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Serie Kreistagswahl, Teil 2: Entscheidung über den Haushalt ist das Königsrecht

Bei der Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai, bestimmen die Bürgerinnen und Bürger auch die Zusammensetzung des Kreistages. Als Vertretung der Einwohnerinnen und Einwohner und als Hauptorgan des Landkreises legt der Kreistag Grundsätze für die Verwaltung fest und entscheidet über alle bedeutenden Angelegenheiten des Landkreises, soweit nicht der Landrat zuständig ist oder ihm der Kreistag bestimmte Angelegenheiten übertragen hat.

Die Aufgaben des Landratsamtes, das von Landrat Reinhard Frank geleitet wird, sind auf sechs Dezernate aufgeteilt, die wiederum jeweils aus mehreren Ämtern oder Eigenbetrieben bestehen. Heute stellen wir das Dezernat 1 vor, außerdem die drei Stabsstellen, die direkt dem Landrat unterstellt sind. 

Das Dezernat 1 mit 84 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nimmt Querschnittsaufgaben innerhalb der Verwaltung wahr. Dazu gehören zum Beispiel die Personalverwaltung, die Haushaltsaufstellung, der Betrieb der EDV-Technik sowie Zentrale Dienste wie Beschaffungen und Postverteilung. Auch die Geschäftsstelle des Kreistags ist hier angesiedelt. Letztlich sorgt das Dezernat 1 dafür, dass das Landratsamt „funktioniert“. Darüber hinaus gehört die Holzverkaufsstelle als Ansprechpartner bei der Vermarktung von Nadelstammholz dazu. Dezernent ist Torsten Hauck. 

Die jährliche Beratung und Verabschiedung des Kreishaushalts mit einem Volumen von mehr als 200 Millionen Euro ist das „Königsrecht“ des Kreistags, der damit bestimmt, welche Schwerpunkte der Kreispolitik gesetzt und welche Investitionen getätigt werden. Ebenso entscheidet der Kreistag über wichtige Personalien, insbesondere die Besetzung von Führungspositionen bis hin zur Wahl des Landrats. 

Weiter gehört zum Dezernat die Stabsstelle Digitalisierung, die den digitalen Wandel der Kreisverwaltung strukturiert vorantreiben soll. Unter der Leitung der Stabsstelle wurde in den vergangenen Monaten eine „Digitale Agenda“ für die Landkreisverwaltung erarbeitet, die am 22. Mai Thema im Kreistag sein wird. 

Die drei Stabsstellen außerhalb der Dezernate sind der Eigenbetrieb Kloster Bronnbach, das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt sowie das Büro des Landrats. Der Eigenbetrieb bietet in der ehemaligen Zisterzienserabtei Bronnbach ein Kulturprogramm mit Konzerten, Vorträgen und Workshops etc. an. Der Hotel- und Gastronomiebereich mit Gästehaus und Restaurant wurde zuletzt verpachtet und damit deutlich gestärkt. Auf der Agenda des Kreistags steht am 22. Mai die Entscheidung über die Frage, ob die Kapazität auf 70 Betten ausgeweitet wird. Seit 1986 ist die Klosteranlage Eigentum des Kreises. 

Eine wichtige Rolle hat das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt, denn der Rechtsaufsicht des Landratsamtes unterstehen 16 Städte und Gemeinden, sechs Zweckverbände, eine Stiftung und die Wasser- und Bodenverbände. Daneben berät das Amt die Städte und Gemeinden in Verwaltungs- und Rechtsfragen und ist zuständig für öffentliches Namensrecht, die Standesamtsaufsicht, die Organisation von Wahlen sowie die Verleihung von Ordens- sowie Ehrenzeichen. Das Amt übernimmt die Finanzkontrolle für das Landratsamt und berichtet dem Kreistag, ob der Haushalt ordnungsgemäß vollzogen wurde. 

Dritte Stabsstelle ist das Büro des Landrats, welches unter anderem für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landratsamtes zuständig ist. Auch die Verwaltung der Beteiligungen des Landkreises an Unternehmen ist eine der Aufgaben. Hierzu wird jährlich ein Bericht über die Arbeit der Beteiligungsunternehmen erstellt und dem Kreistag zur Beratung vorgelegt. 

INFO

Im Vorfeld der Kreistagswahl am 26. Mai werden in einer achtteiligen Serie die Aufgaben des Gremiums selbst und die des Landratsamtes vorgestellt.

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