Haushaltsrede FDP/BLW

wir stehen heute hier, um über einen Haushalt zu beraten, der uns eindringlicher als viele zuvor vor Augen führt, wie ernst die Lage ist. Diese Ernsthaftigkeit ist kein abstrakter Begriff, sie ist Realität auf allen politischen und administrativen Ebenen unseres Landes.

Im Bund haben wir erlebt, wie innerhalb kürzester Zeit zwischen zwei Legislaturperioden neue Schulden in Rekordhöhe beschlossen wurden. „Sondervermögen“ nennt man das heute. Doch unabhängig von der Begrifflichkeit bleibt eines klar: Es sind Belastungen, die kommende Generationen tragen müssen.

Im kommunalen Bereich beobachten wir seit zwei Jahren eine dramatische Verschlechterung unserer Finanzlage. Und wir sollten ehrlich miteinander sein: Eine Besserung ist nicht in Sicht.

Im Gegenteil, unsere Kommunen, unsere Landkreise in ganz Deutschland befinden sich in einem finanziellen Sinkflug, der seinesgleichen sucht. Einen derart flächendeckenden und andauernden Abwärtstrend hat es in den vergangenen Jahrzehnten nicht gegeben.

Die Gründe liegen offen zutage:

• eine schwache konjunkturelle Entwicklung,
• massiv steigende Aufwendungen im gesamten Sozialbereich, insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und der Pflege,
• weiterhin hohe Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten,
• eine besorgniserregende wirtschaftliche Lage unserer Krankenhäuser,
• und ein stetig wachsender Zuschussbedarf im öffentlichen Personennahverkehr.

Was dabei jedoch nicht deutlich genug benannt wird: Ein erheblicher Teil dieser Belastungen wird vom Bund auf die Länder und von dort weiter auf Kreise und Gemeinden nach unten durchgereicht, insbesondere im Bereich der Soziallasten. Aufgaben und Leistungsversprechen werden auf höherer Ebene beschlossen, die finanzielle Verantwortung bleibt am Ende bei uns vor Ort. Diese Praxis nimmt den Kreisen und Gemeinden zunehmend jede Luft zum Atmen.

Und wir sagen auch klar: Es wird nicht ausreichen, diese Entwicklung Jahr für Jahr lediglich zu beklagen. Das alljährliche Jammern mag verständlich sein, es wird aber an den Strukturen nichts ändern. Was wir brauchen, ist ein deutlich stärkerer gemeinsamer Widerstand der Gemeinden und des Kreises gegenüber dieser systematischen Überforderung. Nur wenn wir geschlossen auftreten und klare Grenzen aufzeigen, besteht überhaupt die Chance, dass sich an dieser Praxis etwas ändert.

All das ist Ausdruck eines strukturellen Problems: Der Staat, wir als Gesellschaft, leben über unsere Verhältnisse. Wir haben uns Lebensrealitäten geschaffen, die finanziell wie organisatorisch nicht mehr erfüllbar sind. Leistungszusagen und Standards, die einst gerechtfertigt erschienen, können heute nicht mehr in vollem Umfang eingehalten werden. Das ist keine Frage des Wollens, sondern des Könnens.

In diesem Kontext war die Entscheidung, die freiwilligen Leistungen einzufrieren, richtig, auch wenn sie schmerzt. Wir hätten uns an mancher Stelle noch mehr Mut gewünscht, bestimmte Leistungen grundsätzlich zu hinterfragen. Denn ein „Weiter so“ können wir uns nicht mehr leisten.

Der Haushaltsentwurf 2026 wurde unter außergewöhnlich schwierigen Umständen erarbeitet. Die Verantwortung war, wie immer, zweigeteilt: Einerseits unsere Städte und Gemeinden nicht mit einer überhöhten Kreisumlage zu überfordern, andererseits aber die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises sicherzustellen.

Dieser Haushalt spiegelt die enormen Herausforderungen wider, insbesondere die ungebremsten Kostensteigerungen im Sozialbereich, mit denen alle Kommunen bundesweit kämpfen. Wir dürfen uns hier nichts vormachen: Die kommunale Finanzkrise ist Ausdruck der schlechten gesamtwirtschaftlichen Lage unseres Landes. Deutschland befindet sich in der längsten Rezession seit der Wiedervereinigung. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte 2023, 2024 und voraussichtlich auch 2025. Unternehmen verlagern Produktion ins Ausland, getrieben von hohen Energiepreisen und komplexen gesetzlichen Anforderungen. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Steuerbasis schrumpft.

All das trifft uns unmittelbar: geringere Einkommensteueranteile, sinkende Gewerbesteuereinnahmen, wachsende Soziallasten.

Trotz dieser negativen Rahmenbedingungen legen wir heute einen Haushalt vor, der auf drei klaren Prinzipien beruht:

Pflichtaufgaben sicherstellen.

Auch wenn die Ressourcen knapp sind, müssen wir unsere gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen, zuverlässig und verantwortungsbewusst.

Investitionen gezielt einsetzen.

Jeder Euro muss künftig mehrfach wirken. Für die Menschen in unserem Landkreis, für die regionale Wirtschaft und für die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels.

Strukturelle Reformen fortsetzen.

Wir bleiben auf dem Weg, Verwaltungsabläufe zu modernisieren, effizienter zu werden und neue Formen der Aufgabenerfüllung zu finden. Stillstand wäre in dieser Situation das größte Risiko.

Meine Damen und Herren, wir stehen an einem Wendepunkt. Der Haushalt 2026 ist kein Haushalt für bequeme Zeiten, er ist ein Haushalt der Verantwortung, der Klarheit und der Notwendigkeit. Lassen Sie uns diese Herausforderungen gemeinsam annehmen. Für die Stabilität unseres Landkreises. Für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Und für die Menschen, die auf funktionierende kommunale Strukturen angewiesen sind.

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich Dank aussprechen: Mein Dank gilt Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat, für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ebenso danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die oft im Hintergrund wirken und dennoch tagtäglich die Grundlagen dafür schaffen, dass alles reibungslos funktioniert.

Ich wünsche Ihnen allen ein Weihnachtsfest voller Freude, Ruhe und ein wenig Gelassenheit – denn davon können wir wohl alle nie genug haben.

Vielen Dank.

Jürgen Vossler
Fraktion FDP/BLW