Haushaltsrede SPD

Ziel meiner Rede ist, Ihnen zu zeigen, dass wir zuversichtlich in das neue Jahr gehen können. Und dass der Kreishaushalt 2023 dazu beiträgt.

Der Haushalt 2023 wird von der Verwaltung als Übergangshaushalt beschrieben. Übergang, ein Wort, das viele Bedeutungen haben kann: Wandel, Verbesserung, Wechsel, Reform, Revision, Korrektur, Umgestaltung, Modifikation, Umbruch, Neuerung oder Wende.

Unsere Zeit ist geprägt von großen Veränderungen und Herausforderungen: der menschengemachte Klimawandel, der demographische Wandel, die Corona-Krise, der Krieg in der Ukraine. Folgen von Inflation, vor allem getrieben durch Energiepreise, unsicherem Verlauf der Wirtschaft und evtl. Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Der 24. Februar markiert eine Zeitenwende. An diesem Tag fand der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Putins Russland auf die Ukraine statt. Dadurch entstand enormer Druck auch auf alle anderen Handlungsfelder.

Diese Zeitenwende hat Folgen auch für uns. Und sie hat Auswirkungen auf unseren Haushalt.

Viele sprechen in diesem Zusammenhang von Krisen.

Dazu zwei Zitate: Max Frisch sagte: „Krise ist ein produktiver Zustand.“ Und John F. Kennedy erklärte: „Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus 2 Schriftzeichen zusammen – das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.“

Zwei Gründe die Situation zu nutzen und unsere Zukunft zu gestalten. Zwei Gründe um Zuversichtlich zu sein.

Global Denken und lokal Handeln – Zukunft gestalten

Diesem Anspruch muss auch der Haushalt unseres Landkreises gerecht werden. Beides hängt voneinander ab. Die globalen Umstände beeinflussen unsere lokale Situation. Unser lokales Handeln oder Unterlassen beeinflusst die globalen Umstände. Unsere Wirkung ist begrenzt. Unsere Ressourcen ebenfalls. Das macht unsere Gestaltungsmöglichkeiten aber nicht unmöglich. Es erhöht allerdings unsere Verantwortung, zielgerichtet zu handeln.

Das Haushaltsgesamtvolumen beläuft sich auf 255,3 Millionen Euro. Die Bruttoinvestitionssumme beträgt 33,4 Millionen Euro, in der mittelfristigen Finanzplanung 2023-2026 insgesamt 95,3 Millionen Euro. Daran wird deutlich, dass die nächsten Jahre viel investiert wird. Investitionen in die richtigen Maßnahmen bildet die Basis für eine gute Zukunft.

Die größten Ausgaben laufen in die bereits begonnenen Maßnahmen BSZ Wertheim mit 9,5 Millionen Euro und die Straßenbaumeisterei Külsheim mit 6 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau nehmen wir nochmals 3,57 Millionen Euro in die Hand und 7,54 Millionen Euro werden wir in den Straßen investieren. Die GU Külsheim steht mit 1,2 Millionen Euro in der Investitionstabelle, mal sehen, ob wir die brauchen!?

An den 33,4 Millionen Euro sind wir mit 34 Prozent also ca 11,4 Millionen Euro an Eigenmitteln beteiligt. Kredite sind in Höhe von 7 Millionen Euro vorgesehen. Das ordentliche Ergebnis wird mit einem Minus von 4,74 Mio beziffert. Am Ende des Haushaltsjahres werden wir dann einen Schuldenstand von 27,63 Millionen Euro haben. Die Rücklage wird dann auf ca. 9,015 Millionen Euro abschmelzen. Wie beschrieben ist der vorliegende Haushalt ein Plan des Wandels. Wie nie zuvor stecken in diesem Zahlen große Unsicherheiten.

Bildung, Erhalt Straßeninfrastuktur, Breitband, Gemeinschaftsunterkunft, Erneuerbare Energien ... Wir sehen die globale Beeinflussung und können zeigen, dass wir durch unsere Investitionen unserer Verantwortung gerecht werden.

Die Inflation hat zwei Gesichter. Einerseits steigen Preise und Steuereinnahmen, andererseits sinkt der Wert von Schulden.

Die Situation hat sich insgesamt etwas beruhigt. Wir können zuversichtlich sein, dass sie auch in der Zukunft beherrschbar bleibt.

Der größte Ausgabenbereich liegt im Teilhaushalt 4, Jugend, Soziales und Gesundheit. Wir müssen dem Sozialstaatsgebot nach Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes gerecht werden. Die notwendige Fürsorge für diejenigen, die sich nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen selbst helfen können, ist vielfach Aufgabe der Landkreise. Daraus ergeben sich normierte Leistungsansprüche wie die Jugend- und
Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege, als auch die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Der Gesamtaufwand beträgt über 94 Millionen Euro.

Der Kreis erhält für diese Aufgaben Zuschüsse. Netto haben wir für alle Transferleistungen einen Betrag von fast 55 Millionen Euro zu schultern. Das Netto-Plus im Sozialhaushalt beträgt 1,7 Prozent. Das scheint moderat und vertretbar. An einigen Stellen ergeben sich aber erhebliche Kostenanstiege und nicht kalkulierbare Unsicherheiten.

Im Bereich der Jugendhilfe rechnen wir mit einem Plus von 6 Prozent. Das entsteht hauptsächlich durch einen höheren Bedarf an Unterstützungsleistung im psychischen Bereich für Kinder und Jugendliche. Die Gründe für die Steigerung liegen in den Auswirkungen der Pandemie. Das Deutschen Menschrechtsinstitut sieht in der Schulsozialarbeit noch flächendeckend erhöhten Bedarf und fordert dazu auf, die UN- Behindertenkonvention in Bezug auf Integration und Inklusion umzusetzen. An dieser Stelle sind in den nächsten Jahren weitere finanzielle Anstrengungen zu erwarten.

Das Bundesteilhabegesetzt (BTHG) befindet sich noch in der Umsetzung. Hier bestehen Unsicherheiten für die Planung des Sozialhaushaltes. Wir teilen übrigens nicht die Kritik, dass dieses Gesetz in Gänze
„nicht zu Ende gedacht“ wurde. Es erscheint uns richtig und notwendig, die Eingliederungserfordernisse individuell auf die betroffene Person abzustimmen. Was jedoch nicht ausreichend überschaubar ist, sind die enormen Kostensteigerungen, die die Umsetzung des Gesetzes mit sich bringen. Den Äußerungen der Liga der freien Wohlfahrtsverbände ist zu entnehmen, dass sich die Umsetzung dieses Gesetzes in den Verhandlungen zu entsprechenden Vereinbarungen, inhaltlich schwierig und in finanzieller Hinsicht grenzwertig gestaltet. Hier ist das Konnexitätsprinzip einzufordern. Das bedeutet einen angemessenen finanziellen Ausgleich vom Land. Wollen wir mal zuversichtlich sein, dass dies auch stattfindet.

Ein großer Fortschritt des Bundesteilhabegesetzes ist die Festlegung eines Bereichs, der die Eingliederung finanziell federführend begleitet. Die Anspruchsberechtigten haben für alle Fragen eine zentrale Ansprechstelle. Das macht Sinn. Das beweisst auch ein Bericht der Süddeutschen Zeitung vor wenigen Wochen. Darin äußert ein Anspruchsberechtigter, dass „die Bürokratie die größte Hürde in seinem Alltag darstellt“. Für diese Menschen ist das BTHG ein sehr guter Grund zuversichtlich zu sein. 

Für den Moment erfreulich ist die positive Entwicklung innerhalb der Hilfe zur Pflege. Ein Rückgang der Kreiszuschüsse um 600.000 Euro, das sind ca. 9 Prozent, ist erfreulich. Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens wird es von den Pflegekassen zur stationären Pflege einen jährlich steigenden Zuschlag von 5-70 Prozent geben. Mehr Menschen sind also in der Lage, die Kosten der stationären Pflege selbst zu schultern. Es gibt bereits die Regelung, dass Kinder bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro p.a. nicht für die Pflegekosten der Eltern herangezogen werden. Das gibt diesen Menschen und deren Angehörigen Zuversicht. Und es entlastet den Sozialhaushalt – also auch Zuversicht für uns. Der Main-Tauber-Kreis gehört zu den Landkreisen mit einem großen Anteil hochbetagter Menschen. Das ist auch eine gute Nachricht. Hier kann man alt werden! Wir müssen aber davon ausgehen, dass der Rückgang dieses Haushaltsansatzes 2023 stattfindet, aber dann auf diesem niedrigeren Niveau künftig wieder ansteigt.

Es gibt eine Reihe Leistungen des Bundes, die den Menschen in unserer Region das Leben leichter machen und die das Potential zur Entlastung des Sozialhaushaltes haben. Seit 1. Oktober 2022 ist der Mindestlohn angehoben auf 12 Euro pro Stunde. Das bedeutet bei Vollzeitbeschäftigung ein Einkommen von brutto über 2.000 Euro. Allein im Main-Tauber-Kreis betrifft das 9.400 Menschen. Das wirkt auf die Bedarfsgemeinschaften Hartz IV. 

Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023. Der Bedarfssatz für alleinstehende Erwachsene steigt auf 502 Euro. Unser Jobcenter ist vorbereitet und sieht die positiven Folgen der neuen Leistung. Hinzuverdienstgrenzen sind erhöht. Die Verdienstobergrenze für Midijobs wird erhöht. Mitwirkung bleibt gefordert. Von Fehlanreizen kann also nicht die Rede sein.

Der steuerliche Grundfreibetrag wird erhöht. Mehr als 48 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger werden entlastet. Im Kreis sollten davon umgerechnet 75.000 Menschen profitieren. Das Kindergeld steigt auf mindestens 250 Euro. Die Energiepreisbremsen kommen für Gas, Fernwärme und Strom, Öl, Pelletts. Das Wohngeld steigt. Die Zahl der Berechtigten wird sich verdreifachen.

Es kommt ein 49-Euro-Ticket. Wir haben bereits das 365-Euro-Ticket für Jugendliche beschlossen. Jugendliche sind in diesem Fall bis zum 21. Lebensjahr, Studenten bis zum 27. Lebensjahr. Dem Sozialstaatsprinzip wird Rechnung getragen. Es gilt: „You never walk alone.“ Wobei klar ist, dass der Staat - und dazu zählt auch der Landkreis - nicht alle Lasten zu 100 Prozent ausgleichen kann. Aber was wir leisten müssen und können, das machen wir! Das gibt Zuversicht für unsere Kreiseinwohner. Es wird den Sozialhaushalt entlasten.

Demographische Entwicklung, Transformation, Arbeitsmarkt, Digitalisierung, Geflüchtete und Zuwanderung

Wir haben einen Fachkräftemangel. In manchen Branchen ist er stärker zu spüren. Es gibt Berufe, die interpretieren den fehlenden Nachwuchs als fehlende Wertschätzung. Es klagen Pflegeeinrichtungen, Gastronomie, Handwerksberufe, Handel, Verwaltungen und manche mehr. Das mag an den Arbeitsbedingungen und den Löhnen liegen. Aber nicht ausschließlich. Es ist die demographische Entwicklung, die sich hier auswirkt. Die Pflege ist doppelt betroffen. Weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber mehr zu Pflegende. 

Wir haben im Kreis eine leicht wachsende Einwohnerzahl. Ursache ist ein Wanderungsgewinn von 3,6 je 1.000 Einwohner. Bei Familienzuwanderung sind das 10,1. Kritisch allerdings die Bildungswanderung mit einem Verlust von 14,2 Einwohner je 1.000. Die Quote der über 65-Jährigen und der Hochbetagen über 80-Jährigen steigt kontinuierlich. Das sind teils gute Nachrichten. 

Die Bildungswanderung ist die kritische Entwicklung. Wir haben ein breites Angebot an Schulen, auch weiterführenden Schulen. Wir haben eine DHBW. Wir bieten ein Anschluß-Semester-Ticket und Night-Shuttle-Verkehr. Wir fahren eine Kampagne: „Karriere daheim“. Wir bieten gute Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Wir haben eine attraktive Vereinslandschaft, Kreisjugendring und Sportförderung. Dennoch haben wir einen Wanderungsverlust. Hier müssen wir nochmal hinsehen und überlegen, ob wir Maßnahmen finden, die auch diese Altersgruppe ansprechen und an den Landkreis binden.

Wir haben eine starke Wirtschaft. Schätzen müssen wir auch den Bereich Tourismus. Es ist der zweit höchste Wirtschaftsfaktor im Kreis. Die Einnahmen daraus betragen 343 Millionen Euro. Bietet Arbeitsplätze, zahlt Steuern …

Wir engagieren uns hier in mehreren Bereichen. Liebliches Taubertal, Bronnbach, Tauberphilharmonie, Kurverwaltung Bad Mergentheim, Radwege und vieles mehr. Wir haben eine resiliente Wirtschaft, darunter einige Weltmarktführer. Mit der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken unterstützen wir dieses Handlungsfeld. Es fehlen leider belastbare Zahlen zu den positiven Effekten. Das macht die Betrachtung schwierig. Weit weg von Heilbronn fühlen wir uns benachteiligt. Der direkte Zuschuss und der Zuschuss über den Regionalverband rechtfertigen Fragen. Hier ist eine Information und Diskussion in 2023 zugesagt. 

Der Arbeitsmarkt ist stabil. Die Arbeitslosenquote liegt bei 3 Prozent. Die Gewerkschaften handeln verantwortungsbewusst. Die Tarifabschlüsse zeigen, dass keine Lohn-Preisspirale entsteht. Das Kurzarbeitergeld wurde verlängert. Es sichert Arbeitsplätze. 

Die Digitalisierung fängt mit der Grundversorgung an. Wir investieren auch 2023 weiter in Breitband. Privatwirtschaftlich geht es dann in die nächste Stufe, dem Glasfaseranschluss. Datenanschlüsse sind zunehmend bedeutend und als Grundversorgung anzusehen. Homearbeitsplätze, Unterricht auf Distanz, Datentransport von Unternehmen machen das deutlich. Die Digitalisierung findet aber auch im Landratsamt statt. Die Terminsoftware soll alsbald in allen Ämtern angeboten werden. 

Herr Schauder, sie reden aber auch darüber, dass wir seit 2020 elektronische Rechnungen annehmen können. Im Herbst 2023 könne mit dem der medienbruchfreien Umsetzung begonnen werden. Das bedeutet: bisher werden diese Rechnungen wohl ausgedruckt! 

Ein Beispiel aus eigener Erfahrung: Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, Umsatz 28 Milliarden Euro p.a., über 10.000 MA. Anforderungen an Datensicherheit und Datenschutz sind enorm hoch. Dort gibt es seit Jahren die „Dunkelverarbeitung“ , d.h. definierte Vorgänge werden automatisch digital bearbeitet, ohne dass eine Arbeitskraft erforderlich ist.

Damit will ich sagen: unsere Anstrengungen in diesem Bereich sollten höher sein. Sie könnten auch zur Lösung unserer Personalprobleme beitragen. Wir bekommen nicht alle Stellen besetzt. Diese Situation wird nicht besser werden. 

Ein zweiter Vorschlag ist die Bürokratisierung zu reduzieren. Das hat dieser Tage auch der Normenkontrollrat vorgeschlagen. Beispiel – AWMT Deponie.

Zur Klarstellung: Die SPD steht für einen leistungsfähigen, starken Staat. Die Aufgaben werden wachsen. Die Verwaltungen müssen entsprechend ausgestattet sein. Gute Arbeit und gute Löhne sind für uns selbstverständlich. In Anbetracht der demographischen Entwicklung müssen wir aber überlegen, wo wir mehr Effizienz durch Bürokratieabbau und Digitalisierung erreichen. Das kann Teil einer Lösung sein. Zuwanderung und Flucht wirken sich ebenfalls auf die demographische Entwicklung aus. Wir benötigen in den nächsten Jahren netto 400.000 Menschen, die nach Deutschland einwandern. Ein neues Einwanderungsrecht ist auf dem Weg. Ein neues Staatsangehörigenrecht ebenfalls. Das kann helfen. Die Gründe für Flucht werden nicht weniger. Gestern war es der Krieg in Syrien. Die Migration von Menschen deren Leben bedroht ist nimmt eher zu. Jüngst sehen wir das im Iran. Der Klimawandel wird Menschen in Bewegung setzen. Heute ist es der Krieg in der Ukraine. Ein Mißbrauch des Asylrechts darf nicht sein. Aber ein Spurwechsel und eine Bleibeperspektive nach festgelegten Kriterien ist sinnvoll. Allerdings müssen wir uns kümmern. Wir haben Gastarbeiter gesucht – und es kamen Menschen. Diese Erkenntnis wird noch nicht im gebotenen Maße umgesetzt. Wir brauchen Einwanderung, um unsere eigene Gesellschaft, um unseren Wohlstand zu sichern. Fehlende Arbeitskräfte sind ein Wachstumshindernis. Wer steht morgen an der Werkbank und am Pflegebett? Zunächst möchte ich bei dieser Gelegenheit den vielen Aktiven danken, die in der Betreuung von Geflüchteten aktiv sind. Das gilt für die berufsmäßig Tätigen undin besonderem Maße für die Ehrenamtlichen. Bei den Geflüchteten aus der Ukraine zeigt sich in beeindruckendem Umfang die Hilfsbereitschaft. Einwanderung und Integration kann nur gelingen, wenn wir uns kümmern. Integrationskurse, Sprachkurse, Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche und manches mehr ist notwendig. Immer wieder kommen Klagen, dass die Angebote nicht ausreichen. Hier muss möglichst proaktiv gehandelt werden.

Der Klimawandel ist ein Querschnittsthema für unser Handeln. Die Energieagentur engagiert sich für den Kreis aktiv. In 2023 wird das Klimakonzept überarbeitet. Das soll in allen Ämtern der Verwaltung geschehen. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wurde auf unsere Anregung zugesagt. Das bringt mehr Ideen, erhöht die Akzeptanz und wird das Engagement für private Maßnahmen anregen. Wir haben bereits Partner, die sich ebenfalls engagieren: Stadtwerk Tauberfranken, Überlandwerk Schäftersheim und Stadtwerke Wertheim, Sparkasse und Volksbank. Es hat sich eine Wasserstoffallianz gegründet und wir sehen in Hof 8 ein Innovations- und Umsetzungszentrum für manche Möglichkeiten. Für dieses Engagement danken wir. Das macht uns zuversichtlich. Wir wollen begründet die Zuversicht verbreiten, dass wir vorbeugend handeln und gegen kalkulierbare Risiken geschützt sind. 

Wir investieren in erneuerbare Energien. Die Ausstattung der kreiseigenen Dächer mit Photovoltaikanlagen soll ein Schwerpunkt 2023 sein. Für Ladestationen sind Mittel vorgesehen. Klimawandel und begrenzte finanzielle Ressourcen fordern ein strukturiertes Vorgehen. Aus diesem Grund haben wir als SPD-Fraktion den Antrag gestellt, einen Klima-Check für alle Gebäude durchzuführen, die sich im Eigentum des Kreises befinden. An vielen Stellschrauben muss gedreht werden. Alle Baumaßnahmen müssen unter diesem Gesichtspunkten durchgeführt werden. Oft sind energieeffiziente Maßnahmen unausweichlich, um höhere Bezuschussungen bzw. günstigere Kredite (KfW) zu erhalten. Einsparungen von Energie sind dann auch eine finanzielle Entlastung für den Kreis. Das aktuelle allgemeine Ziel liegt bei 20 Prozent.

Und wie sieht es aus mit der Klimaresilienz im Main-Tauber-Kreis?

Dabei geht es um verbesserte Klimavorsorge. Schutz vor Hitze und Starkregen stehen im Mittelpunkt. Welche Folgen haben für uns Ereignisse wie im Ahrtal? Können wir uns sicher sein, dass dies im Taubertal nicht passiert? Das eine oder andere ist in unseren Kommunen auf dem Weg. Für den Katastrophenschutz sind wir zuständig. Wir wollen uns präventiv aufstellen und absehbare Katastrophen vermeiden. Wir brauchen eine Gesamtübersicht. Es gibt auch Maßnahmen, die der Landkreis selbst durchführen kann. Von der EU sind dazu Förderprogramme aufgelegt. Das sollte auf unsere Tagesordnung. Die Energieversorgung ist nicht gefährdet. 

Allerdings gibt es widersinnige Situationen: Es gibt Entschädigungszahlungen in Rekordhöhe für nicht eingespeisten Strom. Das liegt an dem schleppend verlaufenden Netzausbau. Denke ich an den Südlink, wird es regelrecht absurd. Bayern blockiert die Planung der Trasse über Jahre. Söder stellt sich dann hin, baut ein Schreckensszenario auf und fordert den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Die CSU in Bayern ist schuld daran, dass der Strom von den Windrädern im Norden Deutschlands nicht in den Süden transportiert werden kann. Und dann müssen wir auch noch Entschädigungszahlungen leisten!!! Daher ein Apell an dieser Stelle an alle Verantwortungsträger und Betroffene: Bitte akzeptieren sie den Bau des Südlink und sorgen sie dafür, dass er schnellstmöglich durchgeführt wird.

Die Mobilität ist Grundbedürfnis und der ländliche Raum hat seine Herausforderungen. Mit der VGMT sind wir gut aufgestellt. Wir haben Gestaltungsmöglichkeiten. Das Ruftaxi-Konzept ist ein Angebot, dass Mobilität auch zu Randzeiten und an den Wochenenden anbietet. Es hätte einen Preis verdient! Die Buchung ist noch zu kompliziert. Der ÖPNV darf keine Resterampe des Schülerverkehrs sein. Wir müssen stärker unabhängig werden vom Individualverkehr. Das ist im ländlichen Raum nicht einfach. Die Mobilitätszentralen sind ein Fortschritt. Wir sind hier aber noch nicht fertig. Der Verkehr muss vernetzt organisiert sein. Es braucht einfache Handhabung und Zuverlässigkeit. Mittel sind eingestellt für barrierefreie Bushaltestellen und die Mitfahrzentrale PENDLA. Das ist sinnvoll.

Die Frankenbahn bleibt ein Thema, an dem wir weiterhin dranbleiben müssen. Der Stundentakt und die Aktivierung der Bahnstationen im Umpfertal bleiben Ziel. Der Schulterschluß mit NOK und der Bürgerinitiative hilft, um bis nach Stuttgart ins Verkehrsministerium hörbar zu sein. Ob wir hier zuversichtlich sein können, ist fraglich. Jüngst wurde berichtet, dass Verkehrsminister Hermann von
der CDU ausgebremst wurde. Im Doppelhaushalt 2023/2024 seien die erforderlichen Mittel für eine Anschubfinanzierung der Mobilitätsgarantie nicht enthalten. Das wird uns besonders, den ländlichen Raum, treffen!

Die Volkshochschulen leisten wichtige Arbeit im Kreis. Wir bezuschussen dies mit 165.000 Euro. Wir müssen erkennen, dass im Kreis Menschen leben, die unsere Demokratie und unseren Staat ablehnen. Das gilt z.B. für Reichsbürger. Das darf nicht toleriert werden. Daher mein Apell an die Volkshochschulen: Bitte tragen sie dazu bei, den Nährboden für Feinde unserer Demokratie zu entziehen. Übrigens haben Parteien hier auch einen klaren Auftrag. In einem Netzwerk gegen Rechts engagieren sich im Kreis demokratische Parteien mit Gewerkschaften und Kirchen, um dem entgegenzutreten. Allerdings tun das nicht alle demokratischen Parteien.

Zum Haushalt gäbe es noch zahlreiche Anmerkungen. Das Windelkonzept sei hier erwähnt. Die Familienzentren uvm. Insgesamt betrachtet stellen wir fest: Der Haushalt 2023 erfüllt unsere Erwartungen. Global Denken, Lokal handeln. Die Zukunftsfähigkeit für den Kreis uns seine Einwohnerinnen und Einwohner sicher stellen. Geld wird vernünftig eingesetzt. Die Schulden sind verantwortbar. Bisher waren wir gewohnt, dass sich Rahmenbedingungen verbessern, Einnahmen höher ausfallen, Ausgaben nicht stattfinden oder sparsam gewirtschaftet wird und wir am Ende des Jahres günstiger abschließen wie in der Planung. Die Risiken sind eingepreist. Wir sind daher zuversichtlich, dass dies auch 2023 gelingt. Und dieses Signal senden wir auch an unsere Bürgerinnen und Bürger: Bleiben sie zuversichtlich.

Zum Ende vielen Dank für die sorgfältige Arbeit in der Verwaltung. Vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit an Sie, Herr Landrat Schauder. Und vielen Dank dafür an die Mitglieder des Kreistags.