• Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen des Straßenbauamtes für das Haushaltsjahr 2017

Beschluss: Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 176.295,48 € werden genehmigt. Ergebnis: einstimmig. Zur Beschlussvorlage.

• Außerplanmäßige Ausgabe zur Einrichtung von Verwahrstellen aufgrund der Gefahr eines Ausbruchs Afrikanischen Schweinepest. Maßnahmenkatalog gem. dem Erlass des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) vom 27.09.2017

Beschluss: Wegen des drohenden Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) wird im Haushaltsjahr 2018 für die Einrichtung von elf Verwahrstellen den außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 480.000 € zugestimmt. Ergebnis: einstimmig. Zur Beschlussvorlage.

• Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen des Mietbudgets 2017

Beschluss: Die überplanmäßigen Aufwendungen des Mietbudgets im Jahr 2017 in Höhe von 160.077,45 € werden genehmigt. Ergebnis: einstimmig. Zur Beschlussvorlage.