Kreistag: Überplanmäßige Ausgaben im Sozialbereich genehmigt
Der Kreistag des Main-Tauber-Kreises hat in seiner aktuellen Sitzung am Mittwoch in der Stadthalle in Tauberbischofsheim unter anderem den überplanmäßigen Aufwendungen im Budget des Amtes für Soziale Sicherung, Teilhabe und Integration sowie des Jobcenters zugestimmt. Das Gremium stimmte der neu gefassten Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege zu.
Im Main-Tauber-Kreis haben bis Mitte November circa 1600 Menschen aus der Ukraine Zuflucht erhalten. Infolge des so genannten Rechtskreiswechsels erhalten die geflüchteten Personen aus der Ukraine seit Juni existenzsichernde Leistungen nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches. Die so entstandenen überplanmäßigen Aufwendungen im Budget des Jobcenters in Höhe von 600.000 Euro wurden genehmigt. Die höheren Aufwendungen können durch Mehrerträge und eine pauschale Kostenerstattung des Landes vollständig ausgeglichen werden.
Auch im Budget des Amtes für soziale Sicherung, Teilhabe und Integration sind im Jahr 2022 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe 3,25 Millionen Euro entstanden. Die Mittel wurden insbesondere aufgrund der steigenden Anzahl von Asylantragstellerinnen und Asylantragstellern sowie der großen Anzahl von geflüchteten Menschen aus der Ukraine benötigt. Durch entsprechende Mehrerträge und eine pauschale Kostenerstattung des Landes ist die Finanzierung der Mehraufwendungen im Kreishaushalt sichergestellt.
Die Verwaltung stellte die angepasste Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege vor. Grundlage für die Höhe der Elternbeiträge sind die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände. Das Gremium stimmte der neu gefassten Satzung zu. Damit steigen die Kostenbeiträge in der Kindertagespflege ab Januar 2023 um 6,8 Prozent. Zudem werden die Elternbeiträge künftig nach der Familiengröße gestaffelt. Für die betroffenen Eltern bedeutet das ab Januar 2023 einen zusätzlichen monatlichen Zahlbetrag zwischen 3,87 Euro (Familien mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren) und 19,35 Euro (Familien mit einem Kind unter 18 Jahren) bei einer angenommenen Betreuungszeit von sechs Stunden an fünf Tagen pro Woche.
Thema war auch das Berufliche Schulzentrum in Wertheim, welches derzeit saniert wird. Hier wurde der Vergabe der Schreinerarbeiten zum Bruttopreis von 567.245,63 Euro an die Schreinerei Johannes Röll aus Laufach zugestimmt.
Des Weiteren stand der Jahresabschluss 2021 des Kernhaushalts auf der Tagesordnung. Der Schlussbericht über die örtliche Prüfung wurde vorgestellt, demnach wurden keine wesentlichen Beanstandungen getroffen. Im Anschluss wurde der Jahresabschluss vom Gremium festgestellt. Das ordentliche Ergebnis in Höhe von rund 5,58 Millionen Euro wird der ordentlichen Rücklage in der Bilanz zugeführt.
Weitere Entscheidungen betrafen den Abfallwirtschaftsbetrieb des Main-Tauber-Kreises. Der Jahresabschluss 2021 wurde mit einer Bilanzsumme von rund 16,61 Millionen Euro und einem Jahresgewinn von 6.868 Euro festgestellt.
Unter www.main-tauber-kreis.de/buergerinfoportal-kreistag-aktuell können die Beschlussvorlagen zur Sitzung und in Kürze auch die Beschlüsse eingesehen werden.