Haushaltsrede AfD

die obligatorische Bauchtanztruppe ist heute leider nicht hier, die geschmeidigen Verrenkungen mussten wir aus Gründen der Sparsamkeit selbst vornehmen. Ob und wie unsere Künste gelungen sind, will ich lhnen versuchen darzulegen.

Dazu auch ein Blick zu anderen Kreisen und deren Haushalt. Nehmen wir den Enzkreis, nicht all zu weit von uns, ca. die Hälfte mehr an Einwohnern als wir: Fehlmenge im Haushalt 6,3 Millionen Euro, letzte Reserven eingebracht. Nachbar Neckar-Odenwald: es fehlen ca. 5 Millionen Euro? Letzte Reserven eingebracht. Hohenlohe-Kreis: dort plant man noch trotz erheblicher Zweifel, ob es noch verwirklicht werden kann, ein neues Landratsamt für ca 70 Millionen Euro. Das Straßendeckenprogramm wurde genau wie bei uns aus dem Ergebnishaushalt in Investitionshaushalt getan. Das Fazit: wir tanzen also nicht aus der Reihe bei andern ist es ähnlich.

Stuttgart, Neckarwestheim, Rastatt - um nur diese zu nennen, da ist die Bühne nochmal ganz anders. Da fehlen dreistellige Millionen Beträge. Wir im Main-Tauber-Kreis konnten bei fast 7 Millionen Euro Fehlmenge unseren Gemeinden zunächst noch einen kleinen Erlass der Kreisumlage zugestehen. Im nächsten Jahr wird allerdings der Beitrag der Gemeinden ansteigen. Auch bei uns werden bereits jetzt alle Reserven eingebracht.

Von wo und speziell hier von Land und Bund echte nachhaltig erzeugte Mittel der Hilfe herkommen sollen Fragezeichen. Dazu zuerst ein Blick in die Welt: Von jeweils 65 ermittelten Zukunft bestimmenden Hochtechnologie-Feldern, die in absehbarer Zukunft oder im Blick zurück dies vor 20 Jahren waren, so hatte 2005
China in drei Feldern die Führerschaft. Heute führt China in 58 von immer noch 65 Feldern, die restlichen 7 Felder belegen die USA Europa und damit auch die Bundesrepublik Deutschland sind nicht mehr dabei.

Uns bleibt also als Staat nicht mehr das Hüten des Feuers, sondern bestenfalls das möglichst lange erhalten der Glut, ehe auch diese zu Asche wird.

Dadurch ist es mehr als fraglich große dauerhafte nachhaltig strukturelle Hilfe von Brüssel Berlin oder Stuttgart zu erwarten. Hier muss ein neues Geschäftsmodell der Bundesrepublik Deutschland entwickelt werden, bei dessen Entstehen Kreise und Gemeinden voll integriert werden. Wie neueste Erhebungen zeigen, ist nahezu keine Kommune in Deutschland in der Lage, aus eigener Kraft ihre jeweiligen Verpflichtungen in absehbarer Zeit zu bedienen.

Eine Stil Blüte unseres deutschen bisherigen Tuns in der großen weiten Welt, da sind nicht etwa die bekannten Radwege, die woanders gebaut werden und wir vor Ort klamm handeln müssen. Oder die Luftklima- Einrichtungen irgendwo in der Mongolei, die sich dann als aufgegebene Hühnerfarmen enttarnen und wir hier mit CO₂ Beschränkungen bezahlen, nein, ich rede von einer Art geschlossenen Kreislauf. Aserbeidschan erhält von der Bundesrepublik Deutschland Entwicklungshilfe, konnte sich aber am Frankfurter Behördenzentrum ordentlich einkaufen. Da dort auch die Finanzbehörde von Hessen Mieter ist und entsprechend Miete bezahlt, kann wiederum Steuer eingefordert werden wovon ein Teil wieder als Entwicklungshilfe verwendet wird. Sicher das ist in Hessen aber deren Kreise sind genau so am Limit wie wir.

Wir hier im Kreis machen Überlegungen über finanziellen Umfang von Buslinien Ruftaxi, welche Motorentechnik in Zukunft usw. Im Jahr 2024 hat die BRD im Rahmen der Klimapolitik 12 Millarden Euro für Nahverkehr in lndien und Südafrika gegeben Bei dem letzten Klima Gipfel in Brasilien fanden sich deren Staatschefs als Vertreter dort überhaupt nicht ein. Da die USA Kosten solcher Gipfel laut dem Präsidenten Trump zu mehr als einem Viertel nun zum letzten Mal finanzieren, kann es möglich sein, dass eine solche Veranstaltung nicht mehr zustande kommt. So nebenbei in der BRD entstehen pro Kopf im Jahr so etwa 7 Tonnen CO₂ Ausstoß; allein China mit etwa 18 mal mehr Menschen als Bundesrepublik Deutschland, sind es etwas mehr als 9 Tonnen pro Kopf. Also pro Kopf mehr und dazu weitaus mehr Menschen. Was die Bundesrepublik Deutschland Aus- oder Einwirkung auf die Welt und ihr Geschehen hat, ist somit sehr überschaubar.

Wir auch im Kreis müssen uns klar sein, ob hier viele oder wenig Windräder oder PV Frei-Feld-Anlagen gebaut werden, auf die Welt hat das nur mikroskopischen Einfluss. Natürlich erscheint dies als rettender Strohhalm für die Gemeinden auch der Grundstücksbesitzer, wo die Anlagen aufgestellt, ist wegen hoher Pachtpreise davon überzeugt. Die Kommune kann hier darauf hoffen, eine Summe eventuell sechsstellig ihrer Einkünfte durch die garantierte, ich nenne es Grundeinkommen zu erhalten.

Dieser Strom jedoch ist teuer, wie der weltweite Vergleich zeigt. Sonne und Wind schicken richtigerweise keine Rechnung, die Netzbetreiber hingegen sehr wohl. Das witterungsbedingte nicht berechenbare Stromaufkommen muss zum einen bei Überproduktion teuer weggeschafft, bei Leistungsabfall wieder rückgekauft werden. Die noch zu errichtenden Stromspeicher oder ausgleichende Gaskraftwerke werden den Vorgang weiter verteuern.

Die Gemeinde nimmt zunächst zwar Geld ein, ein örtlicher Betrieb - auch selbst wenn es ein nicht stark Energiebedürftiger, aber als Zulieferer eines Energieintensiven Betriebes ist - kann aber dadurch, wenn der Hauptbetrieb verlagert, sehr wohl seine Produktion und somit seine Steuerkraft am Ort dauerhaft verlieren. Ist es ein selbst stark Energie intensiver Betrieb droht das gleiche, verlagern.

Die K1, die in der Region Heilbronn-Franken, in deren Regionalverband der Main-Tauber-Kreis auch zugehörig ist, soll massiv aufgebaut werden Diese Zukunft ist elementar auf zuverlässige günstige Stromversorgung angewiesen. Denn in aller Welt ob China oder lndonesien USA oder sonst wo entstehen K1 Konkurrenz Zentren. In der Welt sind wir als Europäer der EU heute weniger als 6 Prozent Deutschland nur noch ein Prozent. Von Technologie Führerschaft wie dies früher war und deshalb eine weitaus größere Gewichtung darstellte, ist nicht mehr viel übrig.

Nochmal zum deutschen CO₂ Eintrag seit 1990 ist der hauptsächlich wegen der Stilllegung der DDR Kohle Kraftwerke um 48 Prozent gesunken, in der Welt insgesamt um 66 Prozent gestiegen, ausschließlich auf China bezogen ist deren CO₂ Eintrag um 480 Prozent gestiegen.

Die Überlegung muss derzeit sein, wie und auch hier im Kreis muss nachgedacht werden, wie die derzeitige wirtschaftliche Lage der Betriebe verbessert werden kann. Das Modell Kurzarbeit trägt auch nur kurze Zeit. In der Bundesrepublik Deutlschand schließen derzeit jede Woche etwa 60 Betriebe dadurch der Verlust von ca 4000 Arbeitsplätzen ebenfalls in der Woche. lch will keine Aufstellung der Betriebe machen, die abbauen wollen. Nur den Satz des Chef von Siemens, man würde heute nicht mehr in Deutschland gründen. Weil auch unser Kreis sehr eng mit den großen Firmen der Region verbunden ist , hat dies Priorität.

Desweiteren will ich mich auf Helmut Schmitt beziehen der ohne Frage ein Staatsmann erster Güte war. Er meinte einmal, gegen Rassismus zu sein, ist eine Sache jedes Jahr eine Million Menschen ins Land zu lassen eine andere Sache. Er erlebte den großen Ansturm nur noch zu Anfang.

Welche Freiheit von Deutschland ab 2002 dann 20 Jahren lang auch am Hindukusch verteidigt werden sollte, ist bis heute unklar. Es hat dort nichts verändert. Hier hingegen augenscheinlich schon. Dies betrifft auch den Main-Tauber-Kreis und wirkt sich auch auf den Sozialetat des Kreises aus; es ist der mit Abstand größte Einzelposten.

Hier will ich gleich überleiten auf die so dringend erwähnten Fachkräfte aus dem Ausland. Hier sei die Frage erlaubt, was hatte denn das Bildungssystem in der Vergangenheit für eine Zielrichtung. Wo sind denn die hiesigen Ausbildungsabgänger verblieben. Der Kreis hat hier mit ca 46 Millionen Totalumfang mit dem Beruf Schulzentrum Wertheim doch einen beachtlichen Beitrag bereitgestellt. Aber dennoch bis jetzt fehlen noch Fachkräfte. Wer als Begründung anführt, man bräuchte vom Ausland die dort ausgebildeten Fachkräfte, erklärt doch gleichzeitig das Versagen der einheimischen Einrichtungen und des Systems. Meine privaten Erfahrungen aus meiner Wohnumgebung zeigen, sowohl gut integrierte Zuwanderer mit festen Arbeitsverhältnissen als auch etliche die als über Mittzwanziger 10 Jahre hier leben und in absehbarer Zeit dann planen eine Lehre zu beginnen. Von anderen Erfahrungen, die ich auch aus Ballungsräumen habe, ist hier keine Rede.

Die durch die Migration mit entstandene Kriminalität ist bei uns im Kreis im Gegensatz zu diesen Ballungszentren noch übersichtlich. Wenngleich auch hier Messerattacken bekannt geworden sind. Trotzdem ist ein Gedanke von Hendryk Broda wiederzugeben: „Ich glaube zum ersten Mal in der Geschichte der Migration haben Einwanderer das Land und dessen Werte, in das sie kommen, so stark verachtet, wie es zur Zeit bei uns sichtbar ist."

Wenn als Fachkräfte-Mangel die demografische Entwicklung verwendet, so gilt doch hier das gleiche. Die Familienpolitik der Vergangenheit hat dieses Schrumpfen der einheimischen Bevölkerung nicht erkannt oder nichts dagegen unternommen. Die Hilfe des Kreises für Familien mit kleinen Kindern in Form der Windelkonzeption ist hier ein Alleinstellungsmerkmal in Baden-Württemberg. Es ist immerhin eine kleine Unterstützung, sollen doch dadurch Menschen hier eine Existenz gründen oder erhalten. Denn jährlich verlassen gut ausgebildete deutsche Fachkräfte im sechsstelligen Bereich das Land um im Ausland ein Leben aufzubauen

Betrachten wir nun das Taubertal mit seinen Seitentälern, so konnte dies in der Vergangenheit wie ich hier aus eigener Erfahrung spreche, sich als Erholungsgebiet mit vielfältigen kulturellen Eigenheiten großer Beliebtheit erfreuen. Es ist der zweitstärkste Wirtschaftszeig im Kreis, der hoffentlich nicht vom industriellen Rückgang der allerorten zu befürchten ist, in dessen Strudel kommen wird. Ob Landschaftsverändernde Eingriffe sich auswirken können ist abzuwarten.

Es wird insgesamt deutlich schwieriger, das Land und damit auch Gemeinden und Verwaltungskreise auf möglichst diesem hohem Standard und westlichem Werte Verständnis zu halten. Als Beispiel sei hier Argentinien benannt, vor gut hundert Jahren etwa gab es das geflügelte Wort „reich wie ein Argentinier". Die hohen Export Gewinne ließen es zeitweilig bezogen auf die Einwohner als das reichste Land der Erde steigen. Heute ist es ein Schwellenland. Auch so kann es laufen.

Durch die vielen jungen kindereichen Migranten besteht sehr wohl die Möglichkeit, dass die westlichen Werte bei uns auch inn Kreis abrutschen, als da sind Frauenrechte, Kinderrechte, Tierschutz, Toleranz. Es wäre noch manches anzusprechen, den Gedankenkreis will ich jedoch schließen. Sie erinnern sich an meinen Vorspann, mit meinem Strafbefehl für mich die Nummer 8.

Die Zeiten werden deutlich anders. Dadurch werden auch soziale Veränderungen auch in unserem Kreisgebiet nicht ausbleiben. Das Vertrauen in Politik und Verwaltung muss zurückgewonnen werden, solange noch Gesprächsbereitschaft auf Seiten der Bevölkerung möglich, wie es vor längerem Wolfgang Bosbach formulierte. Wenn Verbraucherpreise steigen, sinkt das Vertrauen in das staatliche Zahlungsmittel überall und somit auch der Glaube, dass das Wohl der Bürger für Regierung und Verwaltung ein Anliegen sei. Wenn Vorgaben Amtshandlungen nach nicht nachvollziehbaren Regeln erfolgen, oder gar gegen offen erkennbare Tatsachen allein aufgrund von Amtsmacht koste es was es wolle durchgezogen werden, ist die zumindest geistige Abkehr von der Administration nur noch sehr schwer umzudrehen. Wenn es Gerichte gibt die versuchen, möglichst ausschließlich Fakten orientiert und nicht im Voraus schon zu gewichten, so ist die Demokratie stabilisiert. Denn es handelt sich hier um eine eigentliche Halte und Sicherungslinie eben dieses Staatsgebildes. Der letzte Gedanke gründet nicht auf reiner Hypothese, sondern auf zahlreichen Vorgängen die bei uns wie über die Landesgrenzen hinaus sich abspielen. Dennoch wollen in wir in fairer partnerschaftlichem Verhalten auf Augenhöhe verbleiben, die Zeit vor Weihnacht als die "Staade" Zeit zur Erholung nutzen, um im Jahr 2026 versuchen, die richtigen Entscheidungen zu treffen.