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Umweltinformationen beantragen

Allgemeine Informationen

Als interessierte Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg oder juristische Person haben Sie das Recht, bei informationspflichtigen Stellen den freien Zugang zu Umweltinformationen zu verlangen.

Der Begriff der Umweltinformation ist sehr weit gefasst. Hierunter fallen beispielsweise Informationen aus den Bereichen Boden, Wasser, Luft, Landschaft, Artenvielfalt, gentechnisch veränderte Organismen, Energie, Strahlung oder LärmWobei diese Aufzählung nicht abschließend zu verstehen ist. Der Zugang kann Ihnen eröffnet werden durch:

  • Auskunftserteilung
  • Gewährung von Akteneinsicht
  • in sonstiger Weise

Voraussetzungen

Zuständige Stelle

diejenige Behörde, die über die gewünschten Informationen verfügt. 

Verfahrensablauf

Um Informationen zu erhalten, müssen Sie einen Antrag bei einer informationspflichtigen Stelle einreichen. Dieser Antrag bedarf keiner besonderen Form. Er kann deshalb beispielsweise auch elektronisch gestellt werden.

In Ihrem Antrag müssen Sie konkretisieren, welche Informationen Sie in welcher Form erhalten möchten. Sie haben die Möglichkeit, Akten vor Ort einzusehen oder die Übermittlung von Auskünften zu verlangen. Der Antrag muss nicht begründet werden.

Fristen

Erforderliche Unterlagen

Kosten

  • Für mündliche und einfache schriftliche Auskünfte: keine
  • Für die Übermittlung von Umweltinformationen fallen Gebühren an, wenn der Bearbeitungsaufwand drei Stunden übersteigt.

Bearbeitungsdauer

Die informationspflichtige Stelle entscheidet binnen eines Monats, ob Ihnen der Zugang zu den gewünschten Informationen gewährt werden kann oder nicht. Eine Ausnahme ist bei umfangreichen und komplexen Informationsbegehren möglich. Hier kann die Frist auf zwei Monate verlängert werden.

Vertiefende Informationen

Sonstiges

Sie haben nur einen Anspruch auf Zugang zu Informationen, über die die informationspflichtige Stelle verfügt. Die informationspflichtige Stelle ist nicht verpflichtet, die von Ihnen angefragten Umweltinformationen zu erstellen. 

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 14.05.2019 freigegeben.

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