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Es wurden 26 Dokumente gefunden



Gebührensatzung des Main-Tauber-Kreises
16.12.2019

Gebührensatzung des Main-Tauber-Kreises

Der Kreistag des Main-Tauber-Kreises hat am 11.12.2019 aufgrund von § 3 der Landkreisordnung i.d.F. vom 19.06.1987, zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 21.05.2019, §§ 2, 11, 13 des Kommunalabgabengesetzes i.d.F. vom 17.03.2005 und § 19 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg i.d.F. vom 11.05.1992, zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.02.2019, folgende Gebührensatzung beschlossen:

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Änderung der Hauptsatzung zum 01.01.2020
16.12.2019

Änderung der Hauptsatzung zum 01.01.2020

Auf Grund der §§ 3, 34 und 42 Abs. 2 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg i.d.F. der Bekanntmachung vom 19.06.1987, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19.06.2018 hat der Kreistag des Main-Tauber-Kreises am 04.12.2019 folgende Hauptsatzung beschlossen.

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Bekanntgabe über das Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG
21.11.2019

Bekanntgabe über das Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG

Die Stadt Bad Mergentheim hat die Erteilung einer wasserrechtlichen (Plan-) Genehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Hochwasserschutzmaßnahme »Herstellung eines Biotops auf Flst. Nr. 7836, Gemarkung Edelfingen« beantragt.
Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 7 UVPG durchgeführt.

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Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG
13.09.2019

Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG

Das Land Baden-Württemberg, Landesforstverwaltung, hat die Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung nach § 25 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) auf dem Grundstück Flst. Nr. 2604, Gemarkung Eubigheim beantragt.

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Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. § 7 Abs. 2 UVPG (Schulz GbR)
01.07.2019

Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. § 7 Abs. 2 UVPG (Schulz GbR)

Die Anette und Karl-Heinz Schulz GbR hat mit Datum vom 29.04.2019 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von Mastgeflügel (Nr. 7.1.3.2 des Anhangs zur 4. BImSchV) mit einer Kapazität vom 39.713 Masthähnchenplätzen, auf dem Grundstück Flst. Nr. 131, Gemarkung Herrenzimmern; beantragt.

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Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. § 7 Abs. 2 UVPG(Kaserne Niederstetten)
01.07.2019

Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. § 7 Abs. 2 UVPG(Kaserne Niederstetten)

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat mit Datum vom 29.04.2019, eingegangen am 03.05.2019 die Ertei-lung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas in einer Verbrennungseinrichtung durch den Einsatz von Holzpellets (Nr. 1.2.1 des Anhangs zur 4. BImSchV), Heizöl EL und naturbelassenem Erdgas (Nr. 1.2.3.1 des Anhangs zur 4. BImSchV) sowie einer Verbrennungsmotoranlage ((Nr. 1.2.3.2 des Anhangs zur 4. BImSchV) für den Einsatz von Erdgas auf dem Grundstück Flst. Nr. 3667, Gemarkung Niederstetten (Hermann-Köhl-Kaserne), beantragt.

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