Nachtragshaushalt 2021 - Stellungnahme Bündnis 90/Grüne
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
einen Nachtragshaushalt zu beschließen, gab es im Main-Tauber-Kreis bisher sehr selten. Aber sowohl Auswirkungen der Pandemie, als auch Fortschreibungen großer Brauprojekte machen dies heuer notwendig. Dabei zeigt sich, dass das Land und auch der Bund, trotz deutlicher Erhöhung der eigenen Schulden, die Landkreise nicht im Stich lassen.
Der Digitalpakt Schulen schlägt mit einer Erhöhung von 244.000 Euro sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite zu Buche. Bei den Zuwendungen und Ausgaben für ÖPNV i. H. v. 700.000 Euro geschieht dies ebenso. Genauso ist es auch bei den 100.000 Euro für die Veranstaltungen „Auftakt“.
Erfreulich ist ferner, dass der Kopfbeitrag für die Schlüsselzuweisungen ebenfalls um 1,00 Euro steigen, in Summe sind dies ein Plus von 94.000 Euro. 300.000 Euro mehr bei der Grunderwerbssteuer ist auch ein erfreuliches Ergebnis – zumindest monetär. Der Flächenverbrauch der damit wahrscheinlich einhergeht, ist weniger erfreulich. Auch der Jahresabschluss 2020, dies sei am Rande vermerkt, mit einem Plus von 10,3 Millionen Euro statt einem Minus von 1,65 Millionen Euro kann sich sehen lassen.
Aber natürlich gibt es auch Mehrausgaben. Die Erhöhung von 400.000 Euro beim Bauunterhalt sind für die IT-Verkabelung. Dies war bitter nötig und ist gut investiertes Geld. Dies alles hätte einen Nachtragshaushalt noch nicht gerechtfertigt, aber bei den beiden Großprojekten: Berufliches Schulzentrum Wertheim und Neubau Straßenmeisterei Külsheim, beides gehört zu den Pflichtaufgaben, steigen trotz aller Sparbemühungen die Kosten auf immer neue Höhen. Beide Projekte sind unstrittig und in einem engen Zeitraum umzusetzen. Der prognostizierte Schuldenstand ist enorm, aber die Durchführung dieser Baumaßnahmen sind erforderlich und nachhaltig. Vor allem die erhöhten Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre machen diesen Nachtrag nötig.
Deshalb stimmen die Grünen dem Nachtragshaushalt zu.
Gleichzeitig möchten wir aber auch darauf hinweisen, denn die Erstellung des Haushaltsplans 2022 ist sicher schon im Werden, dass es um eine Erhöhung der Kreisumlage ab 2022 kaum eine Alternative geben wird. Wir beschließen heute nicht, nehmen aber zur Kenntnis, dass ab 2022 diese laut Plan auf 31,80 Prozent von jetzt 29,00 Prozent steigen soll. Auf den endgültigen Vorschlag der Verwaltung und die Beratungen dazu sind wir gespannt. Auch das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz wird nicht zum Nulltarif zu haben sein. Während der Pandemie hat Homeoffice deutlich zugelegt, auch beim Landratsamt. Dies muss bei der künftigen Gebäudenutzung berücksichtigt werden. Insgesamt erwarten wir ein Gebäudekonzept der teils nicht genutzten Liegenschaften.