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Es wurden 34 Dokumente gefunden



Allgemeinverfügung - Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes
17.03.2020

Allgemeinverfügung - Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes

Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG).

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Bekanntgabe gemäß des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
09.03.2020

Bekanntgabe gemäß des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Es wurde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage, einer Anlage zur Lagerung von entzündbaren Gasen, einer Anlage zur Erzeugung von Biogas sowie eine Anlage zur Lagerung von Gülle und Gärresten auf dem Grundstück Flst.Nr. 1330, Gemarkung Waldmannshofen, beantragt. Für das Vorhaben ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen.

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Windpark »Pülfringen Nord« - Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen
12.02.2020

Windpark »Pülfringen Nord« - Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen

Wie bereits in der Öffentlichen Bekanntmachung des Landratsamtes vom 07.12.2019 gem. § 10 Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und § 8 Abs. 1 der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) bekannt gegeben, hat die Firma EWE ERNEUERBARE ENERGIEN GmbH, Donnerschweer Straße 22-26, 26123 Oldenburg, für die oben genannten Windkraftanlagen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach §§ 4 und 10 BImSchG i.V.m. §§ 1 und 2 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) sowie Nr. 1.6.2 des Anhangs zur 4. 4. BImSchV zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen beantragt.

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Bekanntgabe des Fortführungsnachweises 2018/9 der Gemarkung Dertingen
08.02.2020

Bekanntgabe des Fortführungsnachweises 2018/9 der Gemarkung Dertingen

Im Zuge des Ausbaus der Autobahn A 3 wurde vom öffentlich bestellten Vermessungsingenieur die vom Regierungspräsidium Stuttgart beantragte Liegenschaftsvermessung auf der Gemarkung Dertingen durchgeführt. Im Zusammenhang mit der Liegenschaftsvermessung wurden auch Grenzfeststellungen an den Flurstücksgrenzen entlang der Autobahn A 3 vorgenommen.

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Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über das Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG
06.02.2020

Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über das Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG

Die Gemeinde Assamstadt hat die Erteilung einer wasserrechtlichen (Plan-) Genehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Renaturierung Erlenbach im Bereich der Kläranlage Assamstadt, Gemarkung Assamstadt, beantragt. Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß
§ 7 UVPG durchgeführt.

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Allgemeinverfügung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis über die Genehmigung von Ausnahmen von der bodennahen Ausbringungstechnik vom 3. Februar 2020
04.02.2020

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis über die Genehmigung von Ausnahmen von der bodennahen Ausbringungstechnik vom 3. Februar 2020

Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis erlässt als zuständige untere Landwirtschaftsbehörde nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 und § 29 Abs. 8 Landwirtschafts- und Kulturgesetz (LLG) auf Grundlage von § 6 Abs. 3 Sätze 3 und 4 Düngeverordnung (DüV) in der Fassung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305) in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (LVwVfG) folgende Allgemeinverfügung.

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Änderung der Hauptsatzung zum 01.01.2020
16.12.2019

Änderung der Hauptsatzung zum 01.01.2020

Auf Grund der §§ 3, 34 und 42 Abs. 2 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg i.d.F. der Bekanntmachung vom 19.06.1987, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19.06.2018 hat der Kreistag des Main-Tauber-Kreises am 04.12.2019 folgende Hauptsatzung beschlossen.

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Gebührensatzung des Main-Tauber-Kreises
16.12.2019

Gebührensatzung des Main-Tauber-Kreises

Der Kreistag des Main-Tauber-Kreises hat am 11.12.2019 aufgrund von § 3 der Landkreisordnung i.d.F. vom 19.06.1987, zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 21.05.2019, §§ 2, 11, 13 des Kommunalabgabengesetzes i.d.F. vom 17.03.2005 und § 19 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg i.d.F. vom 11.05.1992, zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.02.2019, folgende Gebührensatzung beschlossen:

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Bekanntgabe über das Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG
21.11.2019

Bekanntgabe über das Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG

Die Stadt Bad Mergentheim hat die Erteilung einer wasserrechtlichen (Plan-) Genehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Hochwasserschutzmaßnahme »Herstellung eines Biotops auf Flst. Nr. 7836, Gemarkung Edelfingen« beantragt.
Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 7 UVPG durchgeführt.

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