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Serie Kreistagswahl, Teil 3: Gebündelte Kompetenz bei den Genehmigungsverfahren

Bei der Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai, bestimmen die Bürgerinnen und Bürger auch die Zusammensetzung des Kreistages. Als Vertretung der Einwohnerinnen und Einwohner und als Hauptorgan des Landkreises legt der Kreistag Grundsätze für die Verwaltung fest und entscheidet über alle bedeutenden Angelegenheiten des Landkreises, soweit nicht der Landrat zuständig ist oder ihm der Kreistag bestimmte Angelegenheiten übertragen hat. Die Aufgaben des Landratsamtes, das von Landrat Reinhard Frank geleitet wird, sind auf sechs Dezernate aufgeteilt. Diese bestehen jeweils aus mehreren Ämtern oder Eigenbetrieben.

Heute stellen wir das Dezernat 2 „Recht und Umwelt“ vor. In seinen vier Ämtern mit insgesamt rund 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden Verwaltungs- und Fachkompetenz insbesondere bei den Genehmigungsverfahren gebündelt. Auch wenn hier im Wesentlichen staatliche Aufgaben erledigt werden, hat der Kreistag über den Beschluss des Kreishaushalts und bei der Auswahl des Kreispersonals Einflussmöglichkeiten. Dezernatsleiter ist der Erste Landesbeamte Dr. Ulrich Derpa.

Breitgefächert und anspruchsvoll sind die Aufgaben des Kreisbauamtes. Es ist für sämtliche bau- und denkmalschutzrechtlichen Verfahren in 15 Städten und Gemeinden sowie bei der Bauleitplanung für 16 Städte und Gemeinden des Main-Tauber-Kreises zuständig. Im Jahr 2018 sind insgesamt 955 bau- und immissionsschutzrechtliche Anträge sowie 95 Anträge im Bereich der Denkmalpflege eingegangen. Nach einer Beratung durch das Bauamt erhielten im vergangenen Jahr 13 Antragsteller eine Förderung nach dem Landeswohnraumförderprogramm für den Neubau oder den Erwerb von Wohnungen mit einem Darlehensvolumen von insgesamt 3,37 Millionen Euro.

In den Bereichen Natur- und Landschaftsschutz, Immissions- und Bodenschutz, Abfallrecht, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht ist das Umweltschutzamt zuständig und steht für die Beratung und Information von Kommunen, Betrieben und Bürgern zur Verfügung. Ein besonderes Projekt der vergangenen Jahre war beispielsweise die Optimierung und Vernetzung von Amphibienlebensräumen mit Mitteln der Stiftung Naturschutzfonds. Ebenso wurden für den Artenschutz wichtige Feuchtgebiete mit Mitteln aus dem Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt saniert.

Lebensmittelüberwachung, Tierschutz sowie die Bekämpfung und Verhütung von Tierseuchen sind die drei Haupttätigkeitsfelder des Veterinäramtes. Im Jahr 2018 wurden beispielsweise über den ganzen Landkreis verteilt elf Verwahrstellen errichtet, in denen Wildabfälle und tote Wildschweine seuchenhygienisch entsorgt werden können. Damit wurde ein wichtiger Teil des landesweiten Maßnahmenplans zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest umgesetzt. Der Kreistag hat die notwendigen Mittel bewilligt, die über die Landesförderung hinaus notwendig waren.

Das Rechts- und Ordnungsamt bearbeitet die Sachgebiete Waffen- und Sprengstoffrecht, Gewerberecht, Gaststättenrecht, Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht. Hinzu kommen Zuständigkeiten als Kreispolizeibehörde sowie die Zentrale Bußgeldstelle für das Landratsamt. Auch dieses Amt hat sich im Jahr 2018 im Kampf gegen einen drohenden Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest engagiert und eine Informationsveranstaltung für Jäger und Landwirte in der voll besetzen Festhalle Tauberbischofsheim organisiert.

INFO

Im Vorfeld der Kreistagswahl am 26. Mai werden in einer achtteiligen Serie die Aufgaben des Gremiums selbst und die des Landratsamtes vorgestellt.

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