Haushalsrede Freie Wähler

„Wir laufen unserem Geld permanent hinterher“ – dieser Satz war vor einigen Wochen im Staatsanzeiger zu lesen. Gesagt hat ihn der sehr geschätzte Kollege Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, des Landkreistages Baden-Württemberg sowie Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Haushaltspolitik macht in diesen Zeiten wenig Spaß, aber Sie schenkt uns auch die Richtung, damit unsere Zukunft planbar bleibt. Blicken wir ein paar Wochen zurück – genauer gesagt, auf den 22. Oktober 2025. Landrat Schauder brachte den Haushaltsentwurf für 2026 ein, er steht unter dem Motto „Das Schiff sinkt – Rettung ist noch möglich“.

Ich selbst wurde direkt in meine Kindheit zurückversetzt und habe mich nach meiner alten Badehose zurückgesehnt. Nicht nur das Seepferdchen, sondern auch das bronzene und silberne Schwimmabzeichen wurden liebevoll von meiner Mama draufgenäht und strahlten um die Wette, genauso wie ich als stolzer Träger dieser Badehose. Denn auf kurz oder lang werden wir schwimmen müssen, sofern sich nichts ändert.

Das Kommunaldefizit betrug im Jahr 2024 -24,3 Milliarden Euro. Das eine Steigerung möglich ist, hat dieses Jahr gezeigt. Alleine im ersten Quartal wurde das Vorjahresdefizit um 3,3 Milliarden Euro überboten – ein erneutes Rekorddefizit. 251 von 294 Kreishaushalten waren in diesem Jahr defizitär und mussten zum Haushaltsausgleich auf die Rücklage zurückgreifen. Schön und gut, aber unsere ordentliche Rücklage wird in 14 Tagen aufgebraucht sein. Dann können wir auf nichts mehr zurückgreifen.

Die strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen ist seit Jahren bekannt und Bund und Land müssen endlich ihrer Aufgabe nachkommen, eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden sicherzustellen. Natürlich, dass „Sondervermögen Infrastruktur des Bundes“ zur Stärkung der Infrastruktur gibt uns ein wenig Luft zum Atmen. Und wir können froh sein, in Baden-Württemberg zu leben, auch wenn das der Kollege Hehn sicherlich von sich weisen würde. Aber Baden-Württemberg leitet einen überdurchschnittlich hohen Anteil an die Kommunen weiter.

Steffen Jäger, Präsident des baden-württembergischen Gemeindetages brachte es bei der kommunalpolitischen Kundgebung vor ein paar Wochen auf den Punkt. Die Kommunen haben unterm Strich dadurch nicht mehr in den Kassen, es wird eben nicht nur noch weniger. Denn 100 Milliarden Euro bei einem Investitionsrückstand in Höhe von 216 Milliarden Euro lösen unsere Probleme nicht. Das soll dieses Verhandlungsergebnis aber nicht schmälern – wir sind froh darüber!

Aber es braucht viel weitgehende Veränderungen – und dafür vor allem Mut und Kraft! Und damit möchte ich den Bogen auf unseren Haushalt und die Kreisumlage spannen.

Denn unser Landrat, unsere Landkreisverwaltung hat Mut und Kraft bewiesen. Eine Menge Hirnschmalz, viele Diskussionen, schmerzhafte Einsparungen – all das war notwendig für einen genehmigungspflichtigen Haushalt 2026. Insbesondere die Erhöhung der Kreisumlage kann daher als moderat bezeichnet werden. Von 2024 auf 2025 gab es eine Anpassung der Kreisumlage in Höhe von drei von Hundert, für den Haushalt 2026 ist eine Erhöhung von 1,35 von Hundert anvisiert. Zudem konnte diese noch einmal um 0,3 von Hundert seit der Einbringung des Haushaltes gesenkt werden.

Der Ansatz für das Ruftaxi und die Windelkonzeption können auf dem bisherigen Niveau belassen werden, was eine Verbindlichkeit dieser wichtigen Freiwilligkeitsleistungen mit sich bringt. Dass dies möglich ist, hat aber vor allem mit dem erhöhten Kopfbetrag und dem damit verbundenen Mehrertrag bei den Schlüsselzuweisungen zu tun und dass diese eins zu eins weitergegeben werden.

Was einem deutlich mehr Sorge bereiten kann, ist die Entwicklung der Verschuldung. In der mittelfristigen Finanzplanung steigt diese um knapp 15 Millionen Euro an. Die notwendigen Kreditaufnahmen und insbesondere die daraus resultierende Zinsbelastung bauen den Druck auf unseren Haushalt in Zukunft weiter auf.

Sozialetat

Druck macht vor allem der Sozialetat, weiterhin unser Sorgenkind.

Seit Jahren wächst die Zahl der Leistungen, Gesetze und Zuständigkeiten – und mit ihr die Unübersichtlichkeit. Wir planen mit 125 Millionen Euro, keiner kann uns sagen, ob dies reichen wird. Ja, der Sozialstaat ist wichtig – denn er ist ein System, der einst Sicherheit und Teilhabe für alle schaffen sollte. Er muss aber den Menschen dienen, nicht der Bürokratie. Dazu gehören aber auch Eigenverantwortung und Eigenvorsorge. Denn Sozialleistungen dürfen nicht dazu führen, dass Erwerbsarbeit unattraktiv wird. Warum sage ich das? Im Jahr 2023 von Hartz 4 zum Bürgergeld und nächstes Jahr dann die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Beim Ändern von Namen sind unsere jeweiligen Regierungen stark aufgestellt. Die Leistung im Kern bleibt, nur mit neuen Regeln und mehr Druck – so wird es suggeriert. Am Ende aber auch auf dem Konzept eines Individualvertrags. Und der würde Rechte, Pflichten und auch das Klagerecht mit sich bringen – für die Kommunen bedeutet dies, mehr Aufwand, mehr Kosten und mehr Frust. Ein bürokratischer Blindflug und eine weitere Belastung für den Sozialetat!

Unverändert, die Eingliederungshilfeleistungen. Sie machen ein Drittel des gesamten Sozialetats aus. Mir persönlich ist es an dieser Stelle aber wichtig zu sagen, dass Teilhabe ein Menschenrecht ist. Menschen mit einer Behinderung darf nicht verwehrt werden, einer Arbeit nachzugehen und ein Leben nach ihren eigenen Wünschen zu gestalten. Das Ziel mit dem Bundesteilhabegesetz passgenaue Teilhabe zu ermöglichen, ist doch gut! Und dass die Kosten durch demografische Faktoren steigen, an dem können wir zum Glück auch nichts ändern. Aber wieso steigen dann die Kosten so enorm? Hierfür muss man das Prinzip des Bundesteilhabegesetzes verstehen. Früher wurden die Träger pauschal für die von ihnen betreuten Menschen bezahlt. Jetzt steht der individuelle Bedarf im Mittelpunkt. Das der Wechsel kostenneutral über die Bühne geht ist sicherlich einer der leersten Versprechungen. Denn der zusätzliche Verwaltungsaufwand der damit entsteht, wurde deutlich unterschätzt. Es sollten individuelle Leistungen dort gewährt werden, wo sie möglich sind, und pauschale Leistungen dort, wo sie nötig sind. Wenn die Kosten für die Eingliederungshilfe weiter rasant steigen, wird das die gesellschaftliche Akzeptanz der Teilhabe nicht fördern. Wir brauchen wieder einen Sozialstaat, der sich durch Klarheit, Fairness und Verlässlichkeit auszeichnet und der Hilfe dort bietet, wo sie nötig ist.

Ergebnishaushalt

Die Personalkosten steigen im Vergleich zu 2025 lediglich um rund 0,8 Millionen Euro, was ausschließlich tarif- und besoldungsrechtlichen Erhöhungen geschuldet ist. Die Devise, keine Stellenmehrungen vorzunehmen, bleibt also. Die Sach- und Dienstaufwendungen sinken deutlich, Hintergrund sind auch hier Sparmaßnahmen in allen Bereichen. Die Deckenerneuerungen werden zudem als Investition im Finanzhaushalt abgebildet, fallen im Ergebnishaushalt also weg. Unabhängig davon bleibt ein ordentliches Ergebnis von -6.709.200,00 Euro, ähnlich wie im Vorjahr.

Investitionen

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nichts desto trotz investieren wir – und das ist eine klare Botschaft der Weitsicht. Das nicht immer alles schlecht ist und aus dem Ruder läuft, zeigt die Generalsanierung des BSZ Wertheim, die größte Baumaßnahme die im Main-Tauber-Kreis je getätigt wurde. 46,5 Millionen Euro werden investiert und der Kostenrahmen kann aller Voraussicht gehalten werden. An dieser Stelle geht mein ausdrücklicher Dank an die Verantwortlichen des Amtes für Immobilienmanagement. Die Generalsanierung des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums in Unterbalbach wird immer konkreter, für mich persönlich ein ganz wichtiges Projekt, welches mir nicht nur als Kreisrat, sondern auch als Vorsitzender der Lebenshilfe ganz besonders am Herzen liegt. Ein weiteres Großprojekt ist die Sanierung der Beruflichen Schulen in Tauberbischofsheim, bei welcher die Planungsphase angelaufen ist. Wir investieren in Bildung und Betreuung, wesentliche Grundsteine für eine gute Zukunft. Auch die energetische Sanierung des Frauenhofer Instituts schreitet weiter planmäßig voran, eine wichtige Investition in unseren Landkreis als Gewerbestandort.

Der Main-Tauber-Kreis ist ein Flächenlandkreis, was unzählige Straßen und Wege mit sich bringt. Durch das Deckenprogramm können auch hier einige Maßnahmen umgesetzt werden. Und dies ist von enormer Bedeutung, denn nichts zu tun, ist immer das schlechteste. Auch dem Radtourismus bleiben wir gerecht und planen 206.000 Euro für den Radwegebau und die Radwegeplanung ein.

Ein besonderes Anliegen ist uns die Frankenbahn, allerdings sind die Hoffnungen groß, dass der Zuschuss aufgrund der Überschreitung der 500 Fahrgäste pro Kilometer obsolet wird. Der Landkreis, die Bürgerinitiative und die betroffenen Kommunen haben hierfür alles getan und die Weichen gestellt. Kritisch bleibt anzumerken, dass die Bahn letztendlich auch fahren muss – denn nur das gibt Beständigkeit und Verlässlichkeit für unsere Bürger.

Wenn Investitionen verpasst oder verzögert werden, bleiben Ressourcen brachliegen und Chancen gehen verloren. Dieser Satz muss uns ein ständiger Begleiter sein und darf trotz aller Herausforderungen nicht aus den Augen verloren werden.

Abfallwirtschaft

Im landesweiten Vergleich sind wir nach wie vor einer der Landkreise mit den geringsten Abfallgebühren. Die Gebührenstabilität kann auch für 2026 eingehalten werden, 2027 wird damit aber Schluss sein. Was die Zukunft mit sich bringt, wird sich also noch zeigen. Besonders erfreulich ist es deshalb, dass sich unser neuer Eigenbetriebsleiter Stefan Rauch bereits mit möglichen Kosteneinsparungen beschäftigt. Ihm und sein Team gilt an dieser Stelle unser Dank!

Krankenhäuser

Zum Ende möchte ich noch auf ein Thema eingehen, dass uns allen am Herzen liegt. Unsere Krankenhäuser in Bad Mergentheim, Tauberbischofsheim und Wertheim. Als Bürger dieses Landkreises aber insbesondere auch als Patient bin ich froh über eine gute und schnelle Notfallversorgung. Aber ich bin es auch, wenn kein Notfall passiert, wenn ich geplant in ein Krankenhaus gehen muss.

Im Februar dieses Jahres kam unsere Tochter im Caritas Krankenhaus in Bad Mergentheim zur Welt, wir wurden von einem wunderbaren Team liebevoll umsorgt und begleitet. Einen besseren Start hätten wir uns gar nicht vorstellen können. Mindestens einmal im Quartal bin ich im Caritas Krankenhaus zu Gast in der ambulanten Onkologie, auch hier treffe ich auf emphatische und fähige Menschen, welche einem Halt und Kraft geben. Solche Menschen braucht es! Ich hoffe daher sehr, dass die Krankenhausreform sich nicht zu einem kalten Strukturwandel entwickelt.

Eine Verschärfung des Stadt-Land-Gefälles und die mögliche Entstehung von Versorgungslücken wäre ein tiefer Einschnitt in unseren Alltag und unser aller Leben. Ich danke an dieser Stelle daher ganz besonderen den Menschen, die rund um die Uhr Leben retten, sich um unsere Gesundheit kümmern und Tag für Tag neue Krisen bewältigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Landrat hat es in seiner Haushaltsrede erwähnt, die guten alten Zeiten, Professor Brinkmann und seine Haushälterin Käti in der Schwarzwaldklinik. Meiner Generation kommt da wohl eher „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ in den Sinn, sicher auch ein Sinnbild für die Haushaltssituation im letzten Jahrzehnt. Und nachdem die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt, bleibt zu hoffen, dass die guten Zeiten wieder Fahrt aufnehmen.

Abschließend möchte ich DANKE sagen. Danke Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat Schauder, und Ihren mehr als 1.000 Mitarbeitern in der Kreisverwaltung für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Ein weiterer Dank gilt den Dezernentinnen und Dezernenten, die Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen, aber auch der Geschäftsstelle des Kreistages für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen sowie dem Amt für Finanzen, welches die letzten Wochen und Monaten bzw. eigentlich über das ganze Jahr den Haushalt akribisch vorbereitet hat. Ebenso möchte ich mich auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen Kreisräte sowie bei den Fraktionsvorsitzenden für die sehr gute Zusammenarbeit und das vertrauensvolle Miteinander bedanken.

Die Fraktion der Freien Wählervereinigung stimmt dem Haushaltsplan 2026 einschließlich der Finanzplanung sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes AWMT zu.

Wir wünschen allen ein friedvolles Weihnachtsfest, Zeit für Ruhe und Freude sowie Gesundheit, Glück und Zuversicht für das neue Jahr 2026.

Benjamin Czernin
Für die Fraktion der Freien Wählervereinigung