Haushaltsrede CDU

Der Haushalt 2023 mit Finanzplanung ist aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion eine ermutigende Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger, aber auch an die Wirtschaft:

„Wir gehen mit Zuversicht in eine von Unsicherheit geprägte Zukunft“.

Denn dieser Haushalt ist trotz aller negativen Prognosen und Risiken zukunftsorientiert, verantwortungsvoll, mutig und sozial herausfordernd.

Wir Deutsche lieben es, uns in einer permanenten Gegenwart einzurichten, so hat es ein renommierter Sozialwissenschaftler kürzlich formuliert. Abgesehen davon, dass es eine solche nicht gibt, hat uns der Krieg in der Ukraine deutlich vor Augen geführt, auf welch unsicherem Fundament unser erfolgreiches, auf Export ausgerichtetes Wirtschafts- und Wohlstandsmodell derzeit steht.

Auch wenn nichts so unbeständig ist wie die Lage und der Optimismus immer einen Weg findet, sollten wir uns auf schwierigere Jahre einstellen. Unsere vergleichsweise stark industriell geprägte Wirtschaft basierte bisher auf niedrigen Energiepreisen, auf kostengünstigen und sicheren Lieferketten gepaart mit deutscher Ingenieurkunst. Dieses Wirtschaftsmodell steht derzeit auf dem Prüfstand und damit auch die Finanzierbarkeit unseres bewährten Sozialstaatmodells.

Der durch den Ukrainekrieg eingetretene Zeitenbruch belastet Bürgerinnen und Bürger aber auch Teile der Wirtschaft auf dramatische Weise. Die sehr hohe Teuerungsrate sowie die extrem gestiegenen Energiepreise fressen sich wie eine pandemische Krankheit durch die Gesellschaft. Dabei haben wir die Belastungen der Corona-Pandemie noch gar nicht verkraftet, geschweige denn überwunden.

Dennoch war und ist es der richtige Weg, dass der Bund mehrere 100 Milliarden Euro kreditfinanzierte Mittel in die Hand genommen hat, um auftretende Härten zu mildern. Wir hätten es aber begrüßt, wenn eine zielgenauere Priorisierung auf die wirklich Bedürftigen vorgenommen worden wäre. Denn einerseits sind weitere Krisen nicht auszuschließen, andererseits sind der Kreditfinanzierung auch mit Blick auf das Grundgesetz und die globalen Finanzmärkte Grenzen gesetzt. Wahr ist aber auch, dass uns die häufig kritisierte „Schwarze Null“ diese hohe Neuverschuldung erleichtert bzw. erst ermöglicht hat.

Auch müssen wir davon ausgehen, dass wir die günstigen Energiepreise der Vergangenheit nicht wieder zurückbekommen werden, mit allen negativen finanziellen Folgen für die Wirtschaft und die privaten Haushalte.

Für große Teile der Gesellschaft wird der deutsche Sparfuchs in den nächsten Jahren zu den bedrohten Tierarten zählen. Darauf müssen wir uns mit Blick auf den zu erwartenden weiteren Anstieg der Sozialausgaben einstellen.

Ich habe eingangs von einem zukunftsorientierten, verantwortungsvollen, mutigen und bezogen auf den Sozialetat herausfordernden Kreishaushalt gesprochen. Ich will dies auch mit einigen Sätzen begründen.
Der Main-Tauber-Kreis hat in den zurückliegenden 10 guten Jahren kräftig investiert. Dabei standen wir mit unseren Investitionen im Pro-Kopf-Vergleich zu anderen Landkreisen meist auf dem Podest. Gleichwohl liegt die Verschuldung mit 22,2 Millionen Euro Ende 2022 noch auf dem Stand von Ende 2012. Also eine „Schwarze Null“ bei der Neuverschuldung im Zeitraum von zehn Jahren.

Diese antizyklische Haushaltspolitik, die unsere Fraktion mit Anträgen und Vorschlägen zum sparsamen Wirtschaften stets eingefordert hat, ermöglicht es uns nun, in unsicheren Zeiten ein solide finanziertes Rekordinvestitionsprogramm 2023 bis 2026 auf den Weg zu bringen. Dieses wird das wirtschaftliche und soziale Fundament sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Landkreises weiter stärken.

Das Investitionsvolumen 2023 bis 2026 beträgt einschließlich AWMT rund 100 Millionen Euro, davon allein 35,5 Millionen Euro im Jahr 2023. Diese Investitionen erfolgen in wichtige Zukunftsaufgaben wie Bildung, Klimaschutz, die digitale und ökologische Transformation, den ÖPNV, sowie den bedarfsgerechten Um- und Ausbau der Recyclinghöfe. Dabei liegt ein weiterer Schwerpunkt auf den Erhalt der verkehrlichen und baulichen Infrastruktur, den es nicht zu vernachlässigen gilt.

Den mit diesen Rekordinvestitionen einhergehenden Anstieg der Verschuldung um rund 43 Millionen Euro bis Ende 2026 halten wir für verantwortbar. Verantwortbar deshalb, weil er mit der dauernden Leistungsfähigkeit des Landkreises in Einklang steht. Die Zinsaufwendungen aus diesen Investitionen liegen zwar im Jahr 2026 um 1,3 Millionen Euro höher als 2022. Gleichzeitig sinken aber die Nettoabschreibungen im gleichen Zeitraum um diesen Betrag. Die Bruttoinvestitionsrate des Ergebnishaushalts wird hiervon also nicht geschmälert.

Mutig ist das Zahlenwerk deshalb, weil Sie, sehr geehrter Herr Landrat, und Ihre Verwaltung bei der Aufstellung des Haushalts auch die finanzielle Situation der 18 Kommunen mit in den Blick genommen haben. Unter Inkaufnahme gewisser Risiken sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite haben Sie vorgeschlagen, den Hebesatz für die Kreisumlage bei 29,5 v.H. zu belassen. Steuerkraftbedingt führt dies zwar zu Mehreinnahmen von 2,74 Millionen Euro, dennoch verbleibt ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von 4,824 Millionen Euro.

Im Finanzplanungszeitraum soll der Hebesatz über 32,5 v.H. in den Jahren 2024 und 2025 auf 33,5 v.H. im Jahr 2026 ansteigen. Das Aufkommen an Kreisumlage würde damit auf 78 Millionen Euro im Jahr 2026 gegenüber 61 Millionen Euro im Jahr 2022 ansteigen. Dennoch verbleiben Fehlbeträge in den Ergebnishaushalten, die nur durch den Einsatz der restlichen Rücklagenmittel ausgeglichen werden können. Gleichzeitig fällt die Liquidität unter den Mindestbetrag.

Dabei ist zu bedenken, dass im Finanzplanungszeitraum die Steigerungsraten bei den großen Kostenblöcken „Soziales“ und „Personal“ wie im Haushalt 2023 risikobehaftet nur moderat angesetzt werden.

Falls die Entwicklung bei der Kreisumlage so eintritt, wird dieser Anstieg zu einem finanziell schwer verdaulichen Brocken für die Kommunen. Allerdings sollte möglichst vermieden werden, dass die Kommunen diese Mehrbelastung an ihre Bürgerinnen und Bürger weitergeben müssen. Dies passt nicht in eine Zeit hoher Teuerungsraten. Andererseits gilt für die gesamte kommunale Familie mehr denn je der Grundsatz: „Keine finanziellen Verpflichtungen einzugehen, die man dauerhaft nicht halten kann.“

Alexander Solschenizyn hat einmal gesagt: „Die Lösung ist immer einfach, man muss sie nur finden“.

Ich denke hierbei an das Haushaltsrecht, das temporär unter gewissen Voraussetzungen die Ausweisung eines Fehlbetrags, und als Ultima ratio dessen Verrechnung mit dem Basiskapital erlaubt. Dieses hat sich innerhalb von 10 Jahren als Folge der erzielten Überschüsse im Ergebnishaushalt um rund 50 Millionen Euro auf rund 130 Millionen Euro erhöht. Es ist haushaltsrechtlich gesehen nicht unantastbar.

Dieser Fingerzeig auf den bekannten Spruch: „Und wenn du meinst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her“ sollte heute in der Vorweihnachtszeit erlaubt sein.

Der weiteren Charakterisierung des Haushalts als große soziale Herausforderung werden wir durchaus gerecht. So stärken wir die Familien, die Kinder und Jugendlichen, indem wir bei den Freiwilligkeitsleistungen die Mittel für die Schulsozialarbeit und die Familienzentren aufgestockt sowie die Windelkonzeption beibehalten haben. Außerdem wurden die finanziellen Mittel für die Beratungstätigkeiten durch Einrichtungen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege den gestiegenen Kosten angepasst. Mit der Finanzierung der dynamisch auf rd. 95 Mio. Euro brutto ansteigenden Sozialausgaben stößt der Landkreis an seine finanziellen Grenzen, nachdem die Einnahmezuwächse zu deren Finanzierung nicht mehr ausreichen. Deshalb muss der Bund bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes seiner Verantwortung stärker gerecht werden und das Konnexitätsprinzip nicht nur auf dem Papier, sondern auch tatsächlich umsetzen.

Wenn wir auch mit den Zielen des Gesetzes für Menschen mit wesentlicher Behinderung übereinstimmen, ist der Landkreis mit dessen Umsetzung finanziell überfordert, zumal die Kosten pro Person nach Aussagen der Landkreisverwaltung um über 50 Prozent ansteigen werden.

Bei den Kosten für die „Pflege“ tritt 2023 eine gewisse Entspannung ein, weil der Leistungszuschlag der Pflegekassen je nach Dauer der stationären Unterbringung greift. Dieser Entlastungseffekt wird aber nur von kurzer Dauer sein, weil sich die Pflegeentgelte durch die hohe Inflation erheblich erhöhen werden. Es ist von einigen hundert Euro monatlich pro Pflegeplatz die Rede. Außerdem kommt der demografische Faktor mit einer zunehmenden Anzahl an Fällen hinzu.

Nachdenklich stimmt uns auch der fortwährende Anstieg des Zuschussbedarfs bei der Kinder- und Jugendhilfe. Der allgemeine Kostenanstieg schlägt auch hier zu Buche. Allerdings ist ein Rückgang der Fallzahlen trotz zunehmender Angebote nicht festzustellen, was sicherlich nicht an deren Inhalte oder am fehlenden Engagement liegt.

Alte Wege öffnen bekanntlich keine neuen Türen. Es muss deshalb die Frage an die Politik erlaubt sein, ob es nicht eines Paradigmenwechsels hin zu viel mehr Frühe Hilfen geben muss.
Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass 20 bis 25 Prozent der Grundschüler in der 4. Klasse nicht richtig lesen und schreiben können. Dies liegt meines Erachtens nicht an fehlenden Anstrengungen der Lehrerinnen und Lehrer, sondern am Lehrplan sowie an mangelnden Bildungsanstrengungen in manchen Familien. Ein Buch in die Hand zu nehmen und mit den Kindern zu lesen, ist nicht zwingend eine Frage des Geldes. Wobei ich nicht verkenne, dass es auch Eltern gibt, die abends zu erschöpft dazu sind.

Ein Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit wäre es allerdings, Kinder bei denen Bedarf besteht, schon im Alter von 2 bis 3 Jahren an die Hand zu nehmen mit vorschulischen Angeboten. Dadurch würde man später teure Jugendhilfemaßnahmen minimieren.

Der Zuschussbedarf bei den Jobcentern steigt um 12,4 Prozent auf 3,345 Millionen Euro.

Der Landkreis trägt die Kosten der Unterkunft für ALG II – Empfänger zu 38,5 Prozent, den Rest der Bund. Durch den Rechtskreiswechsel der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat der Landkreis auch für diesen Personenkreis den Anteil von 38,5 Prozent zu tragen. Auch hierfür erwarten wir eine stärkere Finanzverantwortung des Bundes.

Leider führt die Anhebung des Mindestlohns nicht zu einer Entlastung in der erwarteten Höhe, weil dieser Personenkreis zum Teil weiterhin als sogenannte Aufstocker im Leistungsbezug verbleibt.

In diesem Zusammenhang ein Lob an die Verwaltung für das organisatorische Management bei der Unterbringung und Eingliederung der Flüchtlinge und Asylsuchenden. In dieses Lob schließe ich auch die Kommunen mit ein.

Ganz generell verweist unsere Fraktion im Zusammenhang mit den steigenden Sozialausgaben auf die Forderung der kommunalen Spitzenverbände. Nämlich, dass die Zeit des ungebremsten Draufsattelns bei Standards, bei Rechtsansprüchen und staatlichen Leistungszusagen zu Lasten der kommunalen Ebene ein Ende haben bzw. eine andere Finanzierungsform gefunden werden muss. Wer bestellt, hat auch zu bezahlen. Auch müssen die Prioritäten stärker hin zu den wirklich Bedürftigen gesetzt werden, wenn der Sozialstaat bezahlbar bleiben soll. Und dies muss in unser aller Interesse sein.

Gesundheitscampus Tauberbischofsheim

Der Nachfolgebau des Hauses Heimberg geht in Kürze in den Betrieb. Nach dem Neubau der „Psychiatrie“ ist es eine weitere Investition von über 30 Millionen Euro.

Zu den vor uns liegenden Aufgaben gehören die Planungen für den Gesundheitscampus Tauberbischofsheim. Über unsere Beteiligungen an der Gesundheitsholding Tauberfranken von 20 Prozent und an der Krankenhaus und Heim Main-Tauber GmbH von zusätzlich 5,1 Prozent sind wir an Entwicklungsplanung und Projektierung, Realisierung und Finanzierung direkt beteiligt.

Die Vertreter des Mehrheitsgesellschafters Barmherzige Brüder Trier wollen sich zunächst auf die Häuser II und III konzentrieren, deren Abriss mit Blick auf die hohen Sanierungskosten vorgesehen ist. Weitergehende Überlegungen bestehen noch nicht. Frühere Überlegungen seitens der Landkreisverwaltung sahen einmal generationsübergreifendes Wohnen vor. Nun wurde eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Fraktionen des Kreistags gebildet.

Ganz aktuell, nämlich am 6. Dezember 2022, hat die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung ihre dritte Stellungnahme und Empfehlung abgegeben. Wir müssen davon ausgehen, dass anstehende Reformen Auswirkungen auf das Haus haben werden. Dies gilt es für die Gesundheitsstandorte im Kreis positiv und kreativ zu nutzen.

Unsere Fraktion legt Wert darauf, dass auf der Grundlage

• des stetig fortgeschriebenen medizinischen Konzepts und
• eines ebenso fortzuschreibenden Masterplans für das Gesamtareal

geplant wird.

Perspektiven und Zukunft des Krankenhauses und der übrigen Einrichtungen auf dem Gesundheitscampus müssen im Mittelpunkt stehen und die Pläne für Nachnutzungen müssen sich an diesem Bedarf einschließlich Optionen und Reserven orientieren.

Wir werden dies in der Arbeitsgruppe einfordern und an Lösungen gerne mitarbeiten.

Personal

Die Personalkosten entwickeln sich weiterhin sehr dynamisch, obwohl die Tariflohnsteigerungen und Besoldungserhöhungen in den vergangenen Jahren nur moderat ausgefallen sind, was sich aber mit Sicherheit ändern wird.

Die Personalkosten sind seit 2013 um 60 Prozent gestiegen also um durchschnittlich 6 Prozent jährlich auf 45,872 Millionen Euro im Jahr 2023.

Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung ist der Anstieg der Stellen als Folge der Flüchtlingskrise und der Pandemie, aber auch weil die Politik fast täglich, wie kürzlich der wiedergewählte Vorsitzende des Beamtenbundes beklagt hat, neue Aufgaben beschließt und man gar nicht mehr wisse, wie diese erledigt werden sollen, zumal die Vorlaufzeit für deren Umsetzung immer kürzer werde.

Kreisstraßen, Brücken, Radwege, ÖPNV

Die CDU-Fraktion spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass neben der erforderlichen Mobilitätswende mit Ausbau des ÖPNV sowie des Radwegnetzes weiterhin ein Schwerpunkt auf den Erhalt eines verkehrssicheren Kreisstraßennetzes einschließlich Brücken gelegt wird.

Mit 7,5 Millionen Euro für die grundhafte Sanierung der Kreisstraßen und Brücken, mit 1,8 Millionen Euro für Deckenerneuerung der Kreisstraßen, 1,7 Millionen Euro für den Radwegausbau sowie 13,6 Millionen Euro für den ÖPNV und die Schülerbeförderung werden die Weichen hierfür aus unserer Sicht richtig gestellt.

Mit unserem Ruftaxiangebot sind wir nach Aussagen der Mobilitätsforscher auf einem guten Weg. Kunden gewinnen durch ein Haus-zu-Haus-Bedienungsangebot im weiteren Sinne halten sie für einen wichtigen Lösungsansatz. Deshalb sollten wir das Ruftaxiangebot bedarfsgerecht Schritt für Schritt weiter ausbauen.

Ein dauerhaftes durch das Land finanziertes Regionalbahnangebot auf der Frankenbahn sowie die Ertüchtigung und Modernisierung der Bahnhofstationen an dieser Strecke wird auch von unserer Fraktion uneingeschränkt unterstützt.

Wenn schon der Ländliche Raum das Flächenziel für erneuerbare Energien überwiegend zugunsten des Ballungsraums schultern soll, dann dürfen wir auch erwarten, dass bei der Mobilitätswende Solidarität mit uns geübt wird. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Bildung

Es zeichnet sich ab, dass die Kosten für das BSZ Wertheim im vorgegebenen Rahmen von 46,5 Millionen Euro bleiben. Deshalb können wir uns auf den Weg machen zur Erstellung eines Sanierungskonzepts für das Berufliche Schulzentrum Tauberbischofsheim sowie für das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum in Unterbalbach.

Die dringendsten Instandhaltungsarbeiten am Beruflichen Schulzentrum Tauberbischofsheim wurden und werden bereits ausgeführt.

Erfreulich ist auch die unverändert hohe Mittelbereitstellung für die digitale und sonstige Ausstattung der Schulen.

Klimaschutz

Im Bereich Klimaschutz sind wir nunmehr personell so aufgestellt, dass neue Impulse gesetzt und die Beratungstätigkeit verstetigt und verstärkt werden kann. Gleichzeitig kann das Energiemanagementsystem aufgebaut und etabliert, die Klimaneutralität des Landkreises vorangetrieben sowie das Klimaschutzkonzept im Benehmen mit den Kommunen fortgeschrieben und erfolgreich umgesetzt werden.

Weiteren Personalbedarf sehen wir nicht, jetzt müssen die Mittel auf Investitionen in den Klimaschutz konzentriert werden.

Wirtschaftsförderung, Tourismus, Kultur

Die Finanzierung des Breitbandausbaus mit Anschluss der Gewerbegebiete an das Glasfasernetz und Beseitigung der weißen Flecken ist sichergestellt. Der innerörtliche Ausbau mit Glasfaser erfolgt privatwirtschaftlich. Der erste Spatenstich hat kürzlich stattgefunden.

Mit dieser digitalen Infrastruktur sind wir als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig. Dies gilt gleichermaßen für den Landkreis als Gesundheitsstandort durch die Bereitstellung von Mitteln für die Sanierung der Wandelhalle in Bad Mergentheim.

Die eingeplanten Investitionsmittel für den Neubau des Tierheims in Bad Mergentheim tragen wir mit.

Nicht einverstanden sind wir mit der Quersubventionierung der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken (WHF) durch den Regionalverband. Dies darf unter keinen Umständen zu einer dauerhaften Lösung werden. Hier erwarten wir ein Strategiekonzept der WHF mit Darstellung der Finanzierung.

Mit der Zusammenlegung der Bereiche Kultur und Tourismus lassen sich Synergieeffekte erzielen, die auch schon spürbar sind.

Kloster Bronnbach

Der laufende Zuschussbedarf steigt ohne interne Leistungsverrechnung von 1,204 Millionen Euro um 360.000 Euro auf 1,564 Millionen Euro.

Die Einsparvorgaben beim Kulturbetrieb wurden umgesetzt. Der Zuschussbedarf ging um 39.500 Euro auf 107.500 Euro zurück.

Bei der Liegenschaft steigt der Zuschussbedarf dagegen um rund 400.000 Euro auf 1,456 Millionen Euro. Davon entfallen knapp 300.000 Euro auf die Nettoabschreibung und 350 000 Euro auf den laufenden Bauunterhalt.

Außerdem sind 200.000 Euro für die Erstellung eines Gesamtsanierungskonzepts der Klosteranlage eingeplant. Ein weiterer Mehrbedarf von 200.000 Euro entsteht durch die gestiegenen Energiepreise.

Dieses Budget wird von uns so mitgetragen. Allerdings unter Hinweis auf die Feststellungen der Rechnungsprüfung mit dem klaren Auftrag an die Verwaltung, die Kostenentwicklung im Blick zu behalten.

Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Main-Tauber-Kreis (AWMT)

Der AWMT ist ökonomisch und ökologisch nach wie vor gut aufgestellt. Den vorgesehenen Startbeginn für die Verbesserung und Erweiterung der Recyclinghöfe begrüßen wir. Bis 2026 sind hierfür rund 5 Millionen Euro eingeplant und dies ohne Neuverschuldung.

Die Gebühren bleiben 2023 stabil.

Auch wenn wir heute in eine unsichere Zukunft blicken, sollten wir auf die Worte des römischen Philosophen Seneca vertrauen:

„Trau dich, sei mutig. Kein Übel ist so schlimm wie die Angst davor“.

In diesem Sinne stimmt die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan 2023, der Finanzplanung 2024 bis 2026 sowie dem Wirtschaftsplan 2023 mit Finanzplan des Eigenbetriebs AWMT zu.