Kreistag beschließt Fortführung des Job-Tickets für Mitarbeitende

Das EU-Förderprogramm LEADER verfolgt das Ziel, ländliche Regionen sozial, kulturell und wirtschaftlich zu stärken. Für den Förderzeitraum in den Jahren 2023 bis 2027 bewerben sich die Regionen Hohenlohe-Tauber und Badisch-Franken erneut als LEADER-Aktionsgebiete. An den Gebietskulissen beteiligen sich auch 17 kreisangehörige Städte und Gemeinden. Der Kreistag genehmigte die Teilnahme sowie die anteilige Finanzierung des Förderprogrammes. Im Rahmen der Kofinanzierung werden dem Landkreis jährliche Kosten von rund 40.000 Euro entstehen.

Das Gremium stimmte der Auftragsvergabe zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen in den Bereichen Nord und Süd an die Firma Anton Bokmeier aus Bad Mergentheim zu. Das Brutto-Auftragsvolumen beträgt 391.672 Euro für den nördlichen Teil und 669.352 Euro für südlichen Teil des Landkreises.

Bei der Umsetzung werden die Kommunen von einer Landesförderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt. Auch der Landkreis beteiligt sich finanziell am barrierefreien Ausbau und übernimmt 50 Prozent der nach Abzug des Landeszuschusses verbleibenden Kosten. Nach Abzug der Landesförderung und des Eigenanteils der Kommunen verbleibt für den Landkreis eine Nettobelastung von insgesamt 160.162 Euro.

Des Weiteren wurde die Weiterführung des Job-Tickets für die Mitarbeitenden der Landkreisverwaltung beschlossen. Der Main-Tauber-Kreis bietet seinen Bediensteten seit 1. Juli 2020 das VRN-Job-Ticket an. Nach zweijähriger Testphase soll das Angebot nun verstetigt werden. Für das Job-Ticket leistet der Arbeitgeber einen monatlichen Grundbeitrag von derzeit 45,90 Euro für jeden Mitarbeitenden, der das Ticket in Anspruch nimmt. Die Nutzerinnen und Nutzer zahlen einen monatlichen Eigenanteil von 46,90 Euro.

Nach einer Mitteilung des Ministeriums für Verkehr ist die Einrichtung einer ganzjährigen Rufbereitschaft für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen aufgrund der Verkehrssicherungspflicht sowie des gesamtgesellschaftlichen Interesses an einer möglichst schnellen Freigabe von Unfallstellen für den Verkehr unerlässlich. Daher wurde den Landkreisen die Einführung zum 1. Juni empfohlen. Im Main-Tauber-Kreis werden sich künftig bei allen drei Straßenmeistereien jeweils zwei Straßenwärter eine Woche lang in Bereitschaft befinden. Zusätzlich steht ein Straßenmeister für den Landkreis als weiterer Ansprechpartner auch bei größeren Schadensereignissen zur Verfügung. Um schnell reagieren zu können, wurde für jede Straßenmeisterei ein Einsatzfahrzeug angeschafft, welches die Mitarbeitenden während der Rufbereitschaft mit nach Hause nehmen. Die überplanmäßigen Ausgaben für die Rufbereitschaft werden im laufenden Jahr in voller Höhe durch Zuweisungen von Bund und Land gedeckt. Für den Einsatz der Straßenmeistereien an Bundes- und Landesstraßen erhält der Landkreis auch künftig Zuweisungen von Bund und Land. Die anteiligen jährlichen Kosten für die Rufbereitschaft an Kreisstraßen von voraussichtlich 70.000 Euro ab dem Jahr 2023 verbleiben beim Main-Tauber-Kreis.

Auf der Kreisstraße 2877 bei Assamstadt wird die Fahrbahndecke vom L 513-Knoten bis zum L 514-Knoten auf einer Länge von knapp drei Kilometern saniert. Der Vergabe mit einem Brutto-Auftragsvolumen von 792.628,38 Euro an die Firma Konrad Bau GmbH & Co. KG aus Gerlachsheim wurde zugestimmt. Auch im Tiefbau machen sich die aktuellen Baupreissteigerungen deutlich bemerkbar, die Baukosten der Maßnahme waren lediglich mit 444.000 Euro brutto kalkuliert.

Aufgrund der gestiegenen Preise reicht das veranschlagte Budget für Deckensanierungen von 1.300.000 Euro nicht aus, um alle geplanten Maßnahmen umzusetzen. Es ergibt sich ein prognostizierter Mehrbedarf von 650.000 Euro. Da die noch ausstehenden Deckensanierungen aufgrund des schlechten Zustands dringend in diesem Jahr erforderlich sind, genehmigte der Kreistag die entsprechenden überplanmäßigen Aufwendungen.

Weitere Entscheidungen betrafen den Neubau der Straßenmeisterei Külsheim. Der Kreistag stimmte der Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten zum Bruttopreis von 786.213 Euro an die Werner Genzwürker GmbH aus Osterburken-Schlierstadt zu. Der Vergabe der Sanitär- und Druckluftinstallationsarbeiten zum Bruttopreis von 327.731 Euro an die Körner GmbH aus Großrinderfeld-Schönfeld wurde ebenfalls zugestimmt.

Ergänzt wurden die Vergabeentscheidungen mit der Zustimmung zur Vergabe der Lüftungsinstallationsarbeiten zum Bruttopreis von 201.281 Euro an die ESW Luft- und Klimatechnik GmbH aus Ellwangen.

Auch bei den Vergaben für die Straßenmeisterei sind zum Teil erhebliche Mehrkosten entstanden. Die Fachplaner führen diese auf die steigenden Materialpreise aufgrund der Materialknappheit als Folge des Ukraine-Krieges und volle Auftragsbücher bei gleichzeitigem Fachkräftemangel zurück. Der aktuelle Kostenrahmen für den Neubau von rund zwölf Millionen Euro kann nach dem derzeitigen Stand dennoch eingehalten werden.

Ein weiteres Hochbauprojekt des Landkreises ist die Sanierung des Beruflichen Schulzentrums Wertheim. Hier wurde der Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten zum Bruttopreis von 3.574.669 Euro an die Prinzing Elektrotechnik GmbH aus Aalen zugestimmt, ebenso der Vergabe der Klempnerarbeiten zum Bruttopreis von 2.714.978 Euro an die Rudolf Schmid GmbH aus Großkarolinenfeld. Zustimmung gab es auch zur Vergabe der Heizungsarbeiten zum Bruttopreis von 1.500.245 Euro an die Körner GmbH aus Großrinderfeld-Schönfeld und zur Vergabe der Pfosten-Riegel-Fassade zum Bruttopreis von 748.530 Euro an die Walter Lang GmbH & Co. KG aus Eppingen.

Für die Generalsanierung Gemeinschaftsunterkunft „Zwischen den Bächen“ für geflüchtete Menschen in Bad Mergentheim wurde ein Nachtrag von 5.957 Euro genehmigt. Der Nachtrag betrifft die Estricharbeiten des Gebäudes, welches aufgrund der steigenden Zahlen geflüchteter Menschen dringend benötigt wird. Trotz des Nachtrags kann der Budgetrahmen für die Generalsanierung von aktuell rund 5,2 Millionen Euro eingehalten werden, da andere Gewerke günstiger vergeben wurden.

Der Dezernent für Personal und Finanzen, Torsten Hauck, stellte den Finanzzwischenbericht vor. Demnach entwickelt sich der Ergebnishaushalt positiv, weshalb der Zahlungsmittelüberschuss ansteigt. Diese zusätzlichen Gelder können für die Finanzierung von Investitionen genutzt werden und vermindern die Kreditaufnahmen. Gleichzeitig steigt der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit, vor allem im Hoch-, Straßen- und Breitbandausbau, auf rund 17.390.000 Euro. Nach den aktuellen Prognosen verbessert sich das ordentliche Ergebnis um rund 1.780.000 Euro auf einen Fehlbetrag von etwa 3.980.000 Euro. „Der Finanzzwischenbericht bildet eine Momentaufnahme, die aufgrund der großen Unsicherheiten hinsichtlich des aktuellen Weltgeschehens mit Vorsicht zu betrachten ist“, erklärte Dezernent Hauck.

Genehmigt wurden auch überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 798.000 Euro im Personalbudget des Landratsamtes. Die stetig wachsenden Aufgaben und Weiterentwicklungen sowie unvorhersehbare Krisen erfordern einen hohen Personalbedarf, erklärte die Kreisverwaltung. Beispielsweise hat der Landkreis im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie der Ukraine-Krise zusätzliche Unterstützungskräfte eingestellt. Die Mehrkosten werden nach derzeitigem Stand von der finanziellen Unterstützung des Landes Baden-Württemberg ausgeglichen.

Weitere überplanmäßige Ausgaben wurden im Ausländerwesen genehmigt. Insbesondere in Folge des Krieges in der Ukraine war der Zustrom an geflüchteten Menschen in den Main-Tauber-Kreis in den vergangenen Monaten groß. Für den regulären Betrieb der Ausländerbehörde werden daher überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 40.000 Euro bewilligt, für die erforderliche erkennungsdienstliche Behandlung der geflüchteten Menschen überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 12.575 Euro.

Unter www.main-tauber-kreis.de/buergerinfoportal-kreistag-aktuell können die Beschlussvorlagen zur Sitzung und in Kürze auch die Beschlüsse eingesehen werden.