Haushaltsrede 2021 CDU

I.  Allgemeine Feststellungen zur Haushalts- und Finanzlage

„Die guten Jahre sind vorüber, lägen sie noch vor mir wäre es mir lieber.“

Mit diesen Worten des legendären Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel haben Sie, sehr geehrter Herr Landrat Frank, die wirtschaftliche und finanzielle Situation zu Beginn Ihrer Amtszeit im Jahr 2005 beschrieben. Nach drei verhaltenen Jahren des Wachstums und dem weltweiten Finanzcrash im Jahr 2009 folgte aber das goldene Jahrzehnt mit immer neuen Höchstständen bei den Steuereinnahmen. Dies ermöglichte es dem Landkreis, den Investitionsstau erheblich abzubauen und die wichtigen Zukunftsfelder kräftig voranzubringen, bei gleichzeitigem Abbau der Verschuldung auf ein Niveau weit unter dem Landesdurchschnitt.

Zum Ende Ihrer Amtszeit gilt es die wirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Dabei sollten wir uns von folgen Worten Albert Einsteins leiten lassen: „Inmitten der Schwierigkeiten liegt die Möglichkeit.“

Und in der Tat hat die Krise innerhalb weniger Monate neuen Technologien zum Durchbruch verholfen. Vom mRNA Ansatz beim Impfstoff bis zu Videokonferenzen, die in der Arbeitswelt fast schon zum kommunikativen Standardprogramm geworden sind, um nur einige Beispiele zu nennen. Das Jahr 2020 ist ein eindrucksvoller Beleg für das Potential, das Wissenschaft und Technik auch und gerade in Deutschland liefern.

Die Basiserfahrung des Jahres 2020, dass technologischer Fortschritt möglich und nützlich ist und dass Veränderungen im Alltagsverhalten nicht nur negativ sein müssen, sollte auch auf andere zukunftsweisende Problemfelder wie den Klimawandel ausstrahlen. Deshalb trägt die CDU-Fraktion die optimistische und mutige Grundtendenz des Haushalts 2021 mit Finanzplanung 2022-2024 in Bezug auf die vorgesehenen Zukunftsinvestitionen und die damit einhergehende kräftige Neuverschuldung auch grundsätzlich mit. Ich sage ausdrücklich grundsätzlich, weil die Verwaltung aus unserer Sicht noch gewisse Hausaufgaben zu machen hat.

Ein großer deutscher Politiker sagte einmal: „Mut kann nur der haben, der auch Furcht kennt, der andere ist zu tollkühn.“

Deshalb dürfen wir bei allem Mut und Optimismus die Risiken nicht ausblenden, die dieser Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung in sich tragen. So kann heute niemand verlässlich voraussagen, in welchem Tempo sich die Wirtschaft weltweit und in Deutschland erholen wird und sicher ist aber, dass die Zahlen der Steuerschätzung vom November 2020, die diesem Haushalt zugrunde liegen, als Folge des erneuten Lockdowns nach unten korrigiert werden müssen. Deshalb hat unsere Fraktion die Veranschlagung eines nach dem Haushaltsrecht möglichen globalen Minderaufwands im Ergebnishaushalt 2021 in Höhe von 1 Millionen Euro beantragt. Damit sollen der Haushaltsausgleich und die Mindestliquidität gesichert sowie die Finanzierung der hohen Investitionen auf ein besseres Fundament gestellt werden.

Der Ausgleich des Haushalts 2021 ist für sich betrachtet keine große finanzpolitische Herausforderung, weil wir ein kräftiges Polster aus den guten Vorjahren in Form von Rücklagen und Liquidität angesammelt haben. Die besondere Herausforderung liegt darin, dass der Haushalt einige kostenträchtige Vorhaben enthält, mit deren Beginn wir aber hohe Verpflichtungen für die Jahre 2022-2024 eingehen, zu deren Finanzierung nicht mehr auf das Polster Liquidität zurückgegriffen werden kann.

Außerdem wird die Ende 2021 noch verbleibende Rücklage zum Haushaltsausgleich der Ergebnishaushalte 2022-2024 benötigt.

Das unter Berücksichtigung des beantragten globalen Minderaufwands von 1 Millionen Euro verbleibende Defizit des Ergebnishaushalts 2021 in Höhe von 3,460 Millionen Euro kann trotz Senkung der Kreisumlage um einen Punkt und den damit verbundenen Mindereinnahmen gegenüber 2020 in Höhe von 650 000 Euro über eine Rücklagenentnahme ausgeglichen werden. Auch kann das Rekordinvestitionsvolumen 2021 von konzernbetrachtet rund 27,5 Millionen Euro mit einer vergleichsweise geringen Nettoneuverschuldung von rund 4 Millionen Euro finanziert werden, weil wir gleichzeitig eine Liquiditätsreserve von 10 Millionen Euro einsetzen können. Damit ist aber die Liquidität aufgebraucht. Der verbleibende Rücklagenbetrag von rund 9 Millionen Euro wird zum Ausgleich der Defizite der Ergebnishaushalte 2022-2024 benötigt. Er reicht aber hierfür nicht aus. Deshalb soll der Hebesatz der Kreisumlage ab 2022 um 2,8 Punkte auf 31,8 v.H. erhöht werden, was zu jährlichen Mehrbelastungen der Kommunen gegenüber 2021 von fünf bis sechs Millionen Euro führen wird.

Die Kommunen werden sich auf diese Mehrbelastung einstellen müssen, weil die Personal- und Sozialkosten, die rund 70 Prozent der laufenden Ausgaben ausmachen und nur bedingt beeinflussbar sind, weiterhin um jährlich rund drei Millionen Euro steigen werden. Hinzu kommt der um rund zwei Millionen Euro steigende Schuldendienst aus den geplanten Kreditaufnahmen 2021 bis 2024 in Höhe von rund 37,5 Millionen Euro. Auch steigen die im Ergebnishaushalt zu finanzierenden Abschreibungen als Folge der hohen Investitionen bis 2024 um zwei Millionen Euro auf rund 12,6 Millionen Euro jährlich an.

Sich darauf zu verlassen, dass die Steuereinnahmen 2022 fortfolgend schon wieder so kräftig sprudeln werden wie im vergangenen Jahrzehnt, kann nicht Grundlage einer seriösen Haushalts- und Finanzpolitik sein. Schließlich basieren unsere Zahlen auf der amtlichen Steuerschätzung. Deshalb wird die CDU-Fraktion bei den in Vollzug dieses Haushalts zu fassenden Baubeschlüssen, bei denen Verpflichtungen über das Jahr 2021 hinaus eingegangen werden, die zu finanzierenden Folgelasten zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen.

Dabei haben Pflichtaufgaben oberste Priorität.

1.  Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt 2021 ist rechtskonform. Der Ressourcenverbrauch kann durch die Rücklagenentnahme in vollem Umfang erwirtschaftet werden. Dies gilt gleichermaßen für die Tilgungsleistungen. Allerdings beträgt die Nettoinvestitionsrate nur noch rund zwei Millionen Euro gegenüber 15,75 Millionen Euro und 13,25 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019.

Die um einen Punkt auf 29 v.H. gesenkte Kreisumlage liegt mit 56,177 Millionen Euro um 650.000 Euro unter dem Planansatz 2020. Mit dieser Senkung soll der ebenfalls schwierigen Haushaltssituation der Kommunen Rechnung getragen. Der Hebesatz dürfte damit im Landesdurchschnitt liegen.

Ergänzend noch einige Bemerkungen und Feststellungen zu den Teilhaushalten:

Soziales

Der Sozialhaushalt ist mit rund 80 Millionen Euro brutto der größte Kostenblock im Ergebnishaushalt (rund 46 Prozent). Dies ist im Verhältnis zu unserer Steuerkraft eine hohe solidarische Leistung für die Schwächeren unserer Gesellschaft.

Die Nettotransferleistung beträgt rund 49 Millionen. Sie steigt gegenüber dem Rechnungsergebnis 2019 um 6,65 Millionen Euro. Dieser Anstieg wäre noch um über zwei Millionen Euro höher ohne die Entlastung durch den Bund bei den Kosten der Unterkunft für ALGII Empfänger.

Die kontinuierlichen Steigerungen bei der Eingliederungshilfe sowie bei der Hilfe zur Pflege werden sich aufgrund der demografischen Entwicklung, der verbesserten Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz und der verbesserten Bezahlung des Pflegepersonals fortsetzen. Erfreulich ist, dass der Zuschussbedarf bei der Jugendhilfe stabil bei rund 15 Millionen gehalten werden kann. Es muss das Ziel sein, die Kosten auf diesem Niveau zu stabilisieren durch niederschwellige Angebote, durch ambulante und Frühe Hilfen.

Gesundheitsversorgung

Aus aktuellem Anlass komme ich auf unsere Beteiligung an der Gesundheitsholding und der KHMT zu sprechen. In diesem wichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung arbeiten wir sehr erfolgreich mit den anderen Gesellschaftern zusammen. Ein aktuelles, sichtbares Beispiel ist der begonnene Neubau des Hauses Heimberg mit einem Investitionsvolumen von rund 32 Millionen Euro.

Gerade die Pandemie führt uns vor Augen, welche fundamentale Bedeutung und lebensrettende Funktion auch Häuser der Grund- und Regelversorgung wie das Krankenhaus in Tauberbischofsheim neben dem Caritas-Krankenhaus Bad Mergentheim als Haus der Zentralversorgung und größtem Akutkrankenhaus in der Region haben.

Alle in den Häusern Arbeitenden haben unser größtes Lob, unsere Anerkennung und unsere volle Dankbarkeit verdient. Gleiches gilt selbstverständlich für alle Beschäftigten in den Pflegeheimen.

Ich spreche dieses Thema nicht nur aus Respekt vor diesen „Heldinnen und Helden“, wie sie zurecht genannt werden, an, sondern weil wir auch den künftigen Normalbetrieb des Krankenhauses Tauberbischofsheim im Blick behalten wollen.

Dessen medizinisches Leistungskonzept wurde hier im Kreistag vorgestellt, intensiv beraten und mit breiter Mehrheit beschlossen, weil wir es für zukunftsfähig halten.

Ebenso mitgetragen wurden diverse strukturelle Veränderungen, Bündelungen und Verlagerungen. Das medizinische Leistungskonzept steht nach wie vor. Sicherlich sind immer wieder Anpassungen erforderlich, denen wir uns nicht verschließen, wenn sie notwendig und zukunftsfähig sind. Wichtig ist jedoch, beschlossene Konzepte mit Leben zu erfüllen und sie zu leben. Dazu gehört in erster Linie die personelle Ausstattung. Wir erwarten daher alle Anstrengungen, um rechtzeitig und intensiv Stellen zu besetzen und schädlichen Vakanzen vorzubeugen. Wir legen weiterhin Wert auf die eigenständige Entwicklung der beiden Hauptabteilungen Innere und Chirurgie.

Daher würden wir es begrüßen, wenn – über die aktuell guten Wirtschaftspläne hinaus – im Kreistag ebenso über den jeweiligen Stand der Konzeptrealisierung berichtet würde.

Außerdem bitten wir nochmals darum, das Stipendiaten-Modell des Neckar-Odenwald-Kreises als Ergänzung zum Konzept des Landes zur Gewinnung von Hausärzten in den Kreistag einzubringen.

Personal

Wenn die Haushaltsspielräume enger werden, wird der Blick auf diesen großen Kostenblock mit rund 40 Millionen Euro zwangsläufig etwas kritischer.

Nach dem Prüfungsbericht des Kreisrechnungsprüfungsamts zum Jahresabschluss 2019 liegt die Personalaufwandsquote bei 23,71 Prozent, im Landesdurchschnitt aber nur bei 20,12 Prozent. In absoluten Zahlen sind dies rund 5 Millionen Euro höhere Personalkosten. Sicherlich gibt es strukturelle Unterschiede.

Ein nach Prioritäten abschnittsweise zu realisierendes, zukunftsweisendes Gebäude- und Raumkonzept für dieLandkreisverwaltung muss nach unseren Vorstellungen auf einer gründlichen Bestands- und Bedarfsanalyse basieren.

Gleichwohl muss es auch den Entwicklungen der Arbeitswelt wie Homeoffice, Raum- und Jobsharing Rechnung tragen. Hierfür präferieren wir eine externe Expertise mit entsprechenden Erfahrungen auf diesem Gebiet. Das Amt für Immobilienmanagement kann hierzu wertvolle, kostensparende Vorarbeit leisten.

Beschleunigt durch die Pandemie hat eine neue Epoche der Arbeit begonnen, unser Alltagsempfinden insbesondere auch in den Amtsstuben hängt aber noch sehr an der alten fest.

Corona hat Homeoffice als Synonym für dezentrales vernetztes Arbeiten zum Durchbruch verholfen. Wir erwarten, dass Homeoffice-Arbeitsplätze nicht nur wie im Personalbericht dargelegt technisch eingerichtet, sondern auch tatsächlich den Mitarbeiter*innen angeboten werden, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Wir betrachten dies als weiteren Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Erleichterung des Arbeitsalltags für Behinderte. Auch sehen wir darin einen Beitrag zum Klimaschutz durch Verringerung des Individualverkehrs.

Kloster Bronnbach

Als Ergebnis des Workshops mit den Fraktionsvorsitzenden vom 21. Februar 2019, dessen Ergebnis in einem Sachstandsbericht vom 6. März 2019 dargestellt ist, sollte das Defizit von 1,05 Millionen Euro 2019 auf 900 000 Euro in 2021 gesenkt werden. Diese Vorgabe ist in den Beschluss des Kreistags vom 22. Mai 2019 eingeflossen.

Tatsächlich beträgt nun das Defizit im Haushalt 2021 1,140 Millionen Euro und wird laut mittelfristiger Finanzplanung nach Durchführung der Baumaßnahme Bursariat II ohne strukturelle Veränderungen auf 1,325 Millionen ansteigen. Die CDU-Fraktion geht von einem noch höheren Defizit aus. Unsere Annahmen haben sich leider stets bestätigt. Die von uns geforderten strukturellen Veränderungen halten wir deshalb für unabdingbar. Sie sind Voraussetzung für eine Zustimmung der CDU-Fraktion zu einem Baubeschluss mit um 2,5 Millionen Euro höheren Baukosten gegenüber den Zahlen von 2019.

Öffentlicher Personennahverkehr

Weitere Verbesserungen des öffentlichen Personennahverkehrs wurden und werden auf den Weg gebracht und von unserer Fraktion mitgetragen.

Wir erwarten deshalb von der Landesregierung, dass der Probebetrieb einer vom Land finanzierten dauerhaften Lösung zugeführt wird, und entsprechende Gespräche sollen von den Landräten beider Landkreise gemeinsam geführt werden. Außerdem muss in diesem Zusammenhang weiterhin mit Nachdruck die Sanierung der Bahnstationen Königshofen, Wölchingen, Eubigheim und Rosenberg gefordert werden.

Das Ruftaxiangebot ist eine gute Ergänzung des ÖPNV und sollte durch Angebote wie „Haustürbedienung“ weiter gestärkt und noch besser vermarktet werden.

Auch schlagen wir vor, ein ganzheitliches Konzept zur Radwegeentwicklung mit Anbindung an Bushaltestellen und Bahnhöfe einschließlich Ladeinfrastruktur zu erarbeiten.

Bildung

Nach der Generalsanierung des Berufschulzentrums Bad Mergentheim wurde jetzt mit dem Werkstattneubau am Berufschulzentrum Wertheim begonnen. Mit Blick auf die drastischen Kostensteigerungen für das Gesamtprojekt in der vierjährigen Planungsphase von ursprünglich zwölf Millionen Euro (Grobkostenschätzung) auf rund 46 Millionen Euro laut Kostenberechnung unterstützen wir den Antrag der FDP/BLW-Fraktion, zu den bereits laufenden Bemühungen um Einsparungen auch strukturelle Einsparpotentiale zu prüfen. Dadurch wird der Fortgang der Baumaßnahmen nicht beeinträchtigt. An den drei Standorten im Landkreis soll aber festgehalten werden.

Das Sofortprogramm Digitalpakt Schule wurde mit der Beschaffung von über 700 Endgeräten genutzt.

Neben den baulichen Maßnahmen sind 2021 bis 2024 für die drei Schulstandorte 4,2 Millionen Euro für Ersatz- und Neubeschaffungen sowie Digitalisierung eingeplant. An Mittel für die Möblierung des Berufschulzentrums Wertheim wurden 1,15 Millionen Euro eingestellt. Die CDU-Fraktion trägt dies mit.

Klimaschutz/Bio-Musterregion

Wir unterstützen die Maßnahmen zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen und zur energetischen Gebäudesanierung. Auch wird die verbesserte personelle Ausstattung der Energieagentur, die Gewinnung von Energiebotschaftern sowie die stärkere Beratungstätigkeit begrüßt.

Die Anerkennung als Bio-Musterregion ist in diesem Zusammenhang auch ein wichtiger Meilenstein.

In meiner letztjährigen Haushaltsrede habe ich den Vorschlag eingebracht, Zielmarken für eine klimaneutrale Kreisverwaltung zu formulieren und alle zwei Jahre in einem Fortschrittsbericht zu dokumentieren. Für einen Zwischenbericht im Laufe des Jahres wären wir dankbar.

Wirtschaftsförderung/Tourismus

Eine möglichst lückenlose Mobilfunkversorgung sowie die Anschlussmöglichkeit an das schnelle Internet werden als Folge der pandemie-bedingten Erfahrungen zu einem noch wichtigeren Standortfaktor.

Deshalb war es richtig und wichtig, die von uns beantragte Ermittlung der weißen Flecken beim Mobilfunk vorzunehmen. Das Ergebnis war die Basis für weitere Gespräch mit den Telekommunikationsunternehmen und mit der Firma Tower Company, die Funkmasten baut und vermietet. Wir sind dadurch ein gutes Stück vorangekommen. Der Startschuss für die Schließung der weißen Flecken und für den Anschluss der Gewerbegebiete an das Glasfasernetz wurde ebenfalls gegeben. Der innerörtliche Ausbau mit Glasfaser sollte zügig mit den Kommunen beraten und auf den Weg gebracht werden. Hierfür stehen in der Finanzplanung keine Mittel zur Verfügung. Auch unter diesem Aspekt müssen die Einsparbemühungen der CDU-Fraktion im Ergebnishaushalt gesehen werden. Wir brauchen finanzielle Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen.

Tourismus

Durch den Lockdown hat es erhebliche Einbußen gegeben. Erfreulich ist trotzdem mit Blick auf die Zeit nach Corona, dass wir für zwei Wanderwege das Siegel „Wanderbares Deutschland“ erhalten haben.

Es bleibt zu hoffen, dass wir 2021 auch das Siegel ADFC „Radreiseregion“ erhalten.

2. Investitionsprogramm 2021-2024/Verschuldung

Ein altes Sprichwort lautet: „Entweder man fliegt mit den Adlern oder man scharrt mit den Hühnern.“

Wir haben uns nicht erst jetzt für das Fliegen entschieden und kräftig am gemeinsamen Haus Main-Tauber-Kreis geplant und gebaut. Dies wird auch an den folgenden Vergleichskennzahlen deutlich. So betragen unsere Investitionen 2020 164 Euro/Einwohner, im Landesdurchschnitt dagegen nur 96 Euro/Einwohner, in den benachbarten Landkreisen Hohenlohe und Neckar-Odenwald 102 beziehungsweise 55 Euro/Einwohner. Auch in den vier Jahren zuvor lagen wir mit an der Spitze.

Im Jahr 2021 wird mit einem Investitionsvolumen von konzernbetrachtet (ohne Gesundheitsholding) 27,5 Millionen Euro ein neuer Rekordwert aufgestellt, rund drei Millionen Euro mehr als 2020.

Aus konjunkturellen Gründen wäre eine solche Steigerung nicht zwingend erforderlich, denn im Hochbau herrscht nach wie vor ein Auftragsboom. Man sieht es auch daran, dass nur sehr wenige oder gar keine Angebote abgegeben werden. Im Tiefbau sind dagegen gewisse Bremsspuren zu erkennen. Deshalb war es richtig, die Investitionen in den Kreisstraßenbau und die Brücken in der Klausur der Fraktionsvorsitzenden entgegen der Absicht der Verwaltung nicht um vier Millionen Euro zu kürzen, und damit der Beschlusslage in der Straßenbaukommission Rechnung zu tragen.

Die Investitionen bleiben auch im Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2024 mit durchschnittlich jährlich 23 Millionen Euro sehr hoch. Ausgehend von einem allerdings sehr niedrigen Schuldenstand von voraussichtlich rund 17 Millionen Euro Ende 2020 wird sich dieser bis Ende 2024 auf 46,5 Millionen Euro erhöhen. Das sind dann rund 350 Euro/Einwohner. Dabei gilt es zu bedenken, dass für die Restfinanzierung des Berufschulzentrums Wertheim im Jahr 2025 noch zwölf Millionen Euro brutto (netto 8,4 Millionen Euro) bereitgestellt werden müssen.

Auch beim Bursariat II sind nach der nun vorliegenden Kostenberechnung mit acht Millionen Euro netto Mehrkosten von 2,5 Millionen Euro gegenüber den Zahlen von 2019 zu erwarten. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Aussagen zur Entwicklung der Folgelasten und den geforderten strukturellen Veränderungen.

Auch halten wir es nach den Erfahrungen mit der Kostenentwicklung beim Berufschulzentrum Wertheim für notwendig, dass noch ein erfahrenes Büro einen Blick auf mögliche Einspar- und Wirtschaftlichkeitspotentiale wirft.

Die CDU-Fraktion fordert, dass in die nächste Fortschreibung der Finanzplanung neben der Restfinanzierung des Berufschulzentrums Wertheim vorrangig Mittel für die Sanierung des Berufschulzentrums Tauberbischofsheim aufgenommen werden.

Der Abbau des rund 100 Millionen Euro betragenden Investitionsstaus bei der Sanierung von Kreisstraßen und Brücken erfordert jährlich mindestens rund vier Millionen Euro an Mitteln um deren verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Das Investitionsvolumen 2121 bis 2024 beträgt 17 Millionen Euro.

Nicht zu vergessen ist der Mittelbedarf für den Breitbandausbau. Im Zeitraum 2021 bis 2023 sind weitere 13,5 Millionen bereitgestellt, die zu 80 Prozent von Bund und Land gefördert werden. Noch nicht eingeplant sind Mittel für den innerörtlichen Glasfaserausbau.