Haushaltsrede 2021 AfD

diese Haushaltsverabschiedung steht schon ganz, aber zeitlich verzögert unter dem Zeichen der Corona-Pandemie. Die Hilflosigkeit, Orientierungslosigkeit und Ahnungslosigkeit in der großen Politik schränken die Menschen im Alltag stark ein und nagen am sozialen Gefüge. Miteinander auf der einen Seite; auf der anderen Seite wird Führungsfähigkeit vorgegaukelt, überflüssigerweise, aber ganz im Zeichen der anstehenden Wahlen. Still geworden sind dagegen die Kevins, Gretas, Pauls, Saskias, Anna-Lenas usw. Ihre Rat- und Orientierungslosigkeit ist offensichtlich noch größer als die unserer derzeitigen Polit-Vorderen.

Die Zulassung von zwei Impfstoffen birgt Hoffnung. Es sind da allerdings von medizinisch-wissenschaftlicher Seite noch offene Fragen, die auch ein selbsternannter Experte und Covid-Schamane Lauterbach nicht beantworten kann. Durch die Eröffnung des Kreisimpfzentrums wurde hier im Land ein Zeichen gesetzt. Denn der Impfstart in Deutschland wurde verstolpert, ebenso wie das Tracking in den Gesundheitsbehörden anderer Bundesländer im ersten Lock down. Es sind große Hoffnungen in diese Impfstoffe gesetzt und man erwartet, dass sich diese erfüllen.

Lassen Sie mich jetzt zum eigentlichen Kreishaushalt kommen. Herrn Kreiskämmerer Freidhof und seinem Mitarbeiter Herrn Freitag zuerst an dieser Stelle für die hilfreiche Unterstützung. Meine Vorredner haben in gewohnt sachkundiger Weise das Zahlenwerk besprochen. Meine Fraktion stellt fest, dass die Erträge sich verbessert haben und positiv darstellen.

Die Gesamterträge 2021 belaufen sich auf ca. 169 Millionen Euro und sind damit zum Plan 2020 um 4,5 Millionen Euro gestiegen.

Die Schlüsselzuweisungen sinken um 2,3 Millionen auf 25 Millionen Euro, da die Steuerschätzungen und damit der Kopfbetrag aufgrund der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen sind. Der Kopfbetrag wurde von 748 auf 738 Euro gesenkt. Die Kreisumlage wurde um einen Punkt gesenkt, die Auswirkungen sind den Damen und Herren der Bürgermeisterfraktionen bekannt. Die Grunderwerbsteuer wurde aufgrund der herausragenden Ergebnisse der Vorjahre für Plan 21 mit 5,3 Millionen Euro angesetzt. Das bedeutet eine Steigerung zu 2020 von 1,4 Millionen Euro. Es wird weiterhin mit einem stärkeren Grunderwerbsteueraufkommen gerechnet, da die Baugenehmigungen weiter hoch sind. Daher fast eine Millionen Euro Gebühren für das Bauamt. Mit einem Investitionsvolumen von 28 Millionen Euro mit Eigenbetrieben ist der Kreis ein wichtiger Konjunkturantreiber. Diese Konjunkturförderung vor Ort wird von den Leistungsbetrieben gerne gesehen. Allgemein sind Behörden gern gesehene Investoren. Sie sind in der Regel auch ein solventer und pünktlicher Zahler. Auf der anderen Seite brauchen aber auch die öffentlichen Haushaltskassen im Gegenzug für ihren Auftrag eine gesunde Wirtschaft, um eine hohe Steuerkraftsumme zu generieren.

Das maßvolle Wirtschaften bei den Kreishaushalten stellt sich ordentlich dar und kann den Kreisbürger erfreuen: Wir haben im Kreis eine Pro-Kopf-Verschuldung von 174 Euro. Im Landesdurchschnitt sind es 320 Euro. Aber ich sehe die Krux für den Haushalt 2021. Denn durch die irrlichternden Panikmaßnahmen der Regierungen in Bund und Ländern erleben wir einen Konjunktureinbruch schlimmer als in der Krise 2009. Der Arbeitskreis Steuerschätzung in Berlin reduziert jetzt schon seine Zahlen um 10 Prozent.

Das bedeutet schlicht und einfach: Alle Haushaltspläne sind Makulatur, d.h. alle Haushälter haben einen fiskalischen Gewaltmarsch vor sich. Dass die Lage in der Wirtschaft ernst ist, erkennt man daran, dass die Justizministerin die Antragspflicht im Insolvenzrecht weiter hinausgeschoben haben will.

Das heißt genau gesehen und jetzt hören Sie bitte genau hin: Wir verabschieden heute nicht den Haushalt 2021, sondern eigentlich können wir uns von ihm verabschieden, denn er wird so nicht in allen Teilen umgesetzt werden können. Ein Nachtragshaushalt wird auf uns zukommen.

Der Landkreis stellt sich einem neuen Aufgabenbereich. Er hat sich um das Siegel als Bio-Musterregion beworben und die Zuteilung bekommen. So jetzt macht was draus! Denn was eine Bio-Musterregion leisten soll, ist noch unklar. Die Bio-Musterregion ist eine Kopfgeburt der grün-schwarzen Landesregierung und erfordert ein Regionalmanagement im Landratsamt. Wir liefern die Milch nach Schrozberg, liefern an den Schlachthof in Schwäbisch-Hall und die Bio-Äpfel werden in Möglingen zu Saft gepresst. Auch wenn hier die Öko-Landwirtschaft mit zehn Prozent über dem Landesdurchschnitt von sieben Prozent liegt, wird sich das Regional-Management schwer tun, die erwünschten 40 Prozent Öko-Landwirtschaft im Kreis zu erreichen. Mit vermehrtem Hanf-Anbau und Grünkern allein ist da nicht viel Staat zu machen. Die AfD-Fraktion wird die Musterregion wohlwollend kritisch begleiten.

Die Institution der Bio-Musterregion kann durchaus anleitend im Sinne der anstehenden Baurechtsreform genutzt werden. Diese Reform sieht einen nachhaltigeren Umgang mit Bauflächen vor. Der Geschosswohnungsbau wird das selbstgebaute Einfamilienhaus mit Gärtchen vorne und Terrasse hinten schon allein auch aufgrund des demographischen Wandels zurückdrängen. Allein schon aus energetischen Gründen und um den Flächenfraß zu begrenzen, werden sich die Baugenehmigungen zu Doppel- oder Mehrgeschossbauten entwickeln. Hier sind dann in Zukunft interkommunal die betreffenden Ämter im Dezernat 2 und 3 stärker gefragt.

Lassen Sie mich jetzt zum Schluss zu einem erfreulichen Aspekt kommen. Wir haben im Landkreis Pfunde, mit denen wir wuchern können. Zumindest im Bereich Tourismus, Wirtschaftsförderung, Werbung und einem stabilen Mittelstand der Handwerker. Vor kurzem las ich in der NZZ, dass Wertheim die Hauptstadt der Weltmarktführer ist. Mit zehn Weltmarktführern in ihren Mauern liegt Wertheim auf Platz fünf. Mit 23 Weltmarktführern im Main-Tauber-Kreis von MGH bis Wertheim sind wir gut ausgestattet in der Region Heilbronn-Franken. Durch diese Botschaft gemeinsam mit dem Begriff „Liebliches Taubertal“ kann man offensiv im Wettbewerb um die Wirtschaft und den Touristen auftreten.

Zum guten Abschluss: Die Kreisverwaltung hat von der Spitze bis zur untersten Ebene unauffällig und stetig eine gute und solide Arbeit geleistet. Dafür Dank und Anerkennung von der AfD-Fraktion.