Haushaltsrede AfD

Wir sind hier aufgerufen dafür zu sorgen, dass das finanziell gefährdete Kind nicht der Verwaisung zufällt. Wir müssen dafür sorgen, dass eine gedeihliche Zukunft gewahrt werden kann. Blicken wir nur auf einige Zahlen, so wird sehr deutlich, wie wenig Spielraum dem Kreistag hier von höherer Ebene zugestanden wird.

Über mehr als 66.600.000 Euro sind wir als Kreis verpflichtet, in den Haushalt einzubringen. Das entspricht etwa 2/3 der derzeitigen Kreisumlage. Diese Summe ist für Investitionen, Verkehrswege, Pflegestätten (nicht Pflegedienst), Gebäude, Neubauten oder deren Unterhalt einfach schon weg. Diese Aufwendungen, die auch als Anlock-Annehmlichkeiten in gewissem Sinne von außen gesehen werden, müssen von den Kommunen und Gemeinden aufgebracht werden - und auch aufgebracht werden können. Ein Beispiel, wie eng unser Rahmen ist: 66.600.000 Euro haben wir pflichtgemäß einzubringen. Über gerade einmal 50.000 Euro können wir dann frei beraten. Rechnen Sie selbst, liebe Zuhörer, in welchem kleinen Prozentbereich wir uns hier bewegen … ob wir überhaupt noch im Prozentbereich sind. Diese vergleichsweise kleine Summe hätte zumindest hier vor Ort eventuell einem Handwerkerbetrieb die Bilanz gestärkt.

Blicken wir nun in die betriebliche Landschaft um uns herum, so wollen wir zumindest hoffen, dass es noch Betriebe gibt, die eine gestärkte Bilanz aufweisen können. Denn nur diese Betriebe sind die Quellen für den Erhalt der Ertragskraft der Gemeinden und letztlich auch der Ertragskraft des Kreises.

Blicken wir in den Kreis Sigmaringen, mit dem wir uns oft gerne vergleichen, und durch den ich, aufgrund meiner Pferde, des öfteren Kontakt habe. Von dort weiß ich, dass die Kreisumlage ähnliche Höhe wie bei uns aufweist - auch mit zukünftiger Richtung nach oben. Durch die dortige Berta-Benz-Schule, die größer und teurer als unser Berufsschulzentrum in Wertheim ist, auch dem dortigen Kreis erhebliche Belastungen auferlegt. Dort ist ein Zuschuss für die dortigen Kliniken in nahezu ähnlicher Größe wie der Fehlbetrag in unseren Kliniken erforderlich. Dieser Fehlbetrag ist uns bisher durch den Betrieb der BBT erspart geblieben. Das Bild ist dort ganz ähnlich wie bei uns und wer den Kommunalfinanzbericht 2023/2024 gelesen hat – dort heißt es „Ohne Stopp des Ausgabenaufwuchses und gleichzeitiger Stärkung der Kommunalen bzw. Kreiseinnahmen droht den Kreisen allgemein in absehbarer Zeit der finanzielle Kollaps“. Was jetzt von Nöten ist, sind von ganz oben und weit außerhalb des Kreises, Änderung der gesamten gesellschaftlichen Ausrichtungen in diesem Land.

Und wenn ständig die Belastungen für einzelne Bürger ab jetzt zunehmen, und das MERCOSUR-Abkommen als große Entlastung gefeiert werden soll, in dem Lebensmittel den Bürgern als billiger in Aussicht gestellt werden, so sind das nur maximale Verbilligungen im kleinen Maßstab, denn die Lebensmittel verursachen durchschnittlich nur cirka 14 % der gesamten Lebenshaltungskosten. Zudem sind diese Lebensmittel, wenn überhaupt, nach einem Standard dann auf jeden Fall zu weit niedrigen Anforderungen als bei uns in der BRD erzeugt worden.

Wir hier im Kreis sind doch recht stolz auf unsere Bioland Musterregion. Wie lange diese jedoch der billigen Konkurrenz standhalten und damit überhaupt am Leben erhalten werden kann, ist höchst fraglich.

Zu MERCOSUR: In diesem Gebiet leben etwa 750 Millionen Menschen. Das sind 10 % der Weltbevölkerung. Die BRICS-Plus-Staaten, von denen wir kaum Informationen bekommen, leben etwa 50% der Weltbevölkerung. Diese kontrollieren cirka 35 % des gesamten Welthandels. Die G7 Staaten, die außer der BRD, die USA und auch Japan und noch einige weitere, haben nur noch einen Anteil am Welthandel von etwa 30 %. Damit sind die Stärkenverhältnisse schon einmal erklärt. Die Zeiten, als die BRD eine wirtschaftliche Supermacht darstellte und ihre wirtschaftlichen Segnungen bis hinunter in die Kreise und Kommunen sanft hinunter regnen lassen konnte, sind vorbei. Damit sind unsere Grenzen deutlich enger gezogen.

Und jetzt möchte ich als Bauer noch einmal bildlich zu Ihnen sprechen. Ich kann mein Feld (respektive unseren Kreis) noch so sorgsam vorbereiten und bestellen – wenn von oben niemand passend für mich mitspielt, sind meine Erträge sehr mager und kaum für vieles ausreichend. Und wenn es ganz eng hergeht, so sind meine Mühen umsonst gewesen.

Ich wünsche allen hier Anwesenden erholsame Feiertage – ganz besonders möchte ich mich bei den Beschäftigten im Landratsamt bedanken, wenn ich auch manchmal des öfteren mit irgendwelchen Anliegen immer wieder vorstellig wurde. Ich wünsche für uns alle, dass wir uns in der kommenden Zeit, mit voller Gesundheit und Kraft für das Wohl unseres Gemeinwesens einsetzen können.

Roland Ehrmann
für die AfD-Fraktion