Haushaltsrede 2021 FWV

in Vorbereitung auf diese Rede habe ich mir nochmal die zentralen Themen und Redeteile meiner letztjährigen Rede angeschaut. Da ging es Ende 2019 um echte Perspektiven, um Kontinuität – zukunftsorientiertes Handeln – und Nachhaltigkeit.

Für Pessimismus war kein Platz! Und heute?

Das Coronavirus verändert unser aller Leben dramatisch. Unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben, von sozialem Miteinander – all das wird auf eine harte Probe gestellt. Wir haben bereits ab März 2020 einen nie dagewesenen Lock- down erlebt, in dem das öffentliche Leben auch im Main-Tauber-Kreis vollkommen zum Erliegen gekommen ist. Derzeit befinden wir uns bereits in einer zweiten Welle mit der umfassenden Konsequenz eines weiteren Lockdowns – vorerst bis Ende Januar 2021 und wie wir gestern erfahren haben auch darüber hinaus.

Die drastischen Maßnahmen, die jetzt von Bund, Ländern und Kommunen getroffen werden mussten, sind aus infektiologischer Sicht notwendig, weil sie Leben retten und einen Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems verhindern. Gleichzeitig haben sie aber auch erhebliche Auswirkungen für jede Einzelne, jeden Einzelnen von uns und auch in erheblichem Maße für die deutsche und internationale Wirtschaft.

Was bedeutet das für uns? Wie müssen wir mit diesen Unwägbarkeiten umgehen? Die letzten Jahre, waren Jahre, die kalkulierbar waren, die uns Mut gemacht haben und einen optimistischen Ausblick erlaubten. Das klingt heute wie aus einer völlig anderen Zeit. Bei all den Corona-bedingten Unterstützungen durch den Bund bedarf es keiner großen Anstrengung, um festzustellen, die fetten Jahre sind für die kommunalen Haushalte erst einmal vorbei!

Umso erfreulicher ist deshalb die Tatsache, dass im partnerschaftlichen Miteinander in Bezug auf den Hebesatz Kontinuität gewahrt wurde. Hat man aufgrund der jährlich steigenden Steuerkraft der Kommunen, den Hebesatz in den letzten Jahren kon- tinuierlich gesenkt, so wird auch in diesem Jahr die Solidarität mit den Kommunen geübt, in dem man den Hebesatz auf 29 vom Hundert erneut um einen Punkt gesenkt hat. Das tut dem Landkreis nicht sonderlich weh, tut aber den Kommunen insgesamt gut, in dem 1,983 Millionen Euro bei den Kommunen bleiben und dort die nötige Luft zum Atmen verschafft.

Diese Forderung zur Senkung des Hebesatzes lag auch in diesem Jahr in den äußerst erfolgreichen Abschlüssen der letzten sieben Jahre begründet. Die ständig steigenden Steuerkraftsummen und die damit verbundenen Mehreinnahmen, dazu die steigenden Schlüsselzuweisungen sowie das Privileg, in keinem der letzten „doppischen“ Jahre entsprechende, in der Planung vorgesehenen Kredite aufnehmen zu müssen, ermutigten uns, die erneute Senkung der Kreisumlage zu fordern. Und – auch 2020 verspricht ein weit über dem Ansatz liegendes ordentliches Ergebnis, ohne den vorgesehenen Kredit in Höhe von 5,5 Millionen Euro in Anspruch nehmen zu müssen.

Unser Landkreis hat in den vergangenen Jahren sehr gut gewirtschaftet. Dass die Corona-Krise in der Kreispolitik noch keine größeren Verwerfungen anrichten konnte, ist auch unserem verantwortungsvollen Handeln der letzten Jahre gutzuschreiben. Wir haben in den letzten Jahren Schulden abgebaut und den Schuldenstand bis 2020 auf einem niedrigen Niveau von ca. 17 Millionen Euro gehalten. Grund genug, Investitionen mit einer hohen Taktzahl mutig anzupacken.

Einen besonderen Investitionsschwerpunkt bildet die Bildungsstruktur in Wertheim. 46 Millionen Euro brutto bzw. 30 Millionen Euro netto sowie zusätzlich 2 Millionen Euro für die im Ergebnishaushalt abgebildeten Containerlösung für unser Berufsschulzentrum ist ein starkes Stück Infrastruktur! Die Zahlen mahnen aber auch, hier sorgfältig zu arbeiten und früh- und rechtzeitig Experten immer wieder in ein strenges Controlling einzubinden. Auch müssen wir uns die nötige Zeit nehmen, die Baubeschlüsse bestens vorzubereiten. Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Dazu der vorgesehene Ausbau der gastronomischen Infrastruktur bzw. der Weiterentwicklung des Beherbergungsangebotes mit dem Ausbau des Bursariats II in Kloster Bronnbach. Gut 8 Millionen Euro Investition müssen erst einmal geschultert werden.

Und wenn wir schon im Norden des Landkreises sind, dann gilt es auf den Neubau der Straßenmeisterei in Külsheim für ca. 9 Millionen Euro hinzuweisen.

Den Freien Wählern ist darüber hinaus aber auch wichtig, dass unsere Kreisstraßen, deren Ertüchtigung und das damit verbundene Deckenprogramm umfassend umgesetzt werden.

Großprojekte wie dargelegt, dazu noch die Gebäudeunterhaltung und vieles andere mehr, ist nur möglich, weil wir in den vergangenen Jahren eine Finanzreserve aufgebaut haben. Dazu ist aber unumgänglich, dass die eingeplanten Erträge auch in der Finanzkasse eingehen.

Mit Stolz können wir auf den guten Ergebnissen samt Investitionen in den ÖPNV und in den Breitbandausbau, in das Megathema Digitalisierung sein. Hier sind wir weiter zukunftsorientiert ausgerichtet, weil wir trotz der spürbaren konjunkturellen Abschwä- chung und damit schlechteren und unsicheren Rahmenbedingungen wichtige Schwerpunkte setzen!

Auch unser Kleinod Kloster Bronnbach erhält das nötige Augenmerk. Mit der Umstrukturierung und den damit verbundenen Aufgabenverteilungen sowie den Anstrengungen, diverse Dienstleistungen zu privatisieren, sind wir auch hier gut beraten.

Wie sehr man etwas vermisst, zeigt sich leider oft erst, wenn man dieses Etwas nicht mehr hat. Die Vielfalt der Angebote Kulturlebens war uns immer viel wert, und ich meine hier nicht den finanziellen Wert. Wie sehr wir dieses Leben vermissen, ist vie- len erst in dieser Krise so richtig bewusst geworden. Für uns alle ist es wichtig und richtig, das Kulturleben im gesamten Landkreis trotz Kontaktbeschränkungen und Schließungen von Einrichtungen so gut es geht am Leben zu erhalten. Denn auch Kunst und Kultur sind essenziell für unsere Gesellschaft, für unser Zusammenleben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit all unseren Investitionen tragen wir zu einer wirkungsvollen Konjunkturförderung bei. Dazu wirken sie nachhaltig, weil wir darauf Wert legen, dass diese Investitionen sich am Klimaschutzkonzept des Landkreises orientieren.

Der Haushalt 2021 ist aber auch bestimmt durch die erneut um ca. 2 Millionen Euro gestiegenen Sozialausgaben sowie die hohen Personalausgaben. Soziale Transferleistungen (ohne Soziallastenausgleich) in Höhe von 50,5 Millionen Euro und 40 Millionen Euro im Bereich Personal sind bemerkenswert und erfahren seit Jahren unsere Beachtung.

Wir stehen zum Personal und so passt an dieser Stelle der herzliche Dank der Fraktion der Freien Wähler an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes mit all seinen Ämtern und Verwaltungsstellen für die tolle Arbeit, teilweise bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit bei der Krisenbewältigung. Verbunden mit der Bitte, diesen Einsatz zum Wohl aller Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner auch in diesem Jahr weiter zu erbringen.

Gestatten Sie aber noch eine Bemerkung zur Organisationsstruktur: Die Fraktion der Freien Wähler begleitet die geplante Umorganisation der Dezernate mit großem Interesse. Hier ist zwingend auf eine Ausgewogenheit wie auch auf die Berücksichtigung individueller Stärken der Verantwortlichen zu achten. Ob AWMT, ob AfI sind wichtige Ämter, die bisher mehreren „Herren“ dienen mussten und „in gute Hände“ gehören.

Was ist uns in diesem Zusammenhang wichtig. Die Freien Wähler sahen die Problematik bei der Einführung des Windelkonzeptes und den damit verbundenen Belastungen der Kommunen. Während alle Landkreise mittlerweile Abstand genommen haben, haben wir hier im Main-Tauber-Kreis ein Alleinstellungsmerkmal. Wir fordern bereits zur Jahresmitte einen Zwischenbericht! Dies in der Überzeugung, dass es umweltfreundlicher, unbürokratischer und arbeitstechnisch mitarbeiterfreundlicher ist, hier den betroffenen „Jungen Familien“ bzw. den leider von Inkontinenz betroffenen Bürger*innen eine – sofern überhaupt Bedarf besteht – größere Restmülltonne zur Verfügung zu stellen.

Genauso, fordern wir Freie Wähler, ab 2022 eine gelbe Tonne zur Verfügung zu stellen. In vielen Landkreisen ist die Tonne bereits erfolgreich eingeführt. Positiv, es müssen keine Müllsäcke mehr produziert werden (Müllvermeidung), die Gefahr, dass Katzen und Nagetiere sich über die Säcke hermachen ist gebannt, das Straßenbild ist bei der Abholung besser, der Missbrauch der Säcke wird unterbunden und auch die private Lagerung zu Hause ist ordentlicher. Ein weiterer Punkt ist, dass die Abholung automatisiert erfolgen kann, niemand muss die Säcke mehr in den Müllwagen werfen, so dass die Gefahr des Reißens auch gebannt ist (übrigens ein weiterer Punkt, der gegen die Windelsäcke spricht). Wir sind davon überzeugt, dass viele gute Argumente für die Einführung der Gelben Tonne sprechen.

Auch gilt es, endlich die Wertstoffhöfe im Landkreis zu ertüchtigen und auszubauen. Hier bewegen wir uns noch weit hinter unseren Nachbarkreisen, wie zum Beispiel „Team Orange“ in Unterfranken.

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt 2021 ist ein Haushalt mit Maß und Ziel! In dieser besonderen Zeit, mit all den Herausforderungen, die die Pandemie und deren Bekämpfung mit sich bringt, ist es auch vertretbar, eine globale Minderausgabe im Ergebnishaushalt von 1 Million Euro zu diktieren, da bereits an die mittelfristige Finanzplanung gedacht werden muss und es erst einmal nicht realistisch erscheint, dass wir im Jahr 2022 auf einen Hebesatz von 31,8 Punkten gehen werden bzw. gehen können.

Außerdem wurde im Ergebnishaushalt nicht wirklich nach Einsparungen gesucht, lediglich die Gebäudeunterhaltung wurde um ca. 150.000 Euro reduziert.

Trotz allem, unser Landkreis steht gut da! Klimafreundlich, sozial, familienfreundlich und stets handlungsfähig. Bleiben wir optimistisch! In unseren Städten und Gemeinden wird mächtig gebaut – alles ein klares Bekenntnis zur Raumschaft.

Die coronabedingten Herausforderungen und ihre Auswirkungen werden die kommunalen Haushalte sicherlich noch auf Jahre hinaus belasten. Dem können wir nur mit einer weiterhin verantwortungsvollen Haushaltspolitik begegnen. Dieser Haushalt sendet auch eine Menge positiver Signale. Der Landkreis ist und bleibt mit seinem hohen Investitionsvolumen ein Konjunkturtreiber!

Die geplante Nettoneuverschuldung ist unvermeidlich, um die dringend notwendigen Investitionsmaßnahmen finanzieren zu können. Das muss es uns eben wert sein!

Abschließend bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, insbesondere bei Ihnen, Herr Landrat, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere der Kreiskämmerei, die nicht nur mit der gewohnten Sorgfalt und einer guten Zusammenarbeit diesen Haushalt vorbereitet haben, sondern auch im letzten Jahr allesamt ihr Bestes gegeben haben. Denn all diese notwendigen Arbeiten wurden neben den riesigen Herausforderungen der Corona-Pandemie erledigt und durch außergewöhnlichen Einsatz möglich gemacht.