Haushaltsrede AfD

da der Fraktionssprecher wegen einer Operation nicht einsatzfähig ist, möchte ich einige Gedanken einbringen.

Die allgemeine Finanzlage des Kreises ist uns allen bekannt und wurde auch mehrfach vorgetragen. Eine erneute Vorlage ist damit nicht erforderlich. Eine Erholung der Finanzen erhoffen wir durch ein Erstarken der allgemeinen Wirtschaftslage. Die derzeitige Betrachtung des wirtschaftlich sozialen Umfeldes weckt keinesfalls Euphorie. Holprige, teils unzuverlässige Lieferketten Materialknappheit und dergleichen.

Außerdem haben wir durch die Umstellung der Energiegewinnung und der dadurch nötig werdenden, neu zu schaffenden Speichermöglichkeiten und Eingriffe in die Umwelt weitere Belastungen vor uns.

Die steigende Inflation kommt erschwerend hinzu.

Zur Infektionslage ist zu sagen, dass wir längst andere gesicherte Erkenntnisse haben als zu Beginn. Wollte man anfangs glauben, mit zweifacher Impfung wäre man allem entledigt, so wissen wir heute, auch die Dreifach-Impfung, das Boostern, erfasst das Omikron-Virus nur mangelhaft. Dessen Infektionsverlauf ist nur unzureichend bekannt. Nach Ansicht von Medizinern scheinen die Verläufe jedoch überwiegend glimpflicher. Hier ist man sich jedoch nicht sicher ob zum Beispiel  südafrikanische Ergebnisse mit überwiegend genesenen Patienten auf unsere ältere Bevölkerung mit Impfung übertragbar sind. Weitere Viren mit den ihnen eigenen neuen Mutanten und dadurch unbekannten Verläufen werden dennoch folgen. Wenn in den Intensivstationen Engpässe auftreten oder auftreten können, so liegen hier Ursachen oftmals weit vor und außerhalb von Corona.

Wenn hier wie von Vorrednern angesprochen das Krankenhauspersonal wegen seines derzeitigen Einsatzes eifrig gelobt wurde, so darf hier außer der Würdigung deutlich handfester nachgelegt werden in Bezug auf Entlohnung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Um dadurch dauerhaft eine stabile Patientenversorgung aufrecht erhalten zu können.

Was wir hier als absolutes Bindemittel der Sozialgesellschaft elementar erhalten müssen, so ist dies die Glaubwürdigkeit. Diese muss so stark sein, dass eine Polarisierung der Gesellschaft verhindert wird. Und wenn ich, wie im Vorfeld der Rede bereits darauf angesprochen wurde, ich sollte dies doch dann machen die Verhinderung der Polarisierung, so weise ich nochmals darauf hin, dass es auf keinen Fall sein darf, dass ein nicht unerheblicher Teil der Gesellschaft das Vertrauen in diesen Staat verliert. Denn wie wir es in der Jugendarbeit als Maxime haben, keiner darf verloren gehen, so gilt dies auch hier als Auftrag für alle hier Glaubwürdigkeit zu erhalten und Polarisierung zu neutralisieren. Und um weiter auf das persönliche Ansprechen von mir zu antworten, will ich es ganz
deutlich herauszustellen, ohne die mir schmerzlich völlig unberechtigt auferlegte Belastungen durch die Obrigkeit, wurde diese Glaubwürdigkeit gewaltig, wie auch mein Vertrauen in den Staat insgesamt, erschüttert und beinah zum Einsturz gebracht. Und weil ich nicht will, dass sich so etwas nochmals wiederholt, stehe ich heute hier.

Zum Schluss möchte ich die Arbeit der Beschäftigten des Landratsamtes würdigen und darf allen ein frohes Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünschen.

Roland Ehrmann