss: Meine Kollegen und ich von der FDP/BLW-Fraktion werden dem Haushalt 2022 und den vorgelegten Wirtschaftsplänen zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und bleiben Sie gesund!

Albrecht Rudolf, Fraktionssprecherder FDP/BWL-Fraktion