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24.10.2022

Abfallvermeidungskampagne im Kreistag vorgestellt

Die Mitglieder des Kreistags des Main-Tauber-Kreises haben sich in der aktuellen Sitzung am Mittwoch in der Stadthalle in Tauberbischofsheim unter anderem über die kreisweite Abfallvermeidungskampagne informiert. Das Gremium stimmte zu, die Regiobuslinie zwischen Künzelsau und Bad Mergentheim künftig mit einem höheren Betrag zu unterstützen.

Die kreisweite Abfallvermeidungskampagne verfolgt das Ziel, Abfälle aus Einwegprodukten zu vermeiden. Die Verwaltung stellte die Hintergründe, die Ziele sowie die geplante Umsetzung des Projektes in der Sitzung vor.

Nach dem Einwegkunststoffverbot wurden inzwischen weitere Änderungen des Verpackungsgesetzes beschlossen. Demnach müssen gastronomische Betriebe in der Europäischen Union ab einer bestimmten Mindestgröße Mehrwegalternativen für Essen und Getränke zum Mitnehmen anbieten. Durch den Einsatz von Mehrweggeschirr können große Mengen von Abfällen, Müll und wertvollen Ressourcen eingespart werden, was auch zu geringeren Entsorgungskosten im öffentlichen Raum führt. Die Kampagne soll die Unternehmen im Landkreis über die Novelle des Verpackungsgesetztes informieren und gleichzeitig Lösungen und Möglichkeiten für kleinere Betriebe aufzeigen, beispielsweise für Eisdielen, Imbisse und Betriebe außerhalb der Hotellerie und Gastronomie.

In einem ersten Schritt wurden Unternehmen, die Einweglösungen anbieten beziehungsweise unnötige Abfälle produzieren, durch eine Informationsveranstaltung auf mögliche Lösungsoptionen aufmerksam gemacht. Bei der Veranstaltung am 18. Oktober in Bad Mergentheim stellten drei Mehrweganbieter ihre Lösungen und Systeme vor.

Des Weiteren entwickelt der Landkreis mit einer Agentur eine Infopage, die die entsprechenden Informationen für verschiedene Branchen und Unternehmenszweige, beispielsweise für Metzgereien, Handel und Kantinen, bereithalten soll. Als nächstes soll die Bevölkerung des Main-Tauber-Kreises motiviert werden, die angebotenen Mehrweglösungen aktiv zu nutzen oder eigene Behältnisse und Taschen zu verwenden. Dies soll mit der kreisweiten Werbekampagne beworben werden. Die Mitglieder des Kreistags begrüßten die geplante Kampagne und stimmten zu, diese umzusetzen.

Der Kreistag fasste den Beschluss, die Regiobuslinie zwischen Künzelsau und Bad Mergentheim künftig mit einem jährlichen Kostenbeitrag in Höhe von circa 60.000 Euro zu unterstützen. Die Regiobusse verkehren seit Dezember 2016 tagsüber in einem Stundentakt zwischen Künzelsau, Krautheim, Dörzbach und Bad Mergentheim und ermöglichen den Anschluss an die Züge der Tauberbahn. Darüber hinaus dient die Buslinie der Anbindung der Städte und Gemeinden. Die Regiobuslinie hat sich zu einer erfolgreichen Verkehrslinie entwickelt.

Der Main-Tauber-Kreis finanziert die Buslinie seit dem Jahr 2016 anteilig mit. Der pauschale Kostenbeitrag liegt aktuell bei 40.000 Euro pro Jahr. Zudem wird die Regiobuslinie vom Hohenlohekreis und dem Land Baden-Württemberg unterstützt. Bei der Landesförderung handelt es sich um eine festgeschriebene Fördersumme von rund 550.000 Euro pro Jahr, die zuletzt von 2019 bis 2024 bewilligt wurde. Aufgrund der erheblichen Kostensteigerungen im ÖPNV sind die Kostenanteile der Landkreise nicht mehr kostendeckend. Orientiert an den Streckenanteilen steigt der Kostenanteil des Main-Tauber-Kreises auf circa 60.000 Euro pro Jahr, der Anteil des Hohenlohekreises erhöht sich von rund 99.000 Euro auf etwa 120.000 Euro jährlich.

Genehmigt wurde auch der neue öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen dem Main-Tauber-Kreis und den 18 kreisangehörigen Städten und Gemeinden, der die Überlandhilfe der Feuerwehren regelt. Die aktuelle Vereinbarung stammt aus dem Jahr 2004. Um das System des interkommunalen Kostenausgleichs zu entbürokratisieren, hat die Verwaltung das Papier im Austausch mit der Bürgermeisterversammlung neu gefasst. Auf dieser Grundlage werden sich die Städte und Gemeinden künftig gegenseitig keine Kosten für die Überlandhilfe mehr in Rechnung stellen. Kostenpflichtige Einsätze nach Paragraf 34 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg werden direkt dem Kostenschuldner in Rechnung gestellt, beispielsweise dem Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges verursacht wurde. Darüber hinaus werden Fahrzeuge, die regelmäßig in der Überlandhilfe eingesetzt werden, durch den Landkreis bezuschusst.

Aus Sicht der Verwaltung entlastet die neue Regelung die einzelnen Stadt- und Gemeindeverwaltungen und insbesondere die ehrenamtlichen Feuerwehrkommandanten erheblich. Außerdem kann die Alarm- und Ausrückeordnung im gesamten Landkreis vereinheitlicht werden, so dass sich kein Einsatzleiter gehemmt fühlt, benötigte Einsatzfahrzeuge anzufordern. Dies kommt nicht nur den Hilfesuchenden zugute, sondern dient auch der Sicherheit aller Einsatzkräfte. Die Kosten für den Landkreis werden sich auf circa 80.000 Euro pro Haushaltsjahr belaufen.

Heiko Wolpert wurde erneut als stellvertretender Kreisbrandmeister für den Dienstbezirk Mitte bestellt. Für den Main-Tauber-Kreis sind ein hauptamtlicher Kreisbrandmeister sowie drei Stellvertreter als Ehrenbeamte bestellt. Wolperts aktuelle Amtszeit endet zum 31. Dezember. Mit seiner Wiederwahl übernimmt er die ehrenamtliche Tätigkeit für weitere fünf Jahre. Auch die Feuerwehrkommandanten der Gemeindefeuerwehren und Werkfeuerwehrkommandanten hatten zuvor für Wolpert gestimmt.

Der Kreistag wählte Kreisrat Elmar Haas (FWV) als Stellvertreter für die weitere Vertreterin des Landkreises in die Verbandsversammlung des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS). Der Landkreis wird in der Verbandsversammlung des KVJS durch Landrat Christoph Schauder und Kreisrätin Heike Naber (CDU) vertreten. Der KVJS hatte seine Mitglieder im Sommer darum gebeten, Stellvertretungen für die jeweiligen Vertreter und Vertreterinnen zu benennen. Landrat Schauder wird von Dezernentin Elisabeth Krug vertreten. Kreisrat Haas ist nun Stellvertreter von Kreisrätin Naber.

Thomas Bührle, Kriminalhauptkommissar und Präventionsbeauftragter beim Polizeipräsidium Heilbronn, wurde als beratendes Mitglied für die Polizei in den Jugendhilfeausschuss berufen. Bührle wurde vom Polizeipräsidium Heilbronn benannt und folgt auf den ausgeschiedenen Bernhard Haag. Haag war als Präventionsbeauftragter beim Polizeipräsidium Heilbronn in den Jugendhilfeausschuss bestellt worden. Nachdem er in den Ruhestand versetzt wurde, musste nun ein neues Mitglied in den Ausschuss berufen werden.

Eine weitere Entscheidung betraf die Energielieferungen für die Gebäude im Eigentum des Landkreises. Es wurden Strom- und Gaslieferungen vergeben.

Das Gremium stimmte dem Neubau eines Radweges zwischen den Bad Mergentheimer Ortsteilen Markelsheim und Apfelbach an der Kreisstraße 2888 zu. Durch den bislang schlechten und schmalen Ausbauzustand der Kreisstraße ist es für Radfahrer aktuell nur eingeschränkt möglich, diese zu befahren. Der geplante Radweg schließt in Markelsheim an den „Klassiker“ an und dient somit auch als Zubringer für den Hauptradweg. Das Bauprojekt soll als Gemeinschaftsmaßnahme mit der Stadt Bad Mergentheim umgesetzt werden. Die Gesamtkosten des Radweges liegen bei circa 1,8 Millionen Euro. Für die Maßnahme wurden Fördermittel nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) sowie dem Bundesförderprogramm „Stadt und Land“ in Höhe von insgesamt 1.384.680 Euro bewilligt. Die Kosten nach Abzug des Zuschusses tragen der Landkreis und die Stadt Bad Mergentheim jeweils zur Hälfte.

Des Weiteren wurde drei Nachträge für die Baumaßnahme der Kreisstraße 2836 zwischen Königheim-Gissigheim und dem Abzweig nach Esselbrunn genehmigt. Der erste Nachtrag betrifft die Entwässerung der Kreisstraße. Durch den Ausbau von 4,5 auf sechs Meter erhöht sich die Menge des von der Straße abfließenden Niederschlagswassers. Die Entwässerungsmulden an Straße wurden daher mit Steinen ausgekleidet, um die Fließgeschwindigkeit des abfließenden Niederschlagswassers herabzusetzen. Außerdem kann das Wasser dadurch besser versickern. Beides verringert die Hochwassergefahr für den Ortsteil Gissigheim. Die Mehrkosten für die Entwässerungsmulden betragen 43.936 Euro.

Zudem sind der beauftragten Baufirma pandemiebedingte Mehrkosten in Höhe von 20.673 Euro entstanden, die durch den Landkreis zu erstatten sind. Während der Bauphase haben sich außerdem Mehrmengen, beispielsweise bei Schotter und Leitungsgräben, ergeben. Die Kosten für die zusätzlich notwendigen Mengen belaufen sich auf 58.544 Euro.

Eine weitere Entscheidung betraf den Neubau der Straßenmeisterei Külsheim. Der Kreistag stimmte der Vergabe des Auftrages für die Errichtung einer Winterdienstanlage zum Bruttopreis von 820.412 Euro an die Blumer Lehmann Silobau AG aus Gossau in der Schweiz zu.

Thema war auch das Berufliche Schulzentrum in Wertheim, welches derzeit saniert wird. Hier wurde der Vergabe zum Bau einer Heiz- und Kühldecke zum Bruttopreis von 1.527.714 Euro an die Peuckert GmbH aus Mehring zugestimmt, ebenso der Vergabe zum Bau der Vorgehängten Hinterlüfteten Fassade zum Bruttopreis von 1.386.719 Euro an die Omeras GmbH aus Lauter-Bernsbach. Auch der Vergabe der Sanitärinstallationen im ersten Bauabschnitt zum Bruttopreis von 296.519 Euro an die Körner GmbH aus Großrinderfeld-Schönfeld wurde zugestimmt.

Für die Generalsanierung der Gemeinschaftsunterkunft „Zwischen den Bächen“ für geflüchtete Menschen in Bad Mergentheim wurde ein Nachtrag von 8929 Euro genehmigt. Der Nachtrag betrifft die Schreinerarbeiten am Gebäude, welches aufgrund der steigenden Zahlen geflüchteter Menschen dringend benötigt wird. Trotz des Nachtrags kann der Budgetrahmen für das Gesamtprojekt von aktuell rund 5,2 Millionen Euro eingehalten werden, da andere Gewerke günstiger vergeben wurden.

Eine weitere Vergabeentscheidung betraf die Fremdreinigung der kreiseigenen und angemieteten Gebäude für den Zeitraum von 2023 bis 2026. Die Leistung wurde in vier Lose aufgeteilt und europaweit ausgeschrieben. Los eins betrifft die Unterhaltsreinigung für zehn Objekte von Wertheim bis Tauberbischofsheim. Der Auftragsvergabe zu einem jährlichen Bruttopreis von 338.546 Euro an die Prior & Peußner GmbH & Co. Dienstleistungs-KG aus Osnabrück wurde zugestimmt. Ebenso wurde der Auftragsvergabe für Los zwei an die F. J. Peterhoff GmbH aus Düren zugestimmt, welches die Unterhaltsreinigung von zehn Objekten von Bad Mergentheim bis Unterbalbach beinhaltet. Die Bruttojahressumme beträgt 324.759 Euro. Auch der Auftragsvergabe für Los drei wurde zugestimmt. Dabei geht es um die Glasreinigung von 21 Objekten in nördlichen Teil des Main-Tauber-Kreises. Den Auftrag erhält die Ray Facility Management Group / Nils Bogdol GmbH aus Holdorf mit einer Bruttojahressumme von 22.993 Euro. Abschließend wurde der Auftragsvergabe für Los vier zugestimmt. Den Zuschlag für die Glasreinigung von zehn Objekten im südlichen Teil des Main-Tauber-Kreises erhält der Tugend Gebäudereinigungsservice aus Stuttgart mit einer Bruttojahressumme von 14.811 Euro.

Darüber hinaus stimmten die Mitglieder des Kreistags zu, ein weiteres Darlehen in Höhe von fünf Millionen Euro aufzunehmen, um die aktuell günstigen Zinskonditionen für den Landkreis zu sichern.

Unter www.main-tauber-kreis.de/buergerinfoportal-kreistag-aktuell können die Beschlussvorlagen zur Sitzung und in Kürze auch die Beschlüsse eingesehen werden.

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