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Aktuelle Corona-Regelungen in Baden-Württemberg

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung angepasst und damit die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. August umgesetzt. Seit Montag, 16. August, gelten die neuen Regelungen, die vor allem für geimpfte und genesene Personen die allermeisten Einschränkungen aufheben. Ebenso sind in Baden-Württemberg die bisherigen vier Inzidenzstufen entfallen. Damit gelten derzeit in allen 44 Stadt- und Landkreisen die gleichen Regelungen, unabhängig von der jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenz.

Erhalten geblieben ist in der Corona-Verordnung die Maskenpflicht. Sie gilt weiterhin für alle – auch für Geimpfte und Genesene – in geschlossenen Räumen mit Ausnahme des privaten Bereichs und zudem im Freien, wenn dort der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht dauerhaft eingehalten werden kann. Kinder bis einschließlich fünf Jahre bleiben von der Maskenpflicht befreit. Auch die Abstands- und Hygieneregelungen bleiben bestehen.

Die Landesregierung behält sich vor, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, wenn das Ausbruchsgeschehen sich verstärkt und eine Überlastung des Gesundheitswesens droht. Dazu wird sie die Auslastung der Intensivbetten, die Sieben-Tage-Inzidenz, die Impfquote und die Anzahl schwerer Krankheitsverläufe fortlaufend beobachten.

Zum Schulstart gilt inzidenzunabhängig für zunächst zwei Wochen generell die Maskenpflicht im Unterricht. Auch werden die Schulen weiter ein kostenloses, engmaschiges Testangebot für die Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte und Personal anbieten.

Wer sich nicht impfen lassen möchte, muss künftig in mehr Bereichen einen maximal 24 Stunden alten negativen Antigen-Schnelltest vorweisen. Ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder bis einschließlich fünf Jahre, Kindergartenkinder und Kinder, die noch nicht eingeschult sind sowie Schülerinnen und Schüler der Grund- und weiterführenden Schulen, Schülerinnen und Schüler an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie an Berufsschulen. Der Nachweis erfolgt hier im Zweifel durch ein entsprechendes Ausweisdokument wie etwa durch den Kinderreisepass oder Schülerausweis.

Die Testpflicht für ungeimpfte Personen gilt in folgenden Bereichen:

  • Besuch in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen der Behindertenhilfe. Mehr Informationen zu den aktuellen Regelungen finden Sie in der Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
  • Galerien, Museen, Gedenkstätten sowie Archive, Bibliotheken und Büchereien – Personen, die lediglich Medien abholen oder zurückgeben, brauchen keinen 3G-Nachweis.
  • Gastronomische Angebote in Innenräumen – das Abholen von Speisen ist ohne 3G-Nachweis erlaubt.
  • Für externe Gäste in Betriebskantinen sowie Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz. 
  • Vergnügungsstätten in Innenräumen wie Spielhallen, Wettstuben und Casinos.
  • Generell bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Bei Veranstaltungen im Freien bei mehr als 5000 Besucherinnen und Besuchern und/oder wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Dazu zählen unter anderem:
    • Konzerte
    • Theater- oder Opernaufführungen
    • Stadtführungen
    • Betriebs- und Vereinsfeiern
    • Filmvorführungen
    • Stadt- und Volksfeste
    • Sportveranstaltungen
  • Messen, Ausstellungen und Kongresse.
  • Bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen wie Kosmetikstudios, Nagelstudios, Kosmetische Fußpflege, Massagestudios, Tattoo- und Piercingstudios, Laser- und IPL-Studios für kosmetische Behandlungen, Friseurbetriebe, Barbershops und Massagestudios.
  • Bei Sport im Innenbereich, etwa in Fitness-Studios, Schwimmbädern oder Sporthallen.
  • Saunen und ähnlichen Einrichtungen wie Solarien, Dampfbäder oder Hamame. 
  • Touristische Fahrtangebote wie Fluss- und Seeschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristische Bus-, Bahn- und Seilbahnverkehre, Zeppelinrundflüge und Museumsflüge. 
  • Zutritt zu geschlossenen Räumen in Freizeitparks und anderen Freizeiteinrichtungen wie zoologischen und botanischen Gärten sowie Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze und Minigolf-Anlagen.
  • Angebote der Erwachsenenbildung wie Volkshochschulkurse in geschlossenen Räumen.
  • Bei Angeboten von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen. 
  • In Beherbergungsbetrieben wie Hotels aller Art, Gasthäuser, Pensionen, Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Ferienparks, Sharing-Unterkünfte wie etwa airbnb-Angebote, (Dauer-)Campingplätze und kostenpflichtige Wohnmobil-Stellplätze ist ein Test bei Anreise und dann alle drei Tage während des Aufenthalts erforderlich.
  • Clubs und Diskotheken. Nicht geimpfte oder genesene Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen PCR-Test vorweisen. Ein Schnelltest reicht hier nicht aus.
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnlichen Einrichtungen. 

Die Testpflicht gilt nicht für Freizeit- und Amateursport in Sportstätten im Freien, an Badeseen mit kontrolliertem Zugang und in Freibädern sowie für Sport zu dienstlichen Zwecken, Reha-Sport, Sport in Schule und Studienbetrieb sowie Spitzen- oder Profisport. Ausgenommen von der Testpflicht sind auch religiöse Veranstaltungen.

Die Anbieterinnen und Anbieter sind zur Überprüfung der Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweise verpflichtet. Außerdem müssen sie ein Hygienekonzept erstellen und die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher erfassen. Im Einzelhandel müssen keine Kontaktdaten erhoben werden. Bei Veranstaltungen mit mehr als 5000 Besucherinnen und Besucher muss der Veranstalter dem Gesundheitsamt im Vorhinein das Hygienekonzept vorlegen. Die Kontaktbeschränkungen und Regelungen für private Feiern wurden aufgehoben.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass Antigen-Schnelltests bis 11. Oktober weiter durch die öffentliche Hand finanziert werden und für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos bleiben. Danach müssen Personen, die sich nicht impfen lassen möchten, die Antigen-Schnelltest selbst bezahlen. Kostenlose Tests gibt es auch nach dem 11. Oktober für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, insbesondere für Schwangere sowie Kinder und Jugendliche unter zwölf Jahren. Für Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen gibt es zudem weiter ein engmaschiges kostenloses Testangebot in den Schulen.

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