Nachtragshaushalt 2021 - Stellungnahme der FDP/BLW

die Planungen und Beschlüsse zum laufenden Haushaltsjahr 2021 zeichnen sich nach meiner Feststellung durch zwei Besonderheiten aus:

1. Erstmals in der Geschichte des Main-Tauber-Kreises konnten die Fraktionen sich nur schriftlich zur Einbringung des Haushalts 2021 äußern - was der Verdienst von Corona war - und
2. erstmals in der Geschichte des Main-Tauber-Kreises muss der Main-Tauber-Kreis zur Finanzierung seiner Aufgaben einen Nachtragshaushalt verabschieden.

Nachdem sich meine Vorredner/Vorrednerinnen bereits ausführlich zum vorgelegten Zahlenwerk geäußert haben, möchte ich diese Zahlen nicht mehr in allen Einzelheiten aufrufen.

Dennoch erlauben Sie mir, einige wenige Punkte im Namen meiner Fraktion anzusprechen:

Wesentlicher Punkt und Anlass für diesen Nachtragshaushalt ist die Tatsache, dass für die geplanten Bauvorhaben in Külsheim und in Wertheim ein erheblicher zusätzlicher Finanzierungsbedarf anfällt und diese Tatsache bei den Verpflichtungsermächtigungen somit eine Steigerung um 34.065.000 Euro auf einen Betrag von 64.892.000 Euro zur Folge hat! (+ 88 Prozent)

Hatten wir im Kernhaushalt seit 2011 keine Kredite mehr aufgenommen, so sind nun für die Jahre 2021-2024 Kreditaufnahmen in Höhe von 46,5 Mio. Euro erforderlich. Der Schuldenstand des Main-Tauber-Kreises erhöht sich damit bis zum Jahre 2024 auf 60,204 Mio. Euro!

Hier stellen sich zumindest dem interessierten Betrachter einige Fragen wie:

1. Was sind denn die Ursachen für die beträchtliche Erhöhung der Schulden?
2. Hätte sich dies nicht vermeiden lassen?
3. Hat dies denn Auswirkungen auf die künftige Handlungsfähigkeit des Main-Tauber-Kreises?
4. Können weitere Großprojekte denn überhaupt noch finanziert werden?

Ein kleiner Teil dieser Kostensteigerungen lässt sich, wie bekannt, auf den Neubau der Straßenmeisterei in Külsheim zurückführen (1,5 Mio. Euro), der weitaus größte Brocken mit 20 Mio. Euro ist aber auf die ausufernden Kosten für die Generalsanierung des Beruflichen Schulzentrums in Wertheim zurückzuführen.

Hier stellt sich auch längst die berechtigte Frage, wäre da ein Neubau nicht die bessere und auch kostengünstigere Möglichkeit gewesen?

In meiner, leider nicht gehaltenen Haushaltsrede zum aktuellen Haushalt habe ich bereits eindringlich auf diese durch nichts zu rechtfertigende Kostenexplosion hingewiesen und dringend Einsparungen gefordert. Leider ohne Resonanz und ohne Erfolg, was mir heute noch die mir verbliebenen Haare zu Berge stehen lassen.

Selbst die von Seiten der CDU zurecht geforderte globale Einsparung von 10 Prozent im Ergebnishaushalt ging an diesem „Millionengrab“ gänzlich vorbei.

Erfreulicherweise konnten zumindest die explodierten Kosten für die Interims-Container-Luxus-Lösung von geplanten 2,0 Mio. Euro auf zwischenzeitlich 6,0 Mio. Euro gestiegenen Kosten wieder auf 2,7 Mio. Euro reduziert werden. Dies war ein Einsparerfolg, den ich mir auch bei die Generalsanierung gewünscht hätte.

Leider konnten wir uns auch mit der Forderung: „… die Gesamtkonzeption der beruflichen Bildung vor einem Baubeschluss für Wertheim auf den Prüfstand zu stellen, wenn nicht spätestens jetzt - wann dann?“ nicht durchsetzen und Gehör finden.

Der Kreistag hatte in der Sitzung vom 12.12.2018 für die Sanierung der beruflichen Schule in Wertheim einen Betrag von 21,8 Mio. Euro beschlossen, aktuell müssen wir von einer Summe in Höhe von 46,5 Mio. Euro ausgehen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

• wenn die meisten von uns diese Kostenexplosion auch überrascht und sprachlos gemacht hat,
• Wenn es für das Informationsdefizit auch viele Gründe und Ausreden gegeben hat,

so sind wir dennoch verpflichtet,

1. die vorhandenen Defizite und Fehlentwicklungen anzusprechen und zu beseitigen,
2. noch mögliche Einsparpotentiale zu generieren und einzufordern,
3. alles zu tun, dass das Projekt erfolgreich zu Ende gebracht werden kann,
4. dafür zu sorgen, dass für die notwendige und auch zugesagte Sanierung des Beruflichen Schulzentrums hier in Tauberbischofsheim noch die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen.

Aufgrund der von mir gemachten Ausführungen und den bisher entstandenen Fehlentwicklungen und Versäumnissen bei der Sanierung und Finanzierung der Beruflichen Schule in Wertheim können wir diesem erforderlichen Nachtragshaushalt als FDP/BLW- Fraktion nicht zustimmen und werden uns bei der Abstimmung enthalten.

Herzlichen Dank.