Nachtragshaushalt 2021 - Stellungnahme der SPD
„Ein Nachtragshaushalt ist eine nachträgliche Änderung eines bereits vom Gremium verabschiedeten Haushaltes, bei einer Abweichung vom Haushaltsplan, die entsteht, wenn Haushaltsausgaben in einem Maße ansteigen, dass diese nicht durch kurzfristige Sparmaßnahmen ausgeglichen werden können bzw. zum Zeitpunkt der Erstellung des Etats nicht vorausgesehen werden konnten.“
Sehr geehrter Herr Landrat Schauder,
liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
was die Definition des Nachtragshaushaltes betrifft, darf ich anmerken, dass zu deren letzten Teil, nämlich dass Ausgaben entstehen, die nicht vorauszusehen waren, Zweifel angebracht sein dürfen. Im Hinblick auf unsere Großinvestitionen beim Beruflichen Schulzentrum Wertheim und der Straßenmeisterei in Külsheim wären bei optimaler Planung die Ausgaben sicherlich vorhersehbar gewesen.
Die heute durch den Nachtragshaushalt zu verabschiedende Aufstockung der Ermächtigungen zur Kreditaufnahme von 6 auf 6,84 Mio. Euro, mit der Kreditermächtigung von 2020, die ebenfalls in Anspruch genommen werden soll, sind es dann 12,34 Mio. Euro, sowie die Erweiterung der Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre von 34 auf fast 65 Mio. Euro, spricht in dieser Hinsicht eine deutliche Sprache.
Möglicherweise hätten wir bei einer bestmöglichen Planung das gleiche finanzielle Ergebnis erzielt oder aber im Hinblick auf den zu erwartenden Schuldenberg in Höhe von mehr als 60 Mio. Euro bis zum Jahr 2024 andere Konzepte erwogen und damit diesen Nachtragshaushalt vermieden.
Selbstverständlich sehen wir als SPD-Fraktion die genannten Investitionen gerade im schulischen Bereich für auf die Zukunft gut und nachhaltig ausgelegt, so dass es durchaus legitim ist, Kredite aufzunehmen. Dennoch ist darauf zu achten, die Schulden nicht aus den Augen zu verlieren.
Bei einigen Kostenstellen der Baumaßnahme Berufliches Schulzentrum Wertheim laufen noch Nachverhandlungen, so z. B. bei den Honorarkosten der Architekten. Auch lassen sich die Zuschüsse, die wir erwarten können, noch nicht im Detail festmachen.
Dennoch ist es wichtig, ehrlich mit den Zahlen umzugehen und sich diese nicht im Vorfeld von Investitionen selbst schön zu rechnen, was in Konsequenz nicht nur haushalterisch, sondern auch politisch nach außen negativ zu Buche schlägt.
Wir verabschieden heute zum ersten Mal einen Nachtragshaushalt, um die noch anstehenden Vergaben rechtskonformauszuschreiben und dann auch zu vergeben.
Ich wünsche mir, dass das nicht zur Regel wird. Realistische und ehrliche Planungen und Kostenschätzungen verhindern einen solchen Aufwand, der, wie wir sehen, ja gewaltig ist.
Gerade auch im Hinblick darauf, dass wir in Tauberbischofsheim eine weitere Schule zur Sanierung anstehen haben, möchte ich nochmal deutlich machen, dass wir die Verschuldung im Auge behalten.
Vielleicht lohnt ein Blick zum Nachbarkreis. Über den Neckar-Odenwald-Kreis ist ganz aktuell zu lesen, dass man es geschafft hat, die Verschuldung von 24 auf 11 Mio. Euro zu senken.
Eine schlechte Alternative wäre natürlich, nichts zu tun und, weil heute gespart werden soll, künftigen Generationen dann ein Mehrfaches an Investitionen aufzubürden. Deshalb und auch um den Main-Tauber-Kreis als Schulstandort dauerhaft attraktiv zu gestalten, indem wir nachhaltig in Bildung investieren, wird die SPD, trotz aller berechtigter Kritik, diesen Nachtragshaushalt mittragen.
Vielen Dank!