Kreistag strebt weitere Förderung der Bio-Musterregion an
Der Kreistag des Main-Tauber-Kreises hat in seiner aktuellen Sitzung am Mittwoch, 19. Juli, im Großen Kursaal in Bad Mergentheim unter anderem beschlossen, eine pädagogische Fachberatung beim Jugendamt einzurichten. Das Gremium stimmte außerdem zu, den Saalgarten des Kloster Bronnbachs zu sanieren.
Der Kreistag fasste den Beschluss, eine Vollzeitstelle für die pädagogische Fachberatung zu schaffen. Der Aufgabenschwerpunkt wird darin liegen, pädagogische Mitarbeitende der Kindertageseinrichtungen im Landkreis zu beraten, zu begleiten und zu unterstützen. Vorausgegangen war eine wissenschaftlich begleitete Untersuchung zu den Erfordernissen von Kindern mit besonderen sozialen und emotionalen Bedürfnissen in Kindertageseinrichtungen im Landkreis. Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass eine umfangreiche pädagogische Beratung für die Mitarbeitenden der Einrichtungen notwendig ist.
Der Landkreis als Bio-Musterregion wird sich für einen weiteren Förderzeitraum bewerben. Als eine von fünf neuen Bio-Musterregionen erhält der Main-Tauber-Kreis seit Oktober 2021 eine Förderung des Landes Baden-Württemberg. Dabei wird die Stelle des Regionalmanagers zu 75 Prozent vom Land finanziert. Die übrigen Kosten trägt der Landkreis. Der aktuelle Förderzeitraum läuft noch bis September 2024. Um den Zeitraum nochmals um drei Jahre verlängern zu können, muss sich der Landkreis bereits jetzt bewerben. Mit den Bio-Musterregionen soll erreicht werden, dass die steigende Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln besser aus regionaler Erzeugung gedeckt werden kann.
Des Weiteren wurden die Wahlkreise für die nächste Kreistagswahl beschlossen, die im Jahr 2024 stattfindet. Die aktuellen Einwohnerzahlen erlauben es, die Wahlkreiseinteilung der zurückliegenden Kreistagswahlen beizubehalten. Demnach gibt es weiterhin sieben Wahlkreise im Landkreis. Aus Sicht der Verwaltung trägt diese Einteilung auch der Struktur des Flächenlandkreises Rechnung. Grundsätzlich muss der Landkreis als Wahlgebiet auf Basis der Einwohnerzahlen in Wahlkreise eingeteilt werden. Mehrere Städte bzw. Gemeinden können zu einem Wahlkreis zusammengeschlossen werden. Vor der Wahl werden dann für jeden Wahlkreis gesonderte Wahlvorschläge eingereicht.
Markus Lutz wurde als Naturschutzbeauftragter für den ersten Bezirk bestellt, der die Städte Freudenberg, Külsheim und Wertheim umfasst. In dieser Funktion berät und unterstützt er die untere Naturschutzbehörden insbesondere, indem er Vorhaben und Planungen beurteilt, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind. Markus Lutz folgt ab August auf Anna-Sophie Kissick, die als Naturschutzbeauftragte ausscheidet. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Für den Neubau der Tauberbrücke in Elpersheim wurden verschiedene Nachträge mit einem Brutto-Gesamtbetrag von 919.890 Euro genehmigt. Die Nachträge betreffen beispielsweise zusätzlich notwendige Hochwasserschutzmaßnahmen, eine Bauzeitverlängerung und Stillstandszeiten aufgrund von Hochwasser. Trotz der Nachträge werden die prognostizierten Gesamtkosten in Höhe von 5,2 Millionen Euro nicht überschritten.
Eine weitere Entscheidung betraf das Kloster Bronnbach. Die Verwaltung berichtete, dass die Mauern des Saalgartens in einem äußert kritischen, baulich maroden Zustand sind. Demnach müsse dringend gehandelt werden, um die Verkehrssicherheit weiterhin zu gewährleisten. Um die vorhandenen finanziellen Mittel klug einzusetzen, wird der Saalgarten in mehrere Bauabschnitte eingeteilt. Zunächst werden die Mauern zwischen der ersten und zweiten Ebene des Saalgartens seitlich der Grotte saniert. Es folgt die Sanierung der Mauer zwischen dem Saalgarten und dem Weg. Die Kosten der beiden Maßnahmen belaufen sich nach der Kostenermittlung auf rund 522.000 Euro. Sobald die ersten beiden Bauabschnitte abgeschlossen sind, will die Verwaltung weiter planen, wie die übrigen Mauern sowie die Grotten saniert bzw. restauriert werden können. Das Gremium beauftragte die Verwaltung, die beiden Bauabschnitte im Saalgarten umzusetzen. Die Kosten können zu einem großen Teil aus einer Spende der Dr. Christina Lachenmann Stiftung finanziert werden.
Für die Sanierung des Beruflichen Schulzentrums Wertheim wurde der Vergabe der Sanitärinstallationsarbeiten zum Bruttopreis von 590.392 Euro an die Körner GmbH aus Großrinderfeld-Schönfeld zugestimmt. Für den selben Bauabschnitt gab es auch Zustimmung zur Vergabe der Lüftungsinstallationsarbeiten zum Bruttopreis von 1.554.621 Euro an die ESW Luft- und Klimatechnik GmbH aus Ellwangen. Mit beiden Vergaben wurden die ursprünglich kalkulierten Kosten der Gewerke übertroffen. Die Fachplaner führen die Mehrkosten auf steigende Materialpreise aufgrund der Materialknappheit infolge des Ukraine-Krieges und volle Auftragsbücher bei gleichzeitigem Fachkräftemangel zurück. Der aktuelle Kostenrahmen von rund 46,5 Millionen Euro kann nach dem derzeitigen Stand dennoch eingehalten werden.
Dezernent Torsten Hauck stellte den Finanzzwischenbericht vor. Demnach zeichnet sich im Haushalt eine negative Entwicklung ab. Insbesondere durch geringere Erträge bei der Grunderwerbsteuer und den Schlüsselzuweisungen sowie steigende Personal- und Sozialaufwendungen verschlechtert sich das Gesamtergebnis in der Prognose um 4,41 Millionen Euro auf einen Fehlbetrag von nun 9,89 Millionen Euro. Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat der Landrat eine Haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt. Das bedeutet, dass die Verwaltung etwa 0,8 Prozent und damit circa 810.000 Euro der Aufwendungen nicht tätigen darf, obwohl sie im Haushalt veranschlagt sind.
Genehmigt wurden auch überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 850.000 Euro im Personalbudget des Landratsamtes. Die Kostensteigerungen sind durch den aktuellen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bedingt. Somit steigen die tatsächlichen Lohnkosten um 5,4 Prozent. Als öffentlicher Arbeitgeber ist das Landratsamt an den Tarifvertrag gebunden. Die Haushaltswirtschaftliche Sperre soll diesen Betrag weitestgehend erwirtschaften.
Thema war auch der Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die Bauausgabenprüfung der Jahre 2017 bis 2021. Die Prüfung bezog sich beispielsweise auf die Generalsanierung des Beruflichen Schulzentrums in Bad Mergentheim sowie Deckeninstandsetzungen an Kreisstraßen. Die Hinweise, Beanstandungen und Empfehlungen des Prüfungsberichtes wurden bzw. werden von der Verwaltung aufgearbeitet und umgesetzt.
Unter www.main-tauber-kreis.de/buergerinfoportal-kreistag können die Beschlussvorlagen zur Sitzung und in Kürze auch die Beschlüsse eingesehen werden.