Nachtragshaushalt 2021 - Stellungnahme der Freien Wähler
Wortbeitrag der Fraktion der „Freien Wähler“ zum Nachtragshaushalt durch den Vorsitzenden Klaus Kornberger (es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,
Nachtragshaushalt – im kommunalen Geschehen nichts Ungewöhnliches, aber bei uns im Landkreis auch kein alltäglicher oder beliebiger Vorgang.
Wann muss ein Nachtragshaushalt erstellt werden?
Aus dem Wort Haushaltsplan geht schon hervor, dass wir nach bestem Wissen einen Plan aufstellen, der dann zu korrigieren ist und in Form eines Nachtragshaushaltes neu beschrieben werden muss, wenn nicht veranschlagte Ausgaben oder weitreichende Mindereinnahmen absehbar sind.
Konkret ist heute dieser Nachtragshaushalt aufzustellen, da insbesondere feststehende Mehrausgaben bekannt sind, Verpflichtungen eingegangen werden müssen, die eben nicht bis zum nächsten Haushalt zurückgestellt werden können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat, mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 passen wir den im Dezember 2020 beschlossenen Haushalt des Landkreises an. Gründe dafür sind die ambitionierten Projekte in den Bereichen der Bildung mit dem Schulzentrum in Wertheim, aber auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit im nördlichen Landkreis durch den Bau der neuen Straßenmeisterei in Külsheim.
Alleine diese beiden Maßnahmen reichen aus, hier den finanziellen Hintergrund neu zu definieren. Vernunftsbezogen sehen wir hierbei die gemeinsame Entscheidung, das Thema Beherbergung erst einmal mit einem zeitlichen Moratorium zu versehen. Hierbei orientieren wir uns an der Leistungskraft unseres Landkreises und ich denke, wir alle müssen uns eingestehen, dass der Mut des Kreistages in die beabsichtigten Investitionen klare Grenzen erreicht hat, die ein verantwortliches Handeln erfordern und nicht im Übermut enden. Die Realität hat uns eingeholt!
Wir stellen mit dem Nachtragshaushalt kommunal- und finanzpolitisch die Weichen, ebenfalls noch in diesem Jahr Verpflichtungen einzugehen die Handlungsfähigkeit für das gesamte System Landkreis zu sichern. Wir weichen mit dem heute vorgelegten Nachtrag in keinster Weise von den mit breiten Mehrheiten im Kreistag beschlossenen Investitionsplänen ab – sei es bei der Umsetzung der Schulentwicklung, bei der Sanierung der Infrastruktur von Brücken und Straßen, und der Bogen ist gespannt von unseren vorbildlichen sozialen Strukturen bis zur Weiterentwicklung ambitionierter Klimaschutzziele.
Entlastend wirkt an diesem Nachmittag natürlich der Blick zurück in das Jahr 2020! Was hier die Kämmerei im Rahmen eines Jahresrückblicks in Aussicht stellt, ist eine Ergebnisverbesserung von ca. 12 Mio. Euro, eine Liquidität von fast 18 Mio. Euro und nicht zuletzt eine nicht benötigte Kreditermächtigung von 5,5 Mio. Euro.
Keine Frage, die Investitionen und die Entwicklung, die horrende Entwicklung der Kosten muss auch weiterhin kritisch hinterfragt werden – hier ist die Verwaltung stark gefordert und dieser Nachtragshaushalt bildet die Messlatte. Ein unermüdliches Controlling und umfassende Verhandlungen müssen die Maßnahmen zwingend begleiten! Der Kreistag leistet mit diesem Nachtragshaushalt seinen Beitrag und begleitet Sie, Herr Landrat, und Ihre Verwaltung äußerst konstruktiv. Die Fraktion der Freien Wähler leistet mit ihrer Zustimmung ihren wertvollen Beitrag.
Ermutigend auch für unsere Bürgermeisterfraktion ist die klare Aussage, Herr Landrat, dass die Kreisumlage für 2021 nicht geändert wird. Der Zusatz, dass dies auch für 2022 gilt, wäre noch ermutigender für uns gewesen.
Wir möchten uns aber bei dieser Gelegenheit erneut bei der Kämmerei und den Verantwortlichen für den unermüdlichen Einsatz herzlich bedanken. Hier herrscht eine große Vertrauensbasis, die uns, den Mitgliedern des Kreistages, hilft, mit Eigenverantwortung, Augenmaß und Gemeinsinn sich zu den Projekten zu bekennen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.