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22.07.2014

Flüchtlinge: Landkreis steht mit dem Rücken an der Wand

Die steigende Zahl der Flüchtlinge aus vielen Ländern der Erde stellt alle Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg vor besondere Herausforderungen. Nach einem gesetzlich festgelegten Verteilungsschlüssel werden dem Main-Tauber-Kreis allein im Jahr 2014 voraussichtlich rund 350 Personen neu zugewiesen, die gesetzlich verpflichtend in geeigneten Unterkünften untergebracht werden müssen.

Die Asylbewerberunterkunft in Bad Mergentheim
Die Asylbewerberunterkunft in Bad Mergentheim

In den bestehenden Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge in Bad Mergentheim und Külsheim sind die Kapazitäten mit 165 Personen bzw. 60 Personen restlos erschöpft. Für weitere Asylsuchende stehen ab August keine Schlafplätze mehr zur Verfügung. Dennoch werden im Main-Tauber-Kreis nach aktuellen Prognosen bis zum Jahresende jeden Monat rund 35 Menschen eintreffen, die untergebracht werden müssen. Aufgrund der extrem angespannten Situation in allen Kreisen und den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind Ausnahmen und zeitliche Verschiebungen ausgeschlossen.

Der Kreis ist für die vorläufige Unterbringung der Asylbewerber zuständig. Das Gesetz sieht vor, dass hierzu Gemeinschaftsunterkünfte geschaffen werden müssen. Nach Auffassung von Landrat Frank ist dies auch sinnvoll: „Die Menschen, die neu in Deutschland ankommen, die örtlichen Verhältnisse nicht kennen und noch wenige oder gar keine Sprachkenntnisse besitzen, bedürfen einer intensiven sozialen Betreuung. Nach unserer jahrzehntelangen Erfahrung haben die Bewohner täglich Fragen zum Schul- und Kindergartenbesuch ihrer Kinder, zur medizinischen Versorgung, zu Behördengängen und vielem mehr. Deshalb sind Einrichtungen in einer gewissen Größenordnung erforderlich, in denen unsere Mitarbeiter für die soziale Betreuung täglich oder mehrmals wöchentlich anwesend sein können“, sagt der Landrat.

Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes Baden-Württemberg können die Kreise verlangen, dass die Städte und Gemeinden bei der Beschaffung geeigneter Gebäude und Grundstücke mitwirken. Der Kreistag hat daher am 5. Februar ein Konzept zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern verabschiedet und dieses zur Schlussabstimmung an die Bürgermeisterversammlung des Landkreises verwiesen. Dort haben die Bürgermeister dem Konzept am 1. April 2014 zugestimmt. Im Kern wurde beschlossen, die Nutzung vorhandener Liegenschaften einem Neubau vorzuziehen. Die Städte und Gemeinden müssen sich entsprechend ihrer Größe und Leistungsfähigkeit einbringen. Die größeren Städte Tauberbischofsheim, Lauda-Königshofen und Wertheim sind damit direkt gefordert, an der geeigneten Unterbringung von Flüchtlingen mitzuwirken.

Bad Mergentheim und Külsheim haben ihren Anteil bereits geleistet. Die Stadt Wertheim bietet aktuell eine Fläche zur Aufstellung von Containern an, die Stadt Lauda-Königshofen ein Grundstück für einen Neubau. Die Stadt Tauberbischofsheim hat auf ein privates Grundstück verwiesen, das sich für die Aufstellung von Containern eigne. Zudem wurde auf mehrere kleinere Gebäude verwiesen, die nicht zum Eigentum der Stadt gehören und die nach Auffassung des Landkreises für die Unterbringung von Asylbewerbern nicht geeignet und auch nicht sofort verfügbar sind.

„Die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung im Main-Tauber-Kreis spitzt sich daher dramatisch zu; wir stehen mit dem Rücken an der Wand“, sagt Landrat Reinhard Frank. Dies gelte umso mehr, als zuletzt erneut die Anmietung eines größeren, geeigneten Gebäudes aufgrund privatrechtlicher Schwierigkeiten gescheitert sei. Bisher sei es trotz intensivster Bemühungen nicht gelungen, eine weitere Immobile zu akquirieren, die den strengen gesetzlichen Anforderungen entspricht. Wenn es in den nächsten Tagen nicht gelingt, eine bezugsfertige Immobilie anzumieten, entstehe eine ganz akute Notlage. „Dann sind die Menschen, die zu uns gebracht werden, von sofortiger Obdachlosigkeit bedroht. Die körperliche Unversehrtheit der Schutz suchenden Menschen wäre in Gefahr. Hierdurch wäre die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet“, sagt der Landrat.

Daher fordert der Landrat die Stadt Tauberbischofsheim auf, eines der zahlreichen leerstehenden Gebäude innerhalb der ehemaligen Kurmainz-Kaserne für eine Übergangszeit freiwillig zur Verfügung zu stellen. Landrat Frank: „Es wäre niemandem zu vermitteln, dass einerseits eine Vielzahl von geeigneten Liegenschaften leer steht und andererseits Flüchtlinge in Containern oder sogar Turnhallen untergebracht werden müssen. Die Stadt Tauberbischofsheim als Kreisstadt hat hier eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion. Leider waren die Verhandlungen mit der Stadt bisher nicht erfolgreich. Eine von einem privaten Investor angebotene Nutzung der ehemaligen, als Gemeinschaftsunterkunft ideal geeigneten Jugendherberge wurde ebenso abgelehnt wie die von uns erbetene Bereitstellung eines ehemaligen Kasernengebäudes.“

In dieser Notsituation erwäge das Landratsamt als letztes Mittel, wenn keine andere Lösung realisierbar ist, ab 1. August 2014 bis maximal zum 31. Januar 2015 ein Gebäude in der früheren Kurmainz-Kaserne zu beschlagnahmen. Konkret ist hierfür das Gebäude in der Albert-Einstein-Straße 9 vorgesehen. Bisher hatten Stadt und Kreis vereinbart, dass das Landratsamt das Gebäude ab 1. Oktober mietet und das Kreis-Jugendamt dorthin umzieht. Allerdings ist das ehemalige Mannschaftsgebäude der Kaserne hervorragend für die sofortige Unterbringung von Flüchtlingen geeignet. Sanitärräume und eine Küche sind vorhanden. Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, Schulen und alle weiteren Infrastruktureinrichtungen sind fußläufig in kurzer Zeit erreichbar, so dass alle Vorgaben des Flüchtlingsaufnahmegesetzes erfüllt werden.

Landrat Reinhard Frank: „Es muss dem Kreis in dieser extrem schwierigen Situation möglich sein, eine von ihm gemietete Liegenschaft für kurze Zeit anders zu nutzen.“ Auch der dringend notwendige Umzug des Jugendamtes müsse im Notfall zurückstehen. Die zeitliche befristete Zwischennutzung des Gebäudes zur Aufnahme von Flüchtlingen – also eine reine Wohnnutzung – beeinträchtige die Weiterentwicklung des Kasernenareals zum neuen Stadtteil „Laurentiusberg“ in keiner Weise. Ein Blick auf die Stadt Hardheim im Neckar-Odenwald-Kreis zeige, dass im guten Zusammenwirken von Stadt und Landkreis auch in einem Kasernenareal mit gewerblicher Ausrichtung die dringend notwendige Flüchtlingsunterbringung gelingen kann. „Es kommt hier allein auf das politische Wollen an“, sagt der Landrat. Alternativ könne die Stadt auch ein anderes, ebenso geeignetes und sofort beziehbares Kasernengebäude als Zwischenlösung bereitstellen. Am Montag hat die Landkreisverwaltung Gelegenheit erhalten, ein alternatives, ebenso geeignetes Gebäude der Kaserne zu besichtigen und um sofortige Ausstellung eines Mietvertrages beginnend ab 1. August 2014 gebeten. Während der Mietdauer könne die Stadt Tauberbischofsheim die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die ehemalige Jugendherberge wie vorgesehen für einige Jahre als Gemeinschaftsunterkunft genutzt werden kann. Parallel arbeitet die Landkreisverwaltung fieberhaft an der Akquise weiterer geeigneter Immobilien, um die notwendigen Unterkunftskapazitäten gemäß der gesetzlichen Vorgaben anbieten zu können.

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