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26.10.2022

Verantwortungsvoller Aufbruch in eine neue Zeit - Landrat Christoph Schauder bringt Haushaltsentwurf 2023 ein

Landrat Christoph Schauder hat am Mittwoch, 26. Oktober, im Rahmen der Kreistagssitzung in Tauberbischofsheim den Verwaltungsentwurf des Haushalts 2023 eingebracht. Dieser steht unter dem Motto „Verantwortungsvoller Aufbruch in eine neue Zeit“. Die ersten Nachholeffekte aufgrund der Corona-Pandemie sind darin bereits zu erkennen. Beispielsweise werden in der Jugendhilfe die Auswirkungen der Schul- und Kindergartenschließungen deutlich. Hier ist das Jugendamt stark gefordert. „Zudem beschäftigt uns die Inflation in einer Höhe, die wir alle so schon lange nicht mehr erlebt haben. Die Energieversorgung gerät ins Wanken und auch die Folgen des Klimawandels werden immer deutlicher spür- und sichtbar“, sagte Landrat Schauder.

„Bereits bei meinem Amtsantritt im Juni 2021 habe ich betont, dass ich trotz der aktuellen Herausforderungen nach vorne schaue“, erklärte der Landrat. Die Aussage bezog sich damals auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie. Diese Herausforderungen seien immer noch gewaltig.

Die sozialen Leistungen prägen den Haushaltsentwurf 2023 erneut. Außerdem stellte Landrat Schauder die Digitalisierung, die Schulträgerschaft im 21. Jahrhundert, das Programm zur Sanierung von Fahrbahndecken auf Kreisstraßen, den ÖPNV, den Klimaschutz, den Breitbandausbau, den Tourismus sowie die Bauunterhaltung heraus.

Bei den geplanten Investitionen für das Jahr 2023 machte der Landrat deutlich, dass Kürzungen bei den Investitionen nicht zielführend seien. Deshalb sei der Landkreis gut beraten, weiter in seine Zukunftsfähigkeit – etwa bei den beruflichen Schulen – zu investieren. Aus diesem Grund wurden die Investitionen aus Eigenmitteln und Krediten im Haushaltsentwurf auf 18,36 Millionen Euro aufgestockt, damit die in der Vergangenheit begonnenen Bauprojekte fortgesetzt werden können.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 enthält ein nicht ausgeglichenes negatives Ergebnis von rund 4,74 Millionen Euro. Er sieht vor, die Kreisumlage bei 29,5 Prozent zu belassen, auch wenn die finanzielle Situation laut dem Landrat eine Erhöhung rechtfertigen würde. Hierdurch solle signalisiert werden, dass sich der Kreis trotz steigender Aufwendungen seiner gesamtwirtschaftlichen Verantwortung bewusst sei und die unsicheren wirtschaftlichen Verhältnisse der Kommunen bei seiner Planung berücksichtige. Damit wolle die Landkreisverwaltung die kommunale Familie gerade in diesen turbulenten Zeiten weiter zusammenhalten.

Durch die gesteigerte Steuerkraft der Kommunen fließen laut Schauder auch bei Beibehaltung der bisherigen Kreisumlage rund 2,47 Millionen Euro mehr an den Landkreis. Diese Erhöhung werde aber bereits durch die Kostensteigerungen im Sozialbereich und im Energiesektor sowie durch den Straßenunterhalt mehr als aufgezehrt. Vor allem die Steigerungen im Sozialtat werden nach den Worten des Landrats in den kommenden Jahren deutlich spürbar sein und die Lage werde weiterhin dynamisch bleiben. Aus diesem Grund sei auch im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum der Jahre 2024 bis 2026 mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.

Der Haushaltsentwurf inklusive Wirtschaftsplan des AWMT sieht ein Volumen von rund 255 Millionen Euro vor. Für das Jahr 2023 sind Kreditaufnahmen von sieben Millionen Euro geplant. Zum Ende des Jahres 2023 ist ein Schuldenstand von rund 28 Millionen Euro vorgesehen. Es sollen Gesamtinvestitionen von rund 33 Millionen Euro getätigt werden. Diese werden in Höhe von rund elf Millionen Euro aus Eigenmitteln, in Höhe von rund 15 Millionen Euro aus Zuweisungen und in Höhe von 7 Millionen Euro aus Krediten finanziert. Die Schwerpunkte dieser Investitionen liegen im kommenden Jahr beim Beruflichen Schulzentrum Wertheim, beim Neubau der Straßenmeisterei Külsheim, dem Straßenbau sowie dem Breitbandausbau.

„Ich denke, es wurde deutlich, dass der Haushalt 2023 als Übergangshaushalt angesehen werden muss. Dies bedeutet, dass wir derzeit nicht seriös beurteilen können, wie die wirtschaftliche Lage in den kommenden Jahren aussehen wird. Für den Landkreis steht die Solidarität mit seinen Kommunen im Vordergrund. Hier sollten sich die Belastungen für die Kreisverwaltung und die Kommunen die Waage halten“, erklärte Schauder.

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