Landrat Schauder im Dialog mit Landtagsabgeordnetem Stephen Brauer
Landrat Christoph Schauder hat den Landtagsabgeordneten der FDP aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall, Stephan Brauer, kürzlich im Landratsamt in Tauberbischofsheim empfangen. Der Parlamentarier, der zudem für seine Fraktion auch Betreuungsabgeordneter für den Main-Tauber-Kreis ist, wurde dabei vom Kreisvorsitzenden der Freidemokraten, Benjamin Denzer, begleitet. Dabei tauschten sich die Gesprächspartner unter anderem über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Bahnverbindungen im Ländlichen Raum aus. Hierbei stand außer der geplanten Neuerung des Fahrplans auf der Tauberbahn auch die Entwicklungen auf der Frankenbahn im Fokus. Aber auch die Schulsozialarbeit, die Haushaltssituation und die Unterbringung von geflüchteten Menschen kamen bei dem Treffen zur Sprache.
Auf der Tauberbahn soll ein neuer Fahrplan eingeführt werden, um die Pünktlichkeit der Züge zu verbessern. „Es ist einleuchtend, dass ein Fahrplan nicht von einem auf den anderen Tag verändert werden kann. So etwas benötigt Zeit, zumal hierfür auch einige strategische Überlegungen notwendig sind, beispielsweise die Abstimmung des Fahrplans auf die Schulzeiten oder die Anbindung an den Ruftaxi-Verkehr. Der Main-Tauber-Kreis ist grundsätzlich bereit, einen sinnvollen Fahrplanwechsel zu unterstützen. Allerdings bekommen wir nur wenige Informationen von Seiten der Bahn, was dieses Vorhaben erschwert“, erklärte Landrat Christoph Schauder.
„Die Vorarbeiten für diesen Fahrplanwechsel müssen bereits jetzt angegangen werden. Es muss Personal eingestellt und es müssen Züge bestellt werden. Wenn die Umstellung noch länger dauert, verlieren wir immer mehr Fahrgäste. Sobald diese Personen einmal auf andere Fortbewegungsmittel umgestiegen sind, wird es umso schwieriger, sie wieder für den ÖPNV zu begeistern“, ergänzte Stephen Brauer MdL.
Zudem tauschten sich der Landrat und die FDP-Politiker über die Überführung des Probebetriebs beim Regionalbahn-Stundentakt auf der Frankenbahn zwischen Lauda und Osterburken in einen Regelbetrieb aus. „Zum Fahrplanwechsel wird der Probebetrieb endlich in einen Regelbetrieb überführt. Das ist ein Meilenstein für unseren Landkreis. Mit der Einführung des Regelbetriebs steht die Deutsche Bahn zudem in der Bringschuld, die Bahnhaltepunkte endlich zu modernisieren“, sagte Landrat Schauder. „Das Land muss hier nicht nur Forderungen stellen, sondern auch Anreize schaffen, um die Frankenbahn für die Fahrgäste attraktiver zu machen“, fügte MdL Brauer hinzu.
Als weiteres Thema stand die Schulsozialarbeit auf der Agenda. „Die Schulsozialarbeit ist zwar ein Thema, das die Landkreise nur indirekt betrifft, allerdings hat sie Auswirkungen auf den gesamten Ländlichen Raum“, erläuterte Landtagsabgeordneter Stephen Brauer. „Die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit spiegeln mir auch die Oberbürgermeister sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen des Main-Tauber-Kreises wider. Die Nachholeffekte nach der Corona-Pandemie sind auch hier deutlich spürbar“, erwiderte Landrat Christoph Schauder. Die Zuschüsse des Landkreises für die Schulsozialarbeit seien erst vor kurzem erhöht worden.
Die Gesprächsteilnehmer stellten fest, dass sowohl den Landkreis als auch den Landtag bei den Haushaltsdebatten ähnliche Themen umtreiben. Der Sozialetat stelle alle Gremien vor enorme Herausforderungen. „Gesetze müssen von Anfang an durchdacht werden. Ein markantes Beispiel hierfür ist das Bundesteilhabegesetz (BTHG)“, betonte Brauer mit Hinblick auf die Umsetzung vor Ort. Er hat außer seinem Mandat im Landtag zudem auch ein Kreistagsmandat im Schwäbisch Haller Kreistag inne. Der Landrat stimmte zu, dass Teilhabe unglaublich wichtig sei, die Umsetzung des BTHG aber vor Ort Probleme verursache.
„Auch der Rechtskreiswechsel für geflüchtete Menschen aus der Ukraine lässt den Sozialetat enorm ansteigen. Zudem werden falsche Anreize geschaffen. Die Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber sind in der Bundesrepublik deutlich höher als in anderen europäischen Ländern. Wir kommen unserer Aufnahmeverpflichtung ohne Wenn und Aber nach. Auf Dauer muss aber sichergestellt werden, dass nur noch Menschen mit Bleibeperspektive nach Deutschland kommen“, erläuterte der Landrat. Stephen Brauer und Benjamin Denzer stimmten Landrat Schauder zu und ergänzten: „Die Entscheidungen, die diesbezüglich in den vergangenen Monaten getroffen wurden, müssen rasch nachgeschärft und korrigiert werden. Nur so lässt sich die Lage in den Griff bekommen.“
Alle Beteiligten waren sich einig, dass der offene Austausch sehr zielführend war und der landkreisübergreifende Kontakt weiter beibehalten und zukünftig noch intensiviert werden soll.