Kreistag beschließt Nachtragshaushalt für das Jahr 2021
In der ersten Kreistagssitzung unter der Leitung des neuen Landrats Christoph Schauder hat das Gremium einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Grund hierfür war, dass sich seit der Verabschiedung des ursprünglichen Haushalts im Januar 2021 die Gesamtkosten für maßgebliche Bauprojekte erhöht haben. Dies betrifft die Generalsanierung des Beruflichen Schulzentrums Wertheim (BSZ) sowie den Neubau der Straßenmeisterei Külsheim. Die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen reichten somit nicht aus, um die im Jahr 2021 noch ausstehenden Vergaben rechtskonform ausschreiben und vergeben zu können. Darüber hinaus wurden in den Nachtragshaushalt die aktuellen Entwicklungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt eingearbeitet.
Die Kreditermächtigung für das Jahr 2021 wurde gegenüber dem Haushaltsansatz 2021 um 0,84 Millionen Euro auf nunmehr 6,84 Millionen Euro erhöht. Somit besteht die Möglichkeit, unter Einbeziehung der Kreditermächtigung aus dem Jahr 2020 in Höhe von 5,5 Millionen Euro einen Kredit in Höhe von 12,34 Millionen Euro aufzunehmen.
Zugleich machen neue Bestimmungen beim Tilgungszuschuss der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine erhöhte Förderung für das BSZ Wertheim möglich. Zum einen bleibt somit aufgrund des Kreistagsbeschlusses die Chance gewahrt, einen höheren Tilgungszuschuss in Anspruch nehmen zu können. Zum anderen entscheidet schlussendlich die KfW im Rahmen des Antragsverfahrens über die tatsächliche Höhe der Kreditaufnahmen und somit auch des Tilgungszuschusses.
Die Kreditaufnahme des Landkreises im Jahr 2022 wird laut dem Nachtragshaushalt um 1,34 Millionen Euro von 9,0 Millionen Euro auf 7,66 Millionen Euro gesenkt.
Insgesamt verschlechtert sich gemäß dem beschlossenen Nachtragshaushalt das ordentliche Ergebnis um 262.800 Euro von 3.460.400 Euro auf 3.723.200 Euro. Dabei stehen den Mehraufwendungen in Höhe von 1.621.800 Euro Mehrerträge in Höhe von 1.359.000 Euro gegenüber. Im Finanzhaushalt wurden im Wesentlichen die Bauprojekte Berufliches Schulzentrum Wertheim sowie Straßenmeisterei Külsheim neu veranschlagt. Die Verpflichtungsermächtigungen erhöhen sich im Nachtragshaushalt von 34,065 Millionen auf 64,892 Millionen Euro.
Zur Abdeckung der leicht gestiegenen Defizite des Ergebnishaushaltes in den Jahren 2021 bis 2024 wird die (auch liquide) vorhandene Rücklage in Höhe von rund 17,94 Millionen Euro (Stand 31. Dezember 2020) eingesetzt. Damit werden unter anderem Nachträge im Bauunterhalt, Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Pandemie und die Veranschlagung von Containermieten zur Auslagerung von Schulklassen im Rahmen der Generalsanierung des BSZ Wertheim berücksichtigt.
Der Kernhaushalt des Main-Tauber-Kreis hat seit dem Jahr 2011 keine Kredite mehr aufgenommen. Für die Jahre 2021 bis 2024 sind nun aber im Nachtrag 2021 Kreditaufnahmen von 46,5 Millionen Euro geplant. Dies sind 9,0 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2021 veranschlagt. Dies liegt vor allem an der Verschiebung der großen und wichtigen Bauprojekte wie der Generalsanierung des Beruflichen Schulzentrums Wertheim und der Straßenmeisterei Külsheim. Die Mittel werden nach aktueller Planung nun früher gebraucht als im Haushalt 2021 geplant, weshalb sich auch die Finanzierung nach vorne verlagert. Zudem soll die Kreditermächtigung aus dem Jahr 2020 in Höhe von 5,5 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. Dies führt dazu, dass der Landkreis nach aktuellem Planungsstand zum Ende des Jahres 2024 einen Schuldenstand von 60,20 Millionen Euro hätte. Im Haushaltsplan 2021 waren zunächst 46,5 Millionen Euro vorgesehen.
In den Jahren 2021 bis 2023 ergibt sich eine hohe Liquidität, die unter anderem auf die Aufnahme von Krediten zurückzuführen ist. Sie stehen im Zusammenhang mit der Aufnahme die KfW-Darlehens für die Generalsanierung des BSZ Wertheim.
Der Hebesatz der Kreisumlage für das Jahr 2021 wurde nicht verändert.
Wir dokumentieren die Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Nachtragshaushalt, soweit diese zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt wurden.
