Haushaltsrede 2021 FDP/BLW

Sehr geehrter Herr Landrat, bei der Einbringung des neuen Haushalts für das Haushaltsjahr 2021 am 9. Dezember 2020 hatten Sie, bevor Sie sich den Zahlenwerten zuwenden konnten, das im Jahr 2020 alles beherrschende Thema „Corona-Pandemie“ angesprochen und auf die Lage im MTK hingewiesen.

Leider - und da hatten Sie Recht - beschäftigt uns dieses Thema auch jetzt noch und wird dies auch im gesamten Haushaltsjahr 2021 so tun. Die Auswirkungen dieser Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft sind schwerwiegend und werden uns noch auf Jahre hin beeinträchtigen. Leider - und das gilt auch für unseren Main-Tauber-Kreis - sinken die Inzidenzzahlen nicht in dem erhofften Umfang. Die Folgen für die infizierten Personen und für die betroffenen Teile der Wirtschaft sind jetzt schon dramatisch.

So dringend es geboten ist, dass alles Mögliche getan werden muss, damit das Infektionsgeschehen eingedämmt werden kann, so zeigt es sich doch, dass die ergriffenen Lock-Down-Maßnahmen nicht die gewünschten Ergebnisse erzeugen.

Dramatisch sind allerdings jetzt schon die wirtschaftlichen und ruinösen Auswirkungen auf Handel, Gastronomie, Gewerbe und Innenstadtbereiche.

Der geplante „Lock-Down“ wird immer mehr zu einem „Shut-Down“ für große Teile des Mittelstandes und unsere Innenstädte landesweit.

Der geplante Beginn der Impftätigkeit im KIZ in Bad Mergentheim am 22.01.2021 wird hoffentlich dem Infektionsgeschehen im MTK zusätzlichen Einhalt bieten.

Herrn Schaffert und meine Vorredner haben das umfangreiche Zahlenwerk „Haushalt 2021“ bereits auf den Prüfstand gestellt und bereits umfassend kommentiert (und sind auch teilweise zu unterschiedlichen Bewertungen gekommen).

Ihnen, Herr Schaffert, und auch meinen Vorrednern herzlichen Dank für Ihre umfangreichen und detaillierten Ausführungen. Jeder von uns, der sich intensiv mit diesem umfangreichen Zahlenwerk beschäftigt hat, wird mir zustimmen, dass die alleinige bzw. punktuelle Durchsicht bereits einige Orientierungsschwierigkeiten bereitet, während die Formulierung zahlenbasierter Aussagen in vielen Punkten eine zusätzliche Herausforderung darstellt.

Hier fällt auf, dass das Traumergebnis der Jahresrechnung 2019 mit einem Plus in der Ergebnisrechnung von 10.065.571 Euro für die nächsten Jahre nicht mehr zu erreichen sein wird.

In der Gesamtheit steigt das Haushaltsvolumen von 205,734 Millionen Euro auf den neuen Rekordwert von 217,240 Millionen Euro. Und damit um 11,5 Millionen Euro = 5,6 Prozent.

1. Sozialetat

Der Sozialetat ist, wie seit Jahren mit Brutto 80.109.600 Millionen Euro der größte und immer noch wachsende Bereich (+7,66 Prozent) in unserem Kreishaushalt. Insbesondere die steigenden Aufwendungen für die Jugendhilfe und im Pflegebereich und die hohen Kosten der Unterbringung zeigen den „Reparatur- und Unterstützungsbedarf“ in unserer Gesellschaft an.

Hier sollte eine Überprüfung und Evaluieren zur Entwicklung der einzelnen Kostenbereiche und Maßnahmen dringend erfolgen, nicht um zwingend Einsparpotentiale auf dem Rücken der Hilfebedürftigen zu suchen, sondern um die Wirksamkeit der sehr kostenintensiven Maßnahmen zu überprüfen.

2. ÖPNV und Mobilität, Breitbandkonzeption

„Die Optimierung der Mobilität ist zentrale Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises“. Und ich füge hinzu: … ist auch Grundlage für die bauliche und einwohnermäßige positive zukünftige Entwicklung einer jeden Kommune in unserem Landkreis.

Hier möchte ich darauf hinweisen, dass der Main-Tauber-Kreis in den ÖPNV einen nicht unerheblichen Betrag von 8.005.709 Euro und für die Schülerbeförderung nochmals 4.095.209 Euro investiert, um die entsprechenden Angebote und Verkehrslinien aufrecht zu erhalten. Allein für den Probebetrieb der Frankenbahn sind im neuen Haushaltsjahr 1.082.000 Euro an das Land Baden-Württemberg zu zahlen.

Hier liegt es an den Bürgern durch hohen Zuspruch und entsprechenden Fahrgastzahlen dieses Angebot für die Zukunft zu sichern!

Bei der Umsetzung unserer Breitbandkonzeption entstehen Ausgaben von 41,19 Millionen Euro bei einem Nettoaufwand für den MTK von 4,12 Millionen Euro. Auch hier unternimmt der MTK alles, um die besten Voraussetzungen für Wirtschaft und Schule für erfolgreiches Arbeiten zu bieten.

3. Bildung und Sanierung der drei Beruflichen Schulen

"Bisher wurden in den Umbau und die Sanierung unserer beruflichen Schuleerhebliche Summen investiert und jetzt steht Wertheim mit 21,8 Millionen Euro an“. „Hier möchte ich darauf hinweisen, dass nach Abschluss dieser Maßnahme auch noch finanzielle Mittel für den Standort TBB für Sanierung und Regelung derParkplatzsituation erforderlich sein werden (Mittelfristige Finanzplanung?)“
Anmerkung: Das hatte ich 2020 gesagt.

Wie ist denn nun der aktuelle Stand?

1. Der Kreistag hat am 12. Dezember 2018 die Sanierung der beruflichen Schule in Wertheim-Bestenheid mit einem Betrag von 21,8 Millionen Euro beschlossen.
2. Im Mai letzten Jahres kam ein Betrag von 26,9 Millionen Euro auf den Tisch.
3. In der letzten Sitzung des KT am 9. Dezember 2020 haben Sie, Herr Landrat, öffentlich mitgeteilt, dass aktuell mit einem Betrag von über 40 Millionen Euro (46,3 Millionen Euro) zu rechnen ist. Dem Ausschuss liegen die genauen Zahlen von Dress & Sommer vor.
4. Mit dem Antrag vom 9. Dezember 2020 hat meine Fraktion deshalb auf diese extreme Kostenentwicklung hingewiesen. Unter anderem haben wir beantragt, dass vor einem finalen Baubeschluss für Wertheim das Konzept der beruflichen Schulen im Main-Tauber-Kreis in Erinnerung gerufen wird und Strukturveränderungen beziehungsweise Einsparpotentiale für Wertheim generiert werden müssen.

Die erforderlichen Strukturveränderungen dürfen nicht erst vor der Sanierung des Standortes in Tauberbischofsheim angestellt werden. Hierzu deshalb auch unser Fraktionsantrag im KT vom 9. Dezember 2020. Leider haben die erforderlichen Strukturveränderungen in der Bildungslandschaft der Beruflichen Schulen des MTK noch keinen Eingang gefunden. In Anbetracht der ausufernden und nicht finanzierbaren Kostenentwicklung (Stand 31.12.2020 mit 71,6 Millionen Euro), ohne Tauberbischofsheim, halte ich es für dringend erforderlich die Gesamtkonzeption der beruflichen Bildung vor einem Baubeschluss für Wertheim auf den Prüfstand zu stellen, wenn nicht spätesten jetzt - wann dann?

Hier kann ich nur lobend feststellen, dass der Main-Tauber-Kreis schon seit Jahrzehnten durch erhebliche Investitionen für eine hochwertig technische und sachliche Ausstattung sorgt und somit die Grundlage schafft für eine sehr gute und zukunftsweisende Bildung und Ausbildung junger Menschen in unserem Landkreis.

Dies war und ist eine lohnenswerte Zukunftsinvestition in die Bildung unserer jungen Menschen, die sich nicht nur in Zeiten der Pandemie als absolut richtig und notwendig erwiesen hat. So sehen die Aufwendungen im Ergebnishaushalt für die Schulen einen Betrag von 4.344.800 Euro, der Investitionshaushalt sieht nochmals 1.853.600 Euro vor.

Im Digitalpakt Schule werden nochmals im Main-Tauber-Kreis 2,2 Millionen Euro bei einem Eigenanteil von 20 Prozent investiert. Die Nettolast für die Schülerbeförderung beträgt noch 4.095.209 Euro nach 5.125.856 im Vorjahr.