Haushaltsrede CDU

I. Allgemeine Feststellungen zur Haushalts- und Finanzlage

Eine vorausschauende Haushalts- und Finanzpolitik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Und diese Realität stellt sich-ohne in Pessimismus verfallen zu wollen-als sehr herausfordernd dar. Denn die Wirtschaftsleistung aus dem Vorkrisenjahr 2019 wird erst wieder im Laufe des Jahres 2022 erreicht. Was dies für die Haushalts- und Finanzplanung bedeutet kommt in folgenden Zahlen zum Ausdruck:

Der große Kostenblock Soziales steigt gegenüber 2019 um netto 11,7 Mio. Euro, während die Finanzzuweisungen des Landes nach der mangelnden Steuerkraft im gleichen Zeitraum stagnieren.  Dieses finanzielle Delta führt uns wie ein Brennglas die strukturelle Schieflage der kommunalen Haushalte vor Augen. In der Dekade vor der Pandemie wurde die Schieflage durch immer neue Rekorde bei den Steuereinnahmen überdeckt.

Der vollständige Rückgriff auf die angesammelte Rücklage erleichtert zwar den Ausgleich der defizitären Haushalte 2022-2025, reicht aber hierfür nicht aus. Hierzu bedarf es im Jahr 2022 einer um 4,86 Mio. Euro höheren Kreisumlage gegenüber 2021.Hiervon entfallen 3,86 Mio. Euro auf die gestiegene Steuerkraft der Kommunen und 1 Mio. Euro auf die Hebesatzerhöhung um 0,5 v.H. auf 29,5 v.H.

Die Verwaltung hat uns einen ehrlichen und transparenten Haushaltsentwurf 2022 vorgelegt, und damit eine gute Basis für   eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit geschaffen. Sie war bereit ins Risiko zu gehen, um den finanziellen Zwängen der Kommunen Rechnung zu tragen und die Hebesatzerhöhung auf 0,5 Punkte begrenzen zu können. Die CDU-Fraktion trägt diesen Kompromiss mit.

Allerdings ist damit der haushaltsrechtlich zulässige Rahmen ausgeschöpft. Schließlich darf die Finanzierung der Schuldentilgung nicht über Kreditaufnahmen erfolgen.

Um dieser gesetzlichen Vorgabe gerecht zu werden, sieht die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2023-2025 einen Hebesatz von 32,5 v.H. zum Haushaltsausgleich vor. Das sind für die Kommunen Mehrbelastungen in den jeweiligen Haushaltsjahren von rd. 6 Mio. Euro gegenüber 2022. Ob dies so kommen muss und wird bleibt abzuwarten.

Der Charme des Geldes liegt bekanntlich in seiner Menge. Die zur Verfügung stehende Menge wird voraussichtlich trotz sich verbessernder Wirtschaftsleistung auch in Zukunft nicht ausreichen, um den zu erwartenden dynamischen Anstieg bei den Kostenblöcken Soziales und Personal auszugleichen. Zumal sich der demografische Wandel in den nächsten Jahren beschleunigen und uns vor zusätzliche finanzielle Herausforderungen stellen wird. Es gilt die Haushalte von Landkreis und Kommunen mit Hilfe von Bund und Land Demografie fest und damit zukunftsfest zu machen. Dies wird nicht einfach.

Denn schon in der Schule habe ich in Mathe gelernt: War die Aufgabe zu einfach, war die Lösung falsch.

II. Nach diesen grundsätzlichen und allgemeinen Ausführungen noch einige detaillierte Feststellungen zum Ergebnishaushalt und seinen Schwerpunktaufgaben, zu den Investitionen und deren Finanzierung, sowie zum Wirtschaftsplan 2022 des AWMT

1.Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt 2022 weist ein Defizit von 5,755 Mio. Euro aus, obwohl Mehreinnahmen aus der Nov. Steuerschätzung schon mit eingerechnet wurden. Das Defizit kann nur durch eine Entnahme aus der Rücklage, in die auch die Einsparungen aus der Globalen Minderausgabe 2021 einfließen, ausgeglichen werden.

Damit ist der Ergebnishaushalt rechtskonform. Er ist ausgeglichen und erwirtschaftet die Tilgungsleistungen.

Ergänzend noch einige Bemerkungen und Feststellungen zu den Teilhaushalten.

Soziales

Der Sozialhaushalt ist mit 85,3 Mio. Euro brutto im Verhältnis zur Steuerkraft eine hohe solidarische Leistung für die Schwächeren in unserer Gesellschaft.  Sie ist dem Grunde nach weitgehend vom Gesetzgeber vorgegeben. Die finanziellen Spielräume der Höhe nach, aber auch die Bewilligung von sozialen Freiwilligkeitsleistungen wurden und werden von unserer Fraktion verantwortungsbewusst mitgetragen. So auch die finanzielle Unterstützung der Tafelläden ab 2022.

Der Anstieg der sozialen Nettotransferleistungen um rd. 5 Mio. = +9,7 % gegenüber 2021 schlägt voll durch auf den Finanzierungsbedarf an Kreisumlage.

Der überproportionale Anstieg der Nettoleistungen um knapp 10% ist einerseits Demografie bedingt und andererseits eine Folge höherer Pflegeentgelte bzw. Leistungsentgelte. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen.

Das neue Bundesteilhabegesetz, das eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Behinderten zum Ziel hat, ist ein weiterer Grund für diesen kräftigen Ausgabenanstieg. Auch dieser Aufgabe wurde und wird der Landkreis mit dem Neubau von Werkstätten und Wohnheimen mittelbar gerecht, indem er die Investitionskosten der Leistungserbringer über die höheren Entgelte refinanziert. Den Bund erinnern wir in diesem Zusammenhang an die Einhaltung des Konnexitätsprinzips.

Begrüßt wird vor allen Dingen die am Caritas Krankenhaus eingerichtete interdisziplinäre Frühförderung von Kindern für die es eine hohe Nachfrage gibt, und deshalb Erweiterungsmöglichkeiten zeitnah ins Auge gefasst werden sollten.

Wir stellen auch fest, dass das Sozialdezernat seine Steuerungsfunktion für diesen sowohl vom Aufgaben- als auch vom Ausgabenumfang sehr großen Teilhaushalt verantwortungsbewusst wahrnimmt.

Eine fortdauernde Aufgabe bleibt aber, passgenaue Strukturen zu hinterfragen, damit die Menschen den Zugang zum Sozialstaat finden, den sie tatsächlich brauchen und die begrenzten finanziellen Ressourcen auch wirkungsvoll eingesetzt werden.

Gesundheitsversorgung   

Aus aktuellem Anlass komme ich auch in diesem Jahr auf unsere Beteiligung an der Gesundheitsholding Tauberfranken zu sprechen. In diesem Bereich der Gesundheitsversorgung arbeiten wir sehr erfolgreich mit den anderen Gesellschaftern zusammen. Gerade die Pandemie führt uns vor Augen, welch fundamentale Bedeutung und lebensrettende Funktion auch Häuser der Grund- und Regelversorgung wie das Krankenhaus TBB neben dem Caritas Krankenhaus als Haus der Zentralversorgung in der Region haben. Alle in diesen Häusern Arbeitenden haben unser größtes Lob, unsere Anerkennung und volle Dankbarkeit verdient, jedoch keine Demonstrationen wegen Corona.

Die von der Regionalleitung der Gesundheitsholding in der letzten Sitzung vorgetragen Wirtschaftspläne stimmen uns sehr zuversichtlich hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der stationären Gesundheitsversorgung im Landkreis und der Zukunftsfähigkeit des Krankenhauses TBB.

Im Übrigen wären wir für einen Zwischenbericht im Laufe des Jahres 2022 über die Erarbeitung eines Konzepts zur Gewinnung von Hausärzten dankbar.

Personal

Die Personalkosten entwickelten sich, wenn man den Zeitraum seit 2016 betrachtet, sehr dynamisch auf 42,6 Mio. Euro. Diesen stehen Erstattungen von 2 bis 2,5 Mio. Euro für geförderte Stellen gegenüber. Der Anstieg der Stellen und Kosten ist in den Vorberatungen im Rahmen des Personalberichts detailliert dargestellt und begründet worden.

Wir regen in diesem Zusammenhang an, ein mittelfristiges Personalentwicklungskonzept zu erstellen als Leitfaden für die künftige Personalpolitik.

Im Personalbericht wurde auch auf die Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung hingewiesen.  Im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern um die guten Köpfe spielen sicher auch die weichen Faktoren zunehmend eine Rolle. Unter Hinweis auf meine letzte Haushaltsrede rege ich deshalb nochmals an, Homeoffice Arbeitsplätze nicht nur einzurichten, sondern auch verstärkt offensiv anzubieten, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Homeoffice hat sich in der Pandemie bewährt, nachdem in manchen Ämtern die E-Akte bereits eingeführt ist. Die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung eröffnet weitere Möglichkeiten.

Der Landkreis leistet mit einem solchen Angebot einen weiteren Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Erleichterung des Arbeitsalltags für Bedienstete mit gesundheitlichen Einschränkungen. Auch wäre dies ein Beitrag zum Klimaschutz durch weniger Individualverkehr.

Kreisstraßen, Brücken und Radwege  

Die CDU-Fraktion begrüßt die Erhöhung der Mittel für das Deckenerneuerungsprogramm von 900 000 Euro auf 1,3 Mio. Euro. Erfreulich ist auch, dass die investiven Mittel für Straßen, Brücken und Radwege auf 5,13 Mio. Euro erhöht wurden, um den Investitionsstau schrittweise abzubauen. In diesem Zusammenhang greife ich gerne den Vorschlag vom Kollegen Elmar Haas auf, im Rahmen des technisch Möglichen und Vertretbaren auf gewisse Ausbaustandards zugunsten von Deckenerneuerungen zu verzichten.

Kloster Bronnbach

Der Kreistag hat die Verwaltung im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau von Bursariat II beauftragt, Gespräche mit dem Pächter zu führen, die u.a. auch eine strukturelle Neuordnung der Betriebsabläufe im Kloster Bronnbach sowie Einsparungen zum Ziel haben sollen.

Erste positive Entwicklungen hinsichtlich der Einsparungsziele lassen sich an den Planzahlen für 2022 erkennen.

Die bereitgestellten Mittel für den Bauunterhalt von 364 000 Euro (+164 000 Euro) machen einmal mehr deutlich, dass der Landkreis als Eigentümer seiner Verantwortung für dieses Kulturdenkmal gerecht wird.

Ein verstärktes Augenmerk muss auch auf die Bindung des Frauenhofer Instituts an diesen Standort gelegt werden.

Bildung   

Neben der grundlegenden Sanierung des BSZ Wertheim wird der Fokus weiterhin auf die Digitalisierung aller Schulstandorte sowie auf deren Ausstattung gelegt.

Die Sanierung des BSZ TBB muss in die nächste Fortschreibung der Finanzplanung aufgenommen werden.

Ein neues Thema, das auf die Agenda des Landkreises gesetzt werden sollte, ist eine kreisweite Vernetzung der Jugendtechnikschule Taubertal unter Beteiligung der Wirtschaft.

Seit ihrer Gründung im Jahr 2015 hat sie sich als erfolgreicher außerschulischer Lernort erwiesen. Es wurde wie das Projekt „Junge Kreative Köpfe“ in der Ideenküche des erfolgreichen Unternehmers Dr. Manfred Wittenstein geboren. Ziel ist es, junge Menschen für Naturwissenschaften, Technik und Informationstechnologie zu begeistern. Das Angebot wird jährlich von rd. 1 300 Kindern und Jugendlichen   im Alter von 5-18 Jahren in Anspruch genommen.

Wir würden es begrüßen, wenn sich der Landkreis am Prozess zur Umstrukturierung der Jugendtechnikschule im Sinne einer weiteren Stärkung unserer Bildungslandschaft aktiv beteiligt.

Klimaschutz

Die Energieagentur ist zwischenzeitlich personell so aufgestellt, dass sie neue Impulse setzen, ihre Beratungstätigkeit verstärken, und die im Klimaschutzkonzept beschlossenen Leuchtturmprojekte erfolgreich voranbringen kann. Der Stellenplan sieht die Schaffung einer weiteren Stelle für einen Klimamanager vor, die vom Land mit 80% gefördert wird, und insbesondere auch die Klimaneutralität des Landkreises voranbringen soll.

Die CDU-Fraktion stimmt dieser neuen Stelle zu.

Wirtschaftsförderung/Sozialer Wohnungsbau  

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist essentiell für die Wettbewerbsfähigkeit des Main-Tauber-Kreises. Die Bereitstellung der Mittel für den Anschluss der Gewerbegebiete an das Glasfasernetz ist deshalb eine Ertrag bringende Wirtschaftsförderung.

Für den innerörtlichen Ausbau des Glasfasernetzes durch einen privaten Investor wird voraussichtlich im nächsten Jahr der Startschuss fallen. Damit wird die Attraktivität des Main-Tauber- Kreises sowohl als Wirtschaftsstandort als auch als Standort mit hoher Wohnqualität weiter gestärkt.

Der soziale Wohnungsbau, der künftig noch stärker gefördert werden soll, ist vorrangig eine kommunale Aufgabe. An preiswerten Bauplatzangeboten mangelt es im Landkreis nicht. Die Landkreisverwaltung sollte personell auf die weiter steigende Anzahl an Bau- und Förderanträgen vorbereitet sein.

2.Fianzhaushalt/Investitionsprogramm 2022-2025/Verschuldung

Ein altes Sprichwort lautet: „Auch wer auf der richtigen Spur ist, kann überholt werden, wenn er stehen bleibt.“

Deshalb ist es richtig, dass wir das sehr hohe Investitionstempo unter Nutzung der derzeit noch günstigen Finanzierungsbedingungen beibehalten wird, um Investitionen zu tätigen, die in der Zukunft positive wirtschaftliche und soziale Renditen abwerfen.

Das Investitionsvolumen 2022 beträgt konzernbetrachtet (ohne Gesundheitsholding) rd. 25 Mio. Euro. Die Investitionen bleiben konzernbetrachtet auch im Finanzplanungszeitraum 2023-2025 mit durchschnittlich 27 Mio. Euro auf Rekordniveau. Damit einher geht ein Anstieg der Verschuldung von knapp 15 Mio. Euro Ende 2021 auf 63,625 Euro Ende 2025, sowie eine Abnahme der Liquidität unter den Mindestbetrag. Wir werden dann sicherlich einen Spitzenplatz bei der pro Kopf Verschuldung unter den Landkreisen einnehmen. Auf der Habenseite steht dafür eine zukunftsfähige Infrastruktur. Es gibt zwar für die kommunalen Haushalte keine Schuldenbremse vergleichbar mit der des Bundes und der Länder, sondern haushaltsrechtliche Haltelinien, die ich einleitend bereits angesprochen habe. Die geplanten Investitionen und deren vorgesehene Finanzierung belasten den Ergebnishaushalt bis 2025 in einer Größenordnung von rd. 1 Punkt Kreisumlage.

Es bleibt zu hoffen, dass die Entwicklung der Baupreise zu keinem nennenswerten finanziellen Mehrbedarf führt. Denn wenn große Vorhaben, deren Finanzierung sich über mehrere Jahre erstreckt begonnen sind, lassen sich diese nicht mehr stoppen. Deshalb auch die hohen Verpflichtungsermächtigungen von 53,750 Mio. Euro.

Dennoch wollen auch wir die Herausforderungen im Sinne der Haushaltsrede von Landrat Schauder mit Mut zur Zukunft, aber auch mit dem gebotenen Realitätssinn angehen.

3.Eigenbetrieb AWMT

Der AWMT ist nach wie vor ökologisch und ökonomisch gut aufgestellt. Die geplanten Investitionen (Umladestation Deponie Heegwald, Recyclinghöfe) sind ohne Neuverschuldung möglich. Wir hoffen, dass wir im nächsten Jahr bei diesen Vorhaben vorankommen.

Die geplanten Gebührenerhöhungen sind mit Blick auf die gestiegenen Entsorgungskosten notwendig. Die Abfallgebühren liegen aber nach wie vor erheblich unter dem Landesdurchschnitt. Auch bei der Abfallvermeidung und Abfallverwertung nehmen wir einen Spitzenplatz ein.

Wie im Leistungssport ist es nicht einfach, Spitzenplätze über Jahre hinweg zu behaupten. Dafür ein Lob an die Betriebsleitung. 

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2022, der mittelfristigen Finanzplanung 2023-2025 sowie dem Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs AWMT zu.