Regierungspräsidium bestätigt Kreishaushalt 2024 - "Ausgewogener Kompromiss" bei Kreisumlage

Das Regierungspräsidium geht in seinem Schreiben darauf ein, dass bei der finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Main-Tauber-Kreises bereits im Vorjahr eine finanzwirtschaftliche Trendwende erkennbar war, als im Finanzzwischenbericht ein negatives ordentliches Ergebnis von 8,35 Millionen Euro prognostiziert werden musste. Dies würde zu einer deutlichen Reduzierung der ordentlichen Ergebnisrücklage führen.

„Glücklicherweise können wir inzwischen davon ausgehen, dass sich das Ergebnis 2023 wohl noch im akzeptablen Bereich bewegen wird. So hatte ich eine haushaltswirtschaftliche Sperre über alle Budgets erlassen, um ein noch schlechteres Ergebnis zu vermeiden“, erklärte Landrat Schauder. „Zudem wird aus den Ausführungen des Regierungspräsidiums klar, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wenn wir bei den Investitionen weiter mit Maß, Ziel und Mitte vorgehen und uns aktuell auf wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie die Schulsanierung in Wertheim, den erfolgten Neubau der Straßenmeisterei Külsheim und die Bewahrung einer guten Straßeninfrastruktur konzentrieren, aber bei weiteren freiwilligen Maßnahmen zurückhaltend sind.“ Ein wichtiges Ziel sei, wie vom Regierungspräsidium angemahnt, schnell wieder zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen.

Das Regierungspräsidium weist darauf hin, dass die finanzwirtschaftlichen Herausforderungen insbesondere in externen, von der Landkreisverwaltung nicht zu beeinflussenden Ursachen begründet sind. Hierzu zu zählen seien die anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krisen, die erhöhten Personalaufwendungen infolge des hohen Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst, die aufgrund entsprechender gesetzlicher Vorgaben gestiegenen Sozialausgaben, aber auch Ertragsausfälle bei der Grunderwerbssteuer. Landrat Schauder zeigt sich erfreut über die Feststellung des Regierungspräsidiums, dass die Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte auf 31,0 Prozent einen „ausgewogenen Kompromiss“ darstelle, der die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und den notwendigen Finanzierungsbedarf des Landkreises gleichermaßen berücksichtige. Insgesamt war die Erhöhung der Kreisumlage aus Sicht des Regierungspräsidiums unumgänglich.

Landrat Christoph Schauder ist es in diesem Zusammenhang ein Anliegen, dem Kreistag nochmals für die konstruktiven Haushaltsberatungen zu danken. „Insbesondere die einstimmige Verabschiedung unseres Kreishaushalts war ein starkes Zeichen der Einigkeit und des Zusammenhalts“, betonte der Landrat.

Das Regierungspräsidium geht weiter darauf ein, dass es dem Landkreis aus aktueller Sicht in den Jahren 2024 bis 2027 nicht möglich sein wird, ausgeglichene ordentliche Ergebnisse zu erwirtschaften. Es erläutert zudem, dass die hohen Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in das Berufliche Schulzentrum Wertheim und den Neubau der Straßenmeisterei Külsheim, zu einer starken Erhöhung des Schuldenstandes führen werden. Aktuell ist ein Anstieg von 20,8 Millionen Euro zum 1. Januar 2024 auf etwa 56,6 Millionen Euro zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2027 vorgesehen. Damit sei jedoch immerhin eine Verbesserung im Vergleich zu den Prognosen des Vorjahres gelungen. Daher wird der Landkreis gebeten, künftig wieder ausgeglichene Haushalte zu erreichen und somit auch den Eigenanteil an der Finanzierung von Investitionen wieder zu erhöhen anstatt Kredite zu nutzen.