Kreistag beschließt Einrichtung einer Mobilitätszentrale
Der Kreistag des Main-Tauber-Kreises hat in seiner aktuellen Sitzung im Großen Kursaal in Bad Mergentheim unter anderem der Einrichtung einer Mobilitätszentrale im Bahnhof in Wertheim zugestimmt und zahlreiche Auftragsvergaben bei Baumaßnahmen auf den Weg gebracht.
Katharina Steinmeyer, Familienrichterin am Amtsgericht Bad Mergentheim, wurde als stellvertretendes beratendes Mitglied für die Rechtspflege in den Jugendhilfeausschuss berufen. Sie vertritt Erhard Holz und folgt auf den ausgeschiedenen Daniel Rogler. Rogler war Familienrichter und Direktor des Amtsgerichts Bad Mergentheim und wurde in dieser Funktion vom Landgericht Ellwangen für den Jugendhilfeausschuss benannt. Nach der Versetzung zum Amtsgericht Tauberbischofsheim (Landgerichtsbezirk Mosbach) wurde eine Nachbesetzung erforderlich.
Änderungen gab es auch bei der Zusammensetzung des Kreistages. Kreisrat Dr. Rolf Müller scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gremium aus. Da auch die möglichen Ersatzpersonen der AfD wichtige Gründe zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Kreistag geltend gemacht haben, reduziert sich das Gremium auf 47 Mitglieder. Folgen hat dies auch für die Besetzung der beschließenden Ausschüsse des Kreistags sowie für die Entsendung von Kreistagsmitgliedern in die Gesellschafterversammlung der Krankenhaus und Heime Main-Tauber GmbH. Der Kreistag bestellte die Mitglieder daher neu in die Gremien.
Weitere Beschlüsse betrafen die Festsetzung der Dienstbezüge des Landrats sowie die Nutzung seines Dienstfahrzeuges.
Das Gremium stimmte der Einrichtung einer Mobilitätszentrale im Bahnhofsgebäude Wertheim vorbehaltlich der Mitfinanzierung durch die Stadt Wertheim zunächst für die Dauer von fünf Jahren zu. Das Leistungsangebot der Mobilitätszentrale umfasst die komplette Servicekette „Information – Beratung – Verkauf von ÖPNV-Fahrscheinen“. Der Verkauf von Fernverkehrsfahrscheinen ist ebenfalls vorgesehen. Analog dem Dienstleistungsangebot der Mobilitätszentrale Bad Mergentheim sollen auch in Wertheim ein E-Car-Sharing und ein E-Bike-Sharing zur Verfügung gestellt werden.
Beschluss gefasst wurde ebenso über die Weiterführung des Bildungsangebotes AVdual an den Beruflichen Schulen im Main-Tauber-Kreis und des Regionalen Übergangsmanagements. Die Teilnahme am Modellprojekt „Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf“ wird bis zum Ende des Schuljahres 2024/2025 unter dem Vorbehalt der weiteren Förderung der Personalausgaben durch das Land Baden-Württemberg verlängert. Das Modellprojekt verfolgt das Ziel, Jugendliche beim Einstieg in Ausbildung und Beruf zu unterstützen. Konzeptionelle Elemente des Bildungsganges AVdual sind unter anderem eine individuelle Förderung der Jugendlichen in der Schule, sozialpädagogische Begleitung für die Schülerinnen und Schüler und das Regionale Übergangsmanagement zur Koordinierung der Aktivitäten und Akteure und zur Projektsteuerung.
Thema waren auch die Recyclinghöfe im Main-Tauber-Kreis. Der Kreistag beschloss einen Grundstückskauf für den Neubau des Recyclinghofes und des Kompostplatzes in Bad Mergentheim im Gewerbegebiet „Beim Braunstall“. Mit dem Grundstückserwerb besteht die Möglichkeit, für den Bereich Bad Mergentheim einen modernen und zukunftsfähigen Recyclinghof mit Kompostplatz zu errichten. Auch der Verlagerung des Recyclinghofes Tauberbischofsheim in den Industriepark A 81 sowie dem Pacht- und Dienstleistungsvertrag mit der Firma INAST Abfallbeseitigungs GmbH aus Mosbach zum Betrieb des neuen Recyclinghofes wurde zugestimmt.
Eine weitere Entscheidung betraf die Übertragung der Beteiligung an der Erneuerbaren Energien Tauberbischofsheim GmbH & Co. KG (EET) auf die Energieagentur Main-Tauber-Kreis GmbH.
Veränderungen ergeben sich bei der Mittelstandszentrum Tauberfranken GmbH. Die Gesellschaft kann nach Zustimmung der Gesellschafter die Liegenschaft in der Johann-Hammer-Straße 24-26 in Bad Mergentheim erwerben und die dafür notwendige Darlehensaufnahme tätigen. Der Kreistag stimmte diesem Vorhaben zu. Der Main-Tauber-Kreis übernimmt für die Aufnahme des Darlehens eine Ausfallbürgschaft in Höhe von maximal 1.512.000 Euro.
Für die Generalsanierung der Gemeinschaftsunterkunft „Zwischen den Bächen“ für Asylbewerber in Bad Mergentheim wurden überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 431.670 Euro und Nachträge in einer Gesamthöhe von 572.935,38 Euro brutto bewilligt. Die Ursachen für die Kostenerhöhung um voraussichtlich 21 Prozent sind insbesondere Materialpreissteigerungen, notwendige Plananpassungen und benötigten Mehrmengen.
Des Weiteren standen Vergabeentscheidungen für aktuell laufende Bauprojekte auf der Tagesordnung.
Bei der Sanierung des Beruflichen Schulzentrums in Wertheim ging es um die Vergabe der Abbruch- und Rückbauarbeiten gefahrstoffhaltiger Bauteile. Die Arbeiten wurden zum Brutto-Preis von 715.666,93 Euro an die C & S Umwelttechnik GmbH aus Wesel vergeben. Im Rahmen der vereinbarten stufenweisen Beauftragung für die Planungsleistung der Generalsanierung wurden die Haase & Bey Architekten PartG mbH und die Helfrich Ingenieure Projektierungsgesellschaft mbH mit den weiteren Leistungsphasen 8 (Objektüberwachung) und 9 (Objektbetreuung und Dokumentation) beauftragt.
Für den Neubau der Straßenmeisterei Külsheim wurde der Vergabe von Metallbauarbeiten zu einem Brutto-Preis von 515.372,61 Euro an die Schütte-Wicklein GmbH aus Herbolzheim zugestimmt. Die Vergabe von Holzbauarbeiten erfolgte zu einem Brutto-Preis von 657.333,54 Euro an die Holzbau Amann GmbH aus Weilheim-Bannholz. Abbruch-, Erd-, Kanalbau- und Straßenbauarbeiten wurden zu einem Brutto-Preis von 2.070.650,68 Euro an die Konrad Bau GmbH & Co. KG aus Lauda-Königshofen vergeben und Beton-, Stahlbeton- und Mauerarbeiten zu einem Brutto-Preis von 2.083.788,85 Euro an die Brandel-Bau GmbH aus Tauberbischofsheim. Der Auftrag für die Werkstattausstattung zu einem Brutto-Preis von 155.220,45 Euro wurde an die Dick & Schaub GmbH aus Sinsheim erteilt.
Das Gremium stimmte außerdem einer Kostenbeteiligung des Landkreises am Ausbau der K2832, Ortsdurchfahrt Lauda, und dem Umbau des Knotens L511/K2832/Oberlaudaer Straße zu. Das Kreisstraßenbauamt wird den Umbau der vorhandenen und den Bau einer zusätzlichen Fußgängerlichtsignalanlage übernehmen. Die Brutto-Gesamtkosten für den Landkreis belaufen sich auf circa 1.595.240,00 Euro.
Unter www.main-tauber-kreis.de/buergerinfoportal-kreistag-aktuell können die Beschlussvorlagen eingesehen werden.