Haushaltsrede FDP / BLW

bevor ich mich einigen einzelnen Aspekten und Zahlen im neuen Haushalt zuwenden werde, möchte ich mich im Namen der FDP/BLW bei Ihnen, Herr Landrat Schauder, bei den Dezernentinnen und Dezernenten und bei allen Mitarbeitenden im Landratsamt, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreistag recht herzlich für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit und für die geleistete Arbeit im fast abgelaufenen Haushaltsjahr 2022 bedanken.

Allgemeine Lage

Bei der Einbringung des Haushalts 2022 im Dezember 2021 hatte uns die Coronakrise noch fest im Griff und unsere gemeinsame Sorge galt vor allem der Bekämpfung dieser Krise und drängte selbst die großen Fragen nach einer dringend erforderlichen Bewältigung der allgegenwärtigen Klima- und Umweltkrise kurzzeitig in den Hintergrund.

Auch die Herausforderungen der Flüchtlingskrise von 2015 schienen überwunden.

Und wo stehen wir heute im Dezember 2022?

Die gute Nachricht ist, dass die Coronakrise und deren Folgen für Gesundheit und Gesellschaft ihren Platz im Alltag gefunden haben. Aber - und dies war vor einem Jahr noch unvorstellbar - der unsägliche und verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bringt jeden Tag neue Schreckensmeldungen und schafft unmenschliches Leid und bringt vielfachen Tod für die dortige Bevölkerung.

Vier Millionen Menschen aus der Ukraine sind auf der Flucht und uns erreicht eine neue Flüchtlingswelle ungeahnten Ausmaßes. Vor allem Frauen und Kinder kommen zu uns, benötigen Unterkunft und finanzielle Unterstützung und unsere vielfältige Hilfe.

Eng verbunden mit diesem verbrecherischen Angriffskrieg in der Ukraine ist eine Energie- und Versorgungskrise für unser Land und so auch für unseren Main-Tauber-Kreis. Alle auf den Weg gebrachten Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen können die Folgen- und Auswirkungen für Wirtschaft und Haushalt nur teilweise abmildern – völlig beseitigen lassen sich diese Folgen nicht.

Als eine weitere Folge der Energiepreissteigerungen und Angebotsverknappungen im Markt ist es die anhaltende Hyper-Inflation, die für große Unsicherheit sorgt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch die Sparer nachhaltig schädigt und zu erheblichen Einkommens- und Vermögensverlusten führt.

Jahresabschluss 2021

Mussten wir ursprünglich noch von einem Defizit von 3,7 Millionen Euro ausgehen, so können wir jetzt eine Ergebnisverbesserung um 9,4 Millionen Euro freudig zur Kenntnis nehmen. Ebenso konnte unser Basiskapital somit um 9,7 Millionen Euro auf 248,032 Millionen Euro erhöht werden.

Auch unser AWMT ist gut aufgestellt und arbeitet profitabel. Hier habe ich jedoch bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass im Bereich Grünschnitt-Entsorgung für Obstbaumschnitt und Gras eine weitere große Herausforderung für Konzept und Finanzierung auf diesen wichtigen Eigenbetriebs zukommen wird.

Haushaltsplan für das Jahr 2023

Für das Verhältnis von Landkreis zu seinen 18 Städten und Gemeinden ist die Höhe der Kreisumlage von entscheidender Bedeutung und sorgt je nach deren Höhe für Beifall oder Ablehnung von Seiten der Städte und Kommunen. Hier setzt der Landkreis, trotz steigender Ausgaben- und Finanzierungszwänge auf Kontinuität und belässt den Hebesatz bei 29,5 Prozent, wobei dieser Betrag laut mittelfristiger Finanzplanung für die kommenden Jahre bis 2026 bereits auf 32,5 Prozent festgelegt sein soll – na ja, ich kann's ja mal abwarten.

Im Bereich Personal sprechen wir von einem Aufwand in Höhe von 45,8 Millionen Euro, was einem Anstieg von 5,79 Prozent entspricht. Dem teilweise gehörten Vorwurf einer übermäßigen Stellenausweitung bzw. Anhebung der Vergütung stehen die zunehmende Aufgabenerhöhung und die Konkurrenz des freien Marktes um die Mitarbeiter gegenüber. Hier kann die Umsetzung eines attraktiven Personalentwicklungskonzeptes für eine erfolgreiche Nachwuchsgewinnung auf allen Ebenen sorgen - wie es ja auch bereits geplant ist.

Mit Stand der Haushaltseinbringung inklusive AWMT vom Oktober dieses Jahrs sprechen wir über einen Gesamtbetrag von 255 Millionen Euro, verteilt über einen Haushaltsplan von 739 Seiten.

Viele Punkte wurden ja bereits von meinen Vorrednern angesprochen und entlasten mich von der alleinigen Verantwortung, dieses umfangreiche Werk vollständig und umfassend zu betrachten und zu bewerten.

Vier Schwerpunkte aus dem Haushaltsplan 2023 möchte ich dennoch näher ansprechen und beleuchten.

1. Sozialhaushalt mit Jugendhilfe

Stichworte sind hier: Personalnot und neue steigende Anforderungen in der Eingliederungshilfe, die so nicht finanzierbar sind.

Alle Jahre wieder: Mit seinem Transferaufwand von 94,32 Millionen Euro ist der Teilhaushalt 4 der größte Einzelhaushalt und verfügt somit über 46 Prozent der Gesamtbruttoaufwendungen des Kreishaushaltes.

Und dennoch, diese riesige Summe für soziale Leistungen dienen der Sicherung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft von Jung und Alt, Familien und Alleinstehenden, Reich und Arm und sind überwiegend Pflichtaufgaben.

Allerdings muss auch festgestellt werden, dass immer neue Ansprüche und höhere Standards zu neuen höheren Zahlungsverpflichtungen führen. Allein die Erhöhung die gesetzlichen Erhöhungen bei der Eingliederungshilfe würde zu einem Kostenanstieg um 78,2 Prozent führen!

Für den Bereich der Jugendhilfe ist ein Betrag von 17,396 Millionen Euro gut angelegtes Geld und dient auch zur Abmilderung der Folgen aus der Corona-Pandemie.

Hier wäre es durchaus von Interesse zu wissen, in welchem Umfang durch die geleisteten Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen es gelingt, den unterstützten Personen – insbesondere den Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine eigene erfolgreiche Lebens- und Zukunftsgestaltung zu ermöglichen. Hier gilt es in Schule und Beruf mit seiner dualen Ausbildung die vorhandenen Chancen erfolgreich zu nutzen und auszubauen.
Ebenso ist der Zuschussbedarf von 8,852 Millionen Euro eine wertvolle Hilfe für unsre Senioren im Bereich der Pflege.

2. ÖPNV

Am Samstag, den 03.12.22 war auf der ersten Seite der FN zu lesen: „Forderungen bekräftigt“, dass Bürgermeister, Mitglieder des KT, Vertreter der BI und die beiden Landräte Dr. Brödel und Schauder zum wiederholten Male auf die marode Infrastruktur auf der Strecke der Westfrankenbahn hingewiesen haben. Ihre Forderungen nach Verbesserung der katastrophalen Infrastruktur auf der Strecke Würzburg – Osterburken wurden nachhaltig und eindringlich in einem Positions- und Forderungspapier dargestellt und Abhilfe eindrücklich gefordert.

Während wir den gegenwärtigen Probebetrieb noch mit jährlich ca. 1 Mio. € bis Ende 2023 mitfinanzieren, muss dieser dann auf Kosten des Landes in einen Regelbetrieb ohne wenn und aber überführt werden. Die vollmundige Ankündigung des Landes, nach der Gewährleistung von Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land, muss auch für den Main-Tauber-Kreis Gültigkeit haben! Die angestrebte Verkehrswende kann ohne einen attraktiven und zeitgemäßen ÖPNV im Main-Tauber-Kreis und auf der Strecke der Westfrankenbahn nicht gelingen.
Aber das ist ja noch nicht alles.
Am Freitag, 9.12.2022 war in der FN dann zu lesen: „Deutsche Bahn stellt Signale für infrastrukturelle Investitionen auf Rot“ und für die Frankenbahn heißt dies nichts Gutes für die Zukunft! Hier bleiben dann das Land BW und unserer Main-Tauber-Kreis allein auf der Strecke, wenn es darum geht diese untragbarenZustände auf der Strecke der Frankenbahn zwischen Osterburken und Lauda zu beseitigen.

3. Im TH 5 Wirtschaftsförderung, Straßen, ÖPNV

Hier stehen 26,9 Millionen Euro für eine gute und erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung unserer Betriebe und Wirtschaft für 2023 zur Verfügung. Insbesondere die erfolgreiche Umsetzung einer tragfähigen Breitbandkonzeption für den gesamten Main-Tauber-Kreis ist Grundlage für einen Erfolg in der Zukunft – nicht nur in Zeiten der Coronakrise. 

Die FDP/BLW- Fraktion begrüßt den Ansatz von 200.000 Euro für eine grundsätzliche Konzeption für den Erhalt und für die bauliche Weiterentwicklung von Kloster Bronnbach, die wesentlich mehr als nur den viel diskutierten Ausbau des Bursariat II umfasst. Hier werden noch erhebliche Beträge in einer zweistelligen Millionenhöhe für Sanierung und Erhaltung auf den MTK zukommen.

4. Schulen und Bildung

Hier wurden und werden schon seit Jahrzehnten vom Main-Tauber-Kreis erhebliche Mittel in die Hand genommen bzw. aus der Hand gegeben um seine Schulen, insbesondere die drei Beruflichen Schulen, nicht nur auf der Höhe der Zeit zu halten, sondern in vielen Bereiche auch beispielhaft vorneweg gehen zu lassen. Das aktuell laufende Bauvorhaben im Beruflichen Schulzentrum Wertheim mit 46,5 Millionen Euro ist hier sicher ein großes Vorzeigeprojekt, nach der erfolgreichen Sanierung des Beruflichen Schulzentrums in Bad Mergentheim. Tauberbischofsheim ist ja schon vielfach von allen Seiten gefordert, angekündigt und versprochen und wird dann hoffentlich mit Sicherheit noch anschließend kommen.

Im Rahmen des „Digitalpakts Schule“ wurden für die Schulen in der Trägerschaft des MTK bereits Ausgaben in Höhe von zwei Millionen Euro getätigt. Für 2023 sind Anschaffungen in Höhe von rd. 456.000 Euro vorgesehen, bei einer Förderquote von 80 Prozent.

Hier möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass die „Interkommunale Vereinbarung zur Betreuung von Schüler-Endgeräten (I-Pads)„ zwischen dem Kreismedienzentrum und bislang 10 Städten und Gemeinden nicht mehr sein kann als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Unter Beachtung der erheblichen und umfangreichen EDV-Netz-Struktur in den beruflichen Schulen, der wachsenden Zahl von I-Pads in der Hand der Schüler, dem zunehmenden Online-Unterricht in Schule und nach Zuhause, der permanent steigenden Bedrohung der Netz-Infrastruktur von außen, ist die Vorstellung, dass Schule und Kreismedienzentrum hier den erforderlichen Support und die notwendige Betriebssicherheit bieten können dem Bereich der Phantasie zuzuordnen.

Verschärft wird diese Notsituation noch zusätzlich dadurch, dass vom Land die bisher den beruflichen Schulen gewährten Netz-Betreuungsstunden gekürzt bzw. ganz gestrichen werden sollen und dann dieser Support vom Schulträger allein zu tragen ist.

Mittelfristige Finanzplanung

Die mittelfristige Finanzplanung umfasst ja bekanntlich den Zeitraum von 2022-2026 und zeigt in aller Deutlichkeit, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt für den Main-Tauber-Kreis nur bei einem Anstieg der Kreisumlage von jetzt 29,5 Prozent auf dann 32,5 Prozent bzw. 33,5 Prozent in den Jahren 2025 und 2026 erforderlich sein wird.

Und die Verschuldung wird in diesem Planungszeitraum - wenn es sich nicht grundsätzlich ändert - von jetzt 27,626 Millitonen Euro nahezu verdreifacht und dann auf 65,439 Millionen Euro im Jahre 2026 ansteigen?! (Wandelhalle?)