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08.12.2021

Kreistag beschließt Kreishaushalt 2022 - Jahresabschlüssen zugestimmt - AWMT kalkuliert Gebühren neu

Der Kreistag des Main-Tauber-Kreises hat in seiner aktuellen Sitzung unter anderem über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 sowie über den Kreishaushalt 2022 beraten und darüber Beschluss gefasst.

Das Gremium hat die Kreisverwaltung beauftragt, den Vertrag für das Errichten, Vorhalten und Rückbauen einer Containeranlage für Klassen- und Verwaltungsräume des Beruflichen Schulzentrums Wertheim während der Generalsanierung des Bestandsgebäudes mit der KB Container GmbH in Höhe von 1.297.794,96 Euro brutto abzuschließen.

Für die Gestaltung der Außenanlage des Beruflichen Schulzentrums Bad Mergentheim wurden Nachträge in Höhe von 62.158,85 Euro (brutto) genehmigt.

Die Verwaltung informierte mit dem Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2020 über die Arbeit und wirtschaftliche Situation der Unternehmen, an denen der Landkreis beteiligt ist. Dazu gehören beispielsweise die Kurverwaltung Bad Mergentheim, die Verkehrsgesellschaft Main-Tauber und die Gesundheitsholding Tauberfranken.

Des Weiteren stand der Jahresabschluss 2020 des Kernhaushalts auf der Tagesordnung. Der Schlussbericht über die örtliche Prüfung wurde vorgestellt und zustimmend zur Kenntnis genommen. Es wurden keine wesentlichen Beanstandungen festgestellt. Der Jahresabschluss wurde vom Gremium festgestellt. Das ordentliche Ergebnis in Höhe von 10,29 Millionen Euro wird der ordentlichen Rücklage in der Bilanz zugeführt.

Einer erneuten Feststellung durch das Gremium bedurften die Bilanzen der Jahre 2017 bis 2020. Aus technischen Gründen waren Korrekturen erforderlich.

Nach den Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden zum Kreishaushalt 2022 wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan vom Kreistag beschlossen. Die Haushaltsreden sind in Kürze unter www.main-tauber-kreis.de abrufbar. Der Haushaltsplan wurde festgesetzt mit einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 185,55 Millionen Euro und einem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 191,30 Millionen Euro. Das ordentliche Ergebnis liegt damit bei - 5,76 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wurde festgesetzt auf 5,50 Millionen Euro. Der Schuldenstand beträgt zum 31. Dezember 2022 voraussichtlich 25,31 Millionen Euro. Der Hebesatz der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2022 wurde auf 29,5 Prozent der nach dem Finanzausgleichgesetz (FAG) festgesetzten Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden festgesetzt.

Das Investitionsvolumen beträgt 24,98 Millionen Euro. Investitionsschwerpunkte bilden zum Beispiel die Kreisimmobilien mit 10,32 Millionen Euro, der Breitbandausbau mit 5,00 Millionen Euro, die Kreisstraßen mit 3,74 Millionen Euro und Beschaffungen in den kreiseigenen Schulen mit 1,32 Millionen Euro.

Der Kreistag hat außerdem das Kreisstraßenbauamt mit der Erstellung und Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen für die geplanten Deckeninstandsetzungsmaßnahmen von Kreisstraßen im Jahr 2022 beauftragt. Zur Aufrechterhaltung des vorhandenen Straßennetzes werden im Jahr 2022 Mittel in Höhe von circa 1,3 Millionen Euro benötigt. Deckenmaßnahmen sind an der K 2814 Knoten B 290 – Distelhausen, K 2814 Ortsdurchfahrt Distelhausen, K 2829 Ortsdurchfahrt Sachsenhausen, K 2829 zwischen Hundheim und Dörlesberg, K 2831 Ortsdurchfahrt Rauenberg, K 2871 Ortsdurchfahrt Creglingen und K 2877 im Bereich Assamstadt geplant.

Weitere Entscheidungen betrafen den Abfallwirtschaftsbetrieb des Main-Tauber-Kreises. Der Jahresabschluss 2020 wurde mit einer Bilanzsumme von 16,43 Millionen Euro und einem Jahresgewinn von 324.666 Euro festgestellt.

Der Gebührenkalkulation für den Zeitraum 2022 bis 2023 wurde zugestimmt und die damit erforderliche neue Abfallwirtschaftssatzung beschlossen. Für einen Vier-Personen-Haushalt steigen die Gebühren bei Nutzung einer 60 Liter Restmüll- und einer 80 Liter Biotonne von 120 Euro auf 136 Euro an.

Auch den Wirtschaftsplan 2022 des Abfallwirtschaftsbetriebes beschloss das Gremium. Im Erfolgsplan wurden Erträge und Aufwendungen in Höhe von 14,22 Millionen Euro festgesetzt. Im Vermögensplan wurden Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 4,78 Millionen Euro festgesetzt. Kreditaufnahmen für Investitionen sind nicht vorgesehen. 

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