Regierungspräsidium genehmigt Kreishaushalt 2025 - Behörde weist auf schwierige finanzielle Situation hin
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Kreishaushalt des Main-Tauber-Kreises für das Jahr 2025 genehmigt. Gleiches gilt für den vorgesehenen Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 17 Millionen Euro. Ebenso eine Genehmigung erhielten die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre betreffen. Die Höhe dieser Verpflichtungsermächtigungen liegt bei 22 Millionen Euro. Darüber hinaus hat das Regierungspräsidium bestätigt, dass der Wirtschaftsplan 2025 des Abfallwirtschaftsbetriebes Main-Tauber-Kreis gesetzmäßig ist.
Dennoch weist die Aufsichtsbehörde darauf hin, dass die Haushalts- und Finanzplanung des Main-Tauber-Kreises von einer „anhaltenden finanzwirtschaftlichen Schwäche“ geprägt ist. Da der Fehlbetrag des Haushaltsjahres 2025 in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro auch im dritten Folgejahr nicht gedeckt werden kann, wird er 2028 mit dem Basiskapital verrechnet werden müssen. Damit ist der Landkreis aus Sicht des Regierungspräsidiums weit von der Zielsetzung der kommunalen Doppik entfernt, eine Gerechtigkeit über Generationen hinweg zu gewährleisten. Vielmehr drohe ein beständiger Kapitalverzehr.
„Die dauernde Leistungsfähigkeit des Main-Tauber-Kreises sowie die stetige Aufgabenerfüllung wären dadurch erheblich gefährdet“, schreibt die Aufsichtsbehörde und appelliert an den Landkreis, dieser negativen Entwicklung dringend weiter entgegenzuwirken. Konkret sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, Einsparungen zu erzielen und Erträge zu erhöhen. Bereits beim Vollzug des Haushaltes 2025 sollen weitere Konsolidierungsmöglichkeiten genutzt werden. Das von Regierungspräsidentin Susanne Bay unterzeichnete Schreiben mahnt eine konsequente Aufgabenkritik, eine strikte Ausgabendisziplin sowie eine Prioritätensetzung von Maßnahmen an, um baldmöglichst wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und finanzielle Handlungsspielräume zu erlangen.
Landrat: Konzentration auf das Machbare
Landrat Christoph Schauder unterstützt den von Regierungspräsidentin Bay vorgegebenen Kurs. Es sei richtig, dass das Regierungspräsidium die Risiken für den Kreishaushalt klar benennt. „Darüber hinaus haben wir jedoch nicht erst für den Haushalt 2025 Schritte zur Konsolidierung in die Wege geleitet, sondern bereits vor drei Jahren entsprechende Weichen gestellt“, fasst er zusammen. Ein wichtiges Beispiel sei die Neustrukturierung des Immobilienmanagements im Landratsamt. Dadurch sei es gelungen, Hochbauprojekte strukturierter und somit im gesetzten Kostenrahmen abzuwickeln. Im Ergebnis habe der Kreistag den Haushalt 2025 mit nur einer einzigen Gegenstimme beschlossen. „Unser Motto ist, mehr Vernunft zu wagen und dabei mutig in die Zukunft zu investieren, insbesondere in unsere Pflichtaufgaben wie die Trägerschaft der beruflichen und sonderpädagogischen Schulen sowie die weitere Sanierung unserer 463 Kilometer Kreisstraßen“, bekräftigt der Landrat. „Um hier handlungsfähig zu bleiben, müssen wir uns aber auch ehrlich machen, dass die Zeit des Draufsattelns bei Freiwilligkeitsleistungen vorüber ist. Mit anderen Worten: Unser Fokus liegt weiter darauf, sich auf das Machbare zu konzentrieren. Ich bin dem Kreistag sehr dankbar, dass er diesen Kurs unterstützt“, betont Landrat Schauder.
Analyse der Haushaltssituation
In seiner Analyse der Haushaltssituation 2025 stellt das Regierungspräsidium fest, dass die sozialen Transferleistungen, die der Landkreis an Einwohnerinnen und Einwohner auszahlt, gemäß der Haushaltsplanung nochmals um rund 11,9 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr steigen. Um die Mehrbelastungen zu decken, wird die Kreisumlage um drei Prozentpunkte auf 34,0 v.H. angehoben. Da zugleich die Steuerkraftsummen der Kommunen gestiegen sind, aus denen sich die Kreisumlage errechnet, kommt es zu Mehrerträgen beim Landkreis in Höhe von rund 7,8 Millionen Euro. Trotz der Mehreinnahmen wird damit gerechnet, dass das ordentliche Ergebnis des Landkreises am Jahresende bei minus 7,0 Millionen Euro liegen wird. Da bereits die Jahre 2023 und 2024 mit deutlich negativen Ergebnissen endeten, wird die ordentliche Ergebnisrücklage aller Voraussicht nach nicht mehr ausreichen, um das Defizit 2025 zu decken. Daher wird voraussichtlich ein Fehlbetrag von 2,8 Millionen Euro auf das ordentliche Ergebnis folgender Haushaltsjahre vorgetragen werden müssen.
Das Regierungspräsidium legt weiter dar, dass der Landkreis im Jahr 2025 für investive Maßnahmen rund 33,0 Millionen Euro ausgeben möchte. Diese setzen sich zusammen aus Fördermitteln von 7,8 Millionen Euro, Eigenmitteln von 8,2 Millionen Euro und Kreditaufnahmen von 17,0 Millionen Euro. In der Folge wird der Schuldenstand des Landkreises zum Jahresende 2025 auf etwa 58,1 Millionen Euro ansteigen. Allein auf die Generalsanierung des Beruflichen Schulzentrums Wertheim entfallen im Jahr 2025 weitere 12,5 Millionen Euro. Größere Maßnahmen sind zudem der Ausbau der K 2800 Messelhausen-Zimmern, die Bezuschussung der Breitbandversorgung sowie der Aufbau der digitalen Alarmierung für den gesamten Landkreis, um den Brandschutz zu verbessern. Des Weiteren macht das Regierungspräsidium deutlich, dass die Finanzlage des Landkreises gemäß der mittelfristigen Finanzplanung auch in den folgenden Jahren äußerst angespannt bleiben wird.