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02.02.2015

Mehr Rechte für psychisch Kranke und seelisch Behinderte

In Baden-Württemberg wurden erstmals Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch kranke und seelisch behinderte Menschen zusammengeführt und gesetzlich geregelt. Am 1. Januar ist das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) in Kraft getreten, mit dem psychisch kranke und seelisch behinderte Menschen mehr Rechte und Hilfen erhalten.

Ulrike Kempf und Jürgen Kriks vom Sozialpsychiatrischen Dienst
Ulrike Kempf und Jürgen Kriks vom Sozialpsychiatrischen Dienst
„Das Ziel der Landesregierung war es, die Rechtsstellung psychisch Kranker bei der Behandlung, Pflege und Betreuung gesetzlich zu stärken sowie ihre Teilhabe an der Gesellschaft und eine selbständige Lebensführung zu fördern“, beschreibt Landrat Reinhard Frank die Inhalte des neuen Gesetzes. Darüber hinaus erhalten auch freiheitsentziehende Maßnahmen bei der Unterbringung von psychisch kranken und sucht- oder drogenkranken Straftätern im Maßregelvollzug eine gesetzliche Grundlage. „Wir hoffen, dass durch das neue Gesetz Psychisch Kranke letztendlich  ermutigt werden, sich offener zu ihrer Krankheit zu bekennen und hierdurch psychische Krankheiten allgemein nochmals ein weniger mehr aus ihrer Tabu-Zone geholt werden“, sagt der Landrat. 

Damit die Hilfen für psychisch kranke Menschen umfassend gewährleistet werden können, wird gemäß der Vorgaben des neuen Gesetzes ein dichtes Netz von Diensten und Einrichtungen entstehen, wozu der verpflichtende Ausbau bestehender Strukturen ebenso gehört wie die Etablierung neuer Anlaufstellen, insbesondere zur Sicherung von Patienten- und Angehörigenrechten.

„Konkret bedeutet dies für den Main-Tauber-Kreis, dass der seit 26 Jahren im Landkreis bestehende Sozialpsychiatrische Dienst (SpDi) mit dem neuen Gesetz einen zentralen Stellenwert in der Versorgungslandschaft des Landkreises erhält“, macht Landrat Reinhard Frank deutlich. Der SpDi ist innerhalb des Landratsamtes beim Gesundheitsamt angesiedelt und wird dort von Jürgen Kriks geleitet. Aufgabe des SpDi ist es, die ambulante Grundversorgung psychisch Kranker im Rahmen von Vorsorge, Nachsorge und sozialer Krisenintervention zu gewährleisten.

Als Steuerungsgremium soll im Landkreis gemäß der neuen gesetzlichen Vorgaben ein Gemeindepsychiatrischer Verbund (GPV) eingerichtet werden. Darin werden die Träger der Versorgungseinrichtungen des Kreises, aber auch Angebote der Selbst- und Bürgerhilfe zusammengeschlossen sein. „Aufgabe dieses neuen Gremiums wird es sein, die Versorgungsstruktur fortlaufend zu verbessern. Dazu müssen ambulante, teilstationäre und stationäre Angebote aufeinander abgestimmt und miteinander verzahnt werden. Selbstverständlich werden wir diese Themen auch mit dem Kreistag diskutieren und dort alle notwendigen Entscheidungen treffen lassen“, blickt Landrat Frank voraus.

Um die Rechte der Patienten zu stärken, muss darüber hinaus auf Kreisebene eine Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle (IBB-Stelle) entstehen. Unabhängig und niederschwellig sollen hier Beschwerden angenommen und bearbeitet werden. Die IBB-Stelle soll aber auch Betroffene und Angehörige kostenlos beraten und ihnen allgemeine Informationen zum Hilfesystem sowie zu juristischen Fragen anbieten.

Auf Landesebene wird eine Ombudsstelle mit juristischer Kompetenz geschaffen, die die IBB-Stellen der Land- und Stadtkreise im Bedarfsfall beraten soll, aber auch eine Berichtspflicht gegenüber dem Landtag haben wird.

Inhalte des neuen Gesetzes sind auch die neue Regelung der Unterbringung Psychisch Kranker  (freiheitsentziehende Maßnahmen), die bisher im Unterbringungsgesetz des Landes geregelt waren und Änderungen im sogenannten Maßregelvollzug.

Damit zusammenhängend soll hierzu ein zentrales, standardisiertes und anonymisiertes Melderegister über freiheitsentziehende und andere (Zwangs-) Maßnahmen aufgebaut werde. Für Personen, die gegen ihren Willen in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht wurden, werden landesweit Besuchskommissionen als neutrale Kontrollinstanz eingerichtet.

Neu an dem Gesetz ist vor allem auch seine Entstehung in einem offenen Dialogverfahren mit allen Beteiligten. Eine Gruppe von insgesamt rund 100 Personen aus Psychiatrie-Erfahrenen und ihren Angehörigen, der Bürgerhilfe, der Sozialverbände, der Medizin, der Wissenschaft, der kommunalen Ebene und der Leistungsträger hat an den Eckpunkten mitgearbeitet. Mit dem aktuell laufenden Neubau der Psychiatrie am Krankenhaus Tauberbischofsheim entstehe darüber hinaus und unabhängig von den gesetzlichen Neuregelungen ein Leuchtturm der psychiatrischen Versorgung im ländlichen Raum, schließt Landrat Reinhard Frank.

 

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