Klarer Kurs im Sturm: Landrat bringt Haushaltsentwurf ein

Datum: 21.10.2026

„Vor einem Jahr stand ich an diesem Pult und habe Ihnen zugerufen: ‚Das Schiff sinkt – Rettung ist noch möglich.‘ Ein Jahr später muss ich ernüchtert feststellen: Der Sturm hat sich nicht gelegt. Die Wellen schlagen weiter mit voller Wucht auf unser kommunales Schiff durch, und die Leckpumpen laufen heiß. Uns geht schlicht und ergreifend das Geld aus – und das vollkommen unverschuldet“, erklärte Landrat Schauder. Die ordentliche Rücklage des Landkreises sei restlos aufgebraucht, zur unterjährigen Liquiditätssicherung müsse auf Kassenkredite vom Abfallwirtschaftsbetrieb zurückgegriffen werden.

Strukturelle Schieflage durch übertragene Pflichtaufgaben

Die Ursache der dramatischen Haushaltslage liege nicht in ausufernden freiwilligen Leistungen oder überbordenden Investitionen vor Ort, sondern im System: Das verfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt“ – sei von Bund und Land faktisch beerdigt worden. Bund und Land würden Rechtsansprüche, etwa in der Kinder- und Jugendhilfe, beim Bundesteilhabegesetz (BTHG) oder bei der Hilfe zur Pflege, beschließen, die nur unzureichend gegenfinanziert sind und daher auf den Landkreisen lasten. „Wer im Restaurant für den ganzen Tisch bestellt, kann nicht beim Verlassen des Lokals erklären, er übernehme nur einen Bruchteil der Rechnung“, so Schauder.

Landkreistagspräsident Dr. Achim Brötel zitierend, bezeichnete Schauder die Signale aus Berlin als „zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben“. Auch das kürzlich von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz verkündete 1,2-Milliarden-Euro-Kommunalpaket erweise sich bei genauerem Hinsehen als Mogelpackung: Es decke nur gut ein Viertel des landesweiten Defizits ab und bestehe zu über 500 Millionen Euro aus Krediten, die das Land über die Konjunkturkomponente aufnimmt und die die Kommunen künftig selbst tilgen müssten, ohne dass Modalitäten geklärt seien. Der aktuelle Kreisfinanzbericht 2026 belege, dass nahezu alle Landkreise in Baden-Württemberg tiefrote Zahlen schreiben.

Im Haushaltsentwurf für 2027 verschärft sich die Schieflage weiter: Während die sinkende Steuerkraft der 18 Städte und Gemeinden ein Loch von knapp vier Millionen Euro in den Kreishaushalt reißt, steuert der Sozialetat auf rund 130 Millionen Euro zu. Haupttreiber sind die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (47,8 Millionen Euro) und die Hilfe zur Pflege (Allzeithoch von 10,2 Millionen Euro). Allein aus eigenen Mitteln muss der Kreis einen ungedeckten Sozial-Zuschussbedarf von rund 80 Millionen Euro stemmen. Im Vergleich zum Vorjahr explodierte dieser Bedarf ursprünglich um weitere 7,4 Millionen Euro. „Es muss schlicht jedem einleuchten, dass diese Rechnung mathematisch nicht mehr aufgehen kann“, mahnte Schauder.

Oberste Priorität: Stabilisierung des Haushalts und Handlungsfähigkeit sichern

Der Landrat stellte heraus, dass es oberste Priorität sei, den Haushalt so weit wie möglich zu konsolidieren und zu stabilisieren, da dieser ansonsten nicht genehmigungsfähig sei. Hierzu sei es notwendig, auch bei den Freiwilligkeitsleistungen schmerzhafte Einschnitte vorzunehmen. Nur so könne sich der Kreis Luft zum Atmen verschaffen.

Außerdem gehe es nicht ohne eine Erhöhung der Kreisumlage. Andernfalls drohe das Schiff zu kentern. Der vorgelegte Verwaltungsentwurf sieht daher eine Kreisumlage von 37,85 Punkten anstatt bisher 35,35 Punkten vor. Aufgrund der zeitgleich gesunkenen Steuerkraft der Kommunen führt dies für den Kreis jedoch lediglich zu Mehrerträgen von knapp 2,5 Millionen Euro.

Trotz dieser Erhöhung, der eingeleiteten Sparmaßnahmen und der optimistischen Haushaltsansätze weist der Haushaltsentwurf weiterhin ein erhebliches Defizit von rund 6,2 Millionen Euro auf. Investitionen müssen nahezu vollständig über Kredite finanziert werden, wodurch der Schuldenstand auf rund 48,4 Millionen Euro ansteigt.

„Trotz aller Einsparungen reizen wir auch in diesem Jahr die Grenze der Genehmigungsfähigkeit bis zum Äußersten aus. Die Erhöhung der Kreisumlage ist kein bequemes Abwälzen von Lasten, sondern das unumgängliche Mindestmaß zur Sicherung unserer Liquidität – stets mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen nicht zu überfordern. Mit einem verbleibenden Defizit von 6,2 Millionen Euro bewegen wir uns haarscharf an der Grenze dessen, was die Kommunalaufsicht genehmigen kann. Das Regierungspräsidium hat bereits in der Vergangenheit klare Konsolidierungssignale von uns gefordert“, betonte Schauder.

Mutige Investitionen mit Maß, Mitte und Ziel

Landrat Christoph Schauder betonte, dass der Landkreis trotz des konsequenten Sparkurses und der rigorosen Ausgabendisziplin auch im Jahr 2027 weiterhin mutig und mit Maß, Mitte und Ziel investiere: „Wir sparen nicht an der falschen Stelle, sondern investieren gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises.“

Als kostenintensivstes Vorhaben hob Schauder die Generalsanierung des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums (SBBZ) samt Schulkindergarten, der „Schule im Taubertal“ in Unterbalbach, mit rund 18,5 Millionen Euro hervor. Zudem werden die Planungen für die Generalsanierung des Beruflichen Schulzentrums (BSZ) in Tauberbischofsheim fortgeführt und die Sporthalle des BSZ Bad Mergentheim saniert.

Auch in die Verkehrsinfrastruktur wird investiert: Das Deckenprogramm für die Kreisstraßen wird von 1,4 auf zwei Millionen Euro aufgestockt, größtes Einzelprojekt ist der Ausbau der Pestalozziallee II Nord in Tauberbischofsheim mit 1,6 Millionen Euro. Weitere 943.000 Euro fließen in das Radwegenetz. Ermöglicht werden diese Maßnahmen vor allem durch die Mittel aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) in Höhe von insgesamt 27,1 Millionen Euro, die bis 2027 voll verplant und größtenteils vereinnahmt sind.

Einen echten Lichtblick vermeldete der Landrat bei der Frankenbahn: Da die Regionalbahn zwischen Osterburken und Lauda stabil über 500 Fahrgäste täglich zählt, entfällt die Pflicht zur Kreisbezuschussung, was den Etat um rund 580.000 Euro jährlich entlastet.

Als Meilenstein bezeichnete Schauder zudem das Gemeinschaftsprojekt zum Breitbandausbau: Im Schulterschluss aller 18 Kommunen wurden Förderanträge nach der Gigabit-Richtlinie 2.0 eingereicht. Bei einem Gesamtvolumen von rund 206 Millionen Euro sollen zwischen 2028 und 2032 rund 27.000 Haushalte mit Glasfaser versorgt werden.

Zum Abschluss richtete Landrat Schauder einen deutlichen Appell an Bund und Land. „Wir haben mit diesem Entwurf bewiesen, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Wir sparen, wir kürzen, wir konsolidieren. Doch Bund und Land müssen endlich begreifen: Die kommunale Zitrone ist restlos ausgepresst. Wir brauchen jetzt einen radikalen, strukturellen Kurswechsel statt kosmetischer Reparaturen“, betonte Landrat Schauder und dankte dem Kreistag sowie den Mitarbeitenden der Verwaltung für den engen Schulterschluss.

Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2027 der Verwaltung