Haushaltsrede Freie Wähler

„Dass man mit einem Anteil von 14 % an den Steuereinnahmen - das ist der Teil, den die Landkreise momentan in Deutschland bekommen - nicht dauerhaft 25 % der Ausgaben tragen kann, sollte aber selbst denjenigen einleuchten, die in Mathematik vielleicht öfter krank waren. Gleichwohl gibt es bislang jedoch keine Anzeichen dafür, dass diese strukturelle Schieflage von der Politik auch nur erkannt geschweige denn anerkannt oder gar gelöst würde.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kommunalfinanzen sind in gewaltiger Schieflage. Das betrifft bundesweit alle Landkreise, die insgesamt das Jahr 2023 mit dem drittschlechtesten Ergebnis seit der Wiedervereinigung und einem Defizit von 1,83 Milliarden Euro abgeschlossen haben. 

Im laufenden Jahr 2024 droht den Landkreisen nun ein noch nie dagewesenes Rekorddefizit von 2,6 Milliarden Euro. Während ein Großteil der Landkreise bereits sämtliche Rücklagen aufgezehrt hat, erreicht diese nun im kommenden Jahr der finanzielle Kollaps, sofern das Ausgabenwachstum nicht gestoppt und die kommunale Einnahmebasis strukturell gestärkt wird. Dabei ist aber im ersten Halbjahr 2025 durch die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar und die anschließenden Koalitionsverhandlungen sicherlich nicht mit einer Verbesserung der Kommunalfinanzen zu rechnen. Die weiter steigende Rezession der Wirtschaft in der Bundesrepublik tut ihr Übriges dazu.

Mit anderen Worten: „Der Dampfer der kommunalen Haushalte steuert gerade mit voller Fahrt auf den Eisberg zu, während die Kommandobrücke wegschaut und stattdessen mit dem Wahlkampf beschäftigt ist.“ Der Landkreistag fordert daher eine Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer, um die Kreisumlagehebesätze nicht immer weiter in die Höhe schrauben zu müssen und damit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden die Luft zum Atmen zu rauben. 

Erstaunlicherweise gibt es trotz der Wirtschaftskrise aber immer noch hohe Steuereinnahmen. Der Bund müsste daher vielmehr den Blick auf die Ausgabenseite lenken, wo schon heute die Hälfte der Aufwendungen auf den Sozialetat entfallen und immer weiter zunehmend personelle und finanzielle Ressourcen binden. Dies führt dazu, dass wir im gesamten Finanzplanungszeitraum keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt haben werden. Dabei muss man aber berücksichtigen, dass wir im Main-Tauber-Kreis immer noch auf der sogenannten „Insel der Glückseligen“ leben, da wir der einzige Landkreis in Baden-Württemberg sind, der bislang nicht am Defizitausgleich der Krankenhäuser beteiligt ist. Viele beneiden uns ob dieser Situation und die Auswirkungen der jüngst beschlossenen Krankenhausreform sind für die allermeisten Krankenhausträger noch gar nicht im Detail abschätzbar. Wir sind dankbar für unseren Kooperationspartner, die Barmherzigen Brüder Trier, die mit fachlicher Kompetenz und mit betriebswirtschaftlichem Know-How unsere beiden Häuser in Bad Mergentheim und Tauberbischofsheim auch nach der Krankenhausreform zukunftssicher aufstellen werden. 

Meine Damen und Herren, Altkreisrat Manfred Schaffert bezeichnete angesichts eines Hebesatzes von 38,5 v.H. Anfang der 2000er Jahre die letztjährige Anhebung auf den Kreisumlagehebesatz von 31,0 v.H. als Kindergeburtstag. Bei einem Blick in den Haushaltsplan 2025 stellt man fest, dass die Party nun endgültig vorbei ist und wir uns jetzt mit einer Hebesatzerhöhung um 3 Punkte einen kräftigen Griff in die Kassen unserer Städte und Gemeinden leisten. Mittelfristig steigt der Hebesatz im Jahr 2028 wieder auf diesen historischen Wert von 38,5 v.H., wenn Bund und Land nicht umgehend gegensteuern und uns vom Eisberg wegbewegen.

Gleichzeitig verdoppeln wir unseren Schuldenstand innerhalb von nur vier Jahren von 31 Mio. Euro in diesem Jahr auf 65,8 Mio. Euro im Jahr 2028, davon alleine 17 Mio. Euro im kommenden Jahr 2025. Dies hat natürliche auch gewaltige Auswirkungen auf die Zinsbelastung des Landkreises für die kommenden Jahrzehnte zur Folge.

Soziales

Kommen wir nun zum Sozialetat: Die Befreiung Syriens vom Assad-Regime in den letzten Tagen wird auch auf die Bundesrepublik Deutschland große Auswirkungen haben. Rund 974.000 Syrerinnen und Syrer leben mittlerweile in Deutschland, teilweise auch schon seit über 10 Jahren. Es bleibt abzuwarten, ob die neuen Machthaber es im Ansatz schaffen wollen, demokratieähnliche Strukturen einzurichten und die verschiedenen Ethnien des syrischen Staates dabei einzubinden, oder ob der Staat, ähnlich wie andere Staaten nach dem arabischen Frühling, in einen islamischen Gottesstaat verfällt. Wir müssen deshalb abwarten, wie viele Syrer sich tatsächlich entscheiden, dorthin zurückzukehren und ein neues Leben und damit auch einen neuen Staat aufzubauen. Voreilige Vorschläge, wie die Rückkehrer-Prämie vom ehemaligen Bundesminister Jens Spahn finde ich dabei mehr als zynisch. Er verkennt dabei, dass viele Syrer sich hervorragend bei uns integriert haben. Allein in den letzten 5 Jahren sind rund 56.200 Kinder mit syrischen Eltern hier bei uns in Deutschland geboren. Rund ein Viertel aller in Deutschland lebenden Syrer, genauer 227.000 Personen, haben sich vom Sozialhilfe-Empfänger zum Beitragszahler gemausert und gehen in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, darunter alleine 5.000 Ärzte mit syrischen Wurzeln, viele auch in der Pflege, im Handwerk, in der Industrie, in der Gastronomie oder, und so ehrlich müssen wir auch mit uns selbst sein, auch im Niedriglohnsektor. Das heißt, sie zahlen unter anderem in die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ein. Ein großer Exodus von Deutschland nach Syrien könnte den Fachkräftemangel bei uns noch weiter verschärfen. 

Richten wir auch den Blick in die Ukraine: Für den Fall, dass der neue amerikanische Präsident die militärische und finanzielle Unterstützung der USA für die Ukraine aufkündigt, wird es allein den europäischen Staaten nicht gelingen, diese Lücke zu füllen. Ohne ernsthafte Verhandlungen über eine Waffenruhe müssen wir befürchten, dass Russland noch weitere Gebiete in der Ukraine erobert und damit einen weiteren Flüchtlingsstrom nach Westeuropa, insbesondere aber nach Polen und Deutschland auslöst. 

Warum sage ich das? All dies hat auch Auswirkungen auf uns und auf den Kreishaushalt. Erinnern wir uns an den Rechtskreiswechsel der Ukrainer, die nun statt Asylbewerberleistungen das Bürgergeld erhalten, bei gleichzeitiger Anhebung des Bürgergeldes um 24 % innerhalb von nur zwei Jahren. Bereits seit Mitte 2022 nach dem Rechtskreiswechsel ist die Zahl der Empfänger von Sozialhilfe, dazu gehört auch die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung im Alter, die Gesundheitshilfe und die Hilfe zur Pflege weiterhin deutlich angestiegen. Jetzt ist es zwar so, dass der Bund für das Bürgergeld selbst aufkommen muss, die weiterhin steigenden Kosten der Unterkunft aber abzüglich der Bundeserstattung beim Landkreis verbleiben. Der Zuschussbedarf im Sozialetat steigt dramatisch von rund 52 Mio. Euro im Jahr 2022 auf 66,6 Mio. Euro im Jahr 2025. Davon entfällt alleine die Hälfte, also 33,2 Mio. Euro, auf die Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlicher Behinderung. Durch den Umstellungsprozess aufgrund des
Bundesteilhabegesetzes werden erhebliche finanzielle und personelle Kapazitäten gebunden und wir müssen eine Kostensteigerung allein bei der Eingliederungshilfe in den letzten 4 Jahren um rund 9 Mio. Euro bzw. 36 % verkraften. Weil das Land Baden-Württemberg seiner Verpflichtung zur Mehrkostenübernahme bislang nur sehr zögerlich nachkommt, steckt hier in dieser Position ein hohes Haushaltsrisiko für unseren Haushaltsplan 2025.

Ergebnishaushalt

Ebenso bemerkenswert ist auch der Personalhaushalt und damit richte ich den Blick auf den zweitgrößten Ausgabenposten des Landkreises. Herr Landrat Schauder, Sie haben schon zur Jahresmitte in Ihrem Haus die Devise ausgegeben, dass es angesichts der Haushaltslage keinerlei Spielraum für Stellenmehrungen gibt und deshalb sieht auch der nun vorliegende Haushaltsplan keine neuen Stellen vor. Dies ist deshalb so bemerkenswert, weil allein aus den Fachämtern rund 43 neue Stellenanmeldungen eingegangen sind und schon die regulären Tarif- und Besoldungserhöhungen zu einer Personalkostensteigerung von 8,5 % führen werden. Auch hier richtet sich unsere Kritik wegen der ungebrochenen Aufgabenübertragung zulasten der Kommunen an den Bund, während gleichzeitig kein finanzieller oder personeller Ersatz dafür erfolgt. 

Im Ergebnishaushalt haben Sie auch weitere schmerzhafte Einsparungen vornehmen müssen. Das Deckenprogramm des Kreisstraßenbauamtes wurde um 400.000 Euro gekürzt und auch die Gebäudeunterhaltung muss mit rund 0,5 Mio. Euro weniger als im Vorjahr auskommen. Gleichzeitig wollen wir aber doch auch in Zukunft unsere Gebäude ressourcenschonend sanieren und umbauen. Deshalb besorgt es uns schon, dass trotz aktuell stabiler Energiepreise die Kosten für Strom und Heizung für unsere Gebäude um rund 290.000 EUR im Vergleich zum Vorjahr ansteigen.

Investitionen

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Haushaltsplan 2025 zeigen wir dennoch aber auch Mut und Zuversicht, indem wir kräftig in die Zukunft investieren und den Kopf nicht in den Sand stecken.

 So fließen weitere 12,5 Mio. in die Sanierung des Berufsschulzentrums in Wertheim in der Hoffnung, dass die Schule im zweiten Halbjahr 2025 in den Betrieb gehen kann und mit einer Schlussrate von 1,5 Mio. im Jahr 2026 schlussabgerechnet werden kann. Das Motto „Unverhofft kommt oft!“ gilt leider auch für die Sanierung der Decke in der Kreissporthalle am BSZ Bad Mergentheim mit einem Volumen von 2 Mio. Euro. Mit Freude haben wir festgestellt, dass die Planungen für die Generalsanierung der Schule im Taubertal mit Schulkindergarten nun intensiv vorangetrieben werden sollen. Wir investieren enorme Beträge in die Ausstattung unserer Berufsschulzentren, zum Beispiel für neue Labortechnik, Prüfstände und Ausbildungseinheiten, nämlich in Bad Mergentheim 951.000 EUR, in Tauberbischofsheim 380.000 EUR und in Wertheim 470.000 EUR. 

Darüber hinaus stärken wir auch den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Main-Tauber-Kreis, indem wir das Gebäude des Fraunhofer Institutes am Standort Kloster Bronnbach sanieren. 

Eine wichtige Investition in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger stellen auch die Aufwendungen in Höhe von mehr als 4 Mio. Euro für die Stabsstelle Brand- und Katastrophenschutz dar. Wir investieren in die digitale Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehren, bezuschussen neue Feuerwehrfahrzeuge und rüsten die Integrierte Leitstelle in Bad Mergentheim weiter auf. 

Auch das Thema „Verkehr“ bleibt weiter ein wichtiger Bestandteil unserer Investitionen, und zwar sowohl auf der Straße, als auch auf der Schiene. Größte Einzelmaßnahme im Jahr 2025 ist der Ausbau der K 2800 Zimmern-Messelhausen mit Kosten von 3,7 Mio. Euro. Gleichzeitig bezuschussen wir in den nächsten drei Jahren die Modernisierung der Bahnstationen in Königshofen, Eubigheim und Wölchingen mit einem Betrag von 1,5 Mio. EUR und sorgen somit auch für eine Attraktivierung der Frankenbahn. An dieser Stelle gilt auch der Dank den betroffenen Standortkommunen, die trotz angespannter Haushalte den gleichen Beitrag leisten müssen, weil in Baden-Württemberg im Unterschied zu Bayern nun eben diese Mitfinanzierung durch die Standortkommunen Voraussetzung ist. All diese Investitionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen aber auch Zuversicht für die Zukunft und so möchte ich an folgenden Spruch erinnern:

„Man sollte die Gegenwart so gestalten, dass man sich in der Zukunft, wenn sie Vergangenheit sein wird, gerne daran erinnert.“

AWMT

Erlauben Sie mir abschließend noch ein Wort zum Abfallwirtschaftsbetrieb: Mit der moderaten Anhebung der Gebühren sind wir im landesweiten Vergleich nach wie vor noch unter den Landkreisen mit den geringsten Abfallgebühren. Dennoch muss schon heute Vorsorge für die Zukunft und die nächsten Generationen getroffen werden. Wir müssen insbesondere das noch verbliebene Deponievolumen in Dörlesberg in den Blickpunkt nehmen und uns frühzeitig über eine Zukunftsperspektive Gedanken machen, da die Genehmigungsverfahren für eine Deponieerweiterung erfahrungsgemäß viele Jahre in Anspruch nehmen können. Wir Freien Wähler haben darüber hinaus auch den Anspruch, dass bei der Neuausschreibung der Recyclinghöfe im kommenden Jahr einheitliche
Standards für alle Recyclinghöfe im Landkreis von Nord bis Süd definiert werden und unsere Bürgerinnen und Bürger überall den gleichen Service auf den modernisierten Recyclinghöfen bekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, die Verabschiedung des Haushaltsplanes und der anstehende Jahreswechsel bietet auch die beste Gelegenheit, Danke zu sagen. Danke Ihnen Herr Landrat Schauder und Ihren mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit, insbesondere auch den Dezernentinnen und Dezernenten, der Geschäftsstelle Kreistag und der Kreiskämmerei, die maßgeblich dieses vorliegende Haushaltswerk geprägt haben. 
Ebenso möchte ich mich auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen Kreisräte sowie bei den Fraktionsvorsitzenden für die gute Zusammenarbeit und die konstruktiven Diskussionen im ablaufenden Jahr bedanken.

Die Fraktion der Freien Wählervereinigung stimmt dem Haushaltsplan 2025 einschließlich der Finanzplanung sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes AWMT zu. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten und gesunden Start in das Neue Jahr 2025.

Ludger Krug
für die Fraktion der Freien Wählervereinigung