Kreistag beschließt Haushalt 2024
Der Kreistag des Main-Tauber-Kreises hat in seiner aktuellen Sitzung unter anderem über die Sanierung von Fahrbahndecken an Kreisstraßen sowie über den Kreishaushalt 2024 beraten und darüber Beschluss gefasst.
Nach den Stellungnahmen der Fraktionen sowie der fraktionslosen Kreistagsmitglieder zum Haushalt 2024 beschloss das Gremium die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan. Die Haushaltsreden sind auf der Website des Landratsamts abrufbar. Der Haushaltsplan wurde festgesetzt mit einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 212,5 Millionen Euro und einem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 218,9 Millionen Euro. Das ordentliche Ergebnis liegt damit bei minus 6,4 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wurde auf 17 Millionen Euro festgesetzt. Der Schuldenstand beträgt zum 31. Dezember 2024 voraussichtlich 37,4 Millionen Euro. Der Hebesatz der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2024 wurde mit 31 Prozent der nach dem Finanzausgleichgesetz (FAG) festgesetzten Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden festgesetzt.
Das Investitionsvolumen beträgt 26,5 Millionen Euro. Investitionsschwerpunkte bilden zum Beispiel die Kreisstraßen und Radwege sowie die Bildungslandschaft des Landkreises.
Auch den Wirtschaftsplan 2024 des Abfallwirtschaftsbetriebes beschloss das Gremium. Im Erfolgsplan wurden Erträge und Aufwendungen in Höhe von rund 16 Millionen Euro festgesetzt. Kreditaufnahmen für Investitionen sind nicht vorgesehen.
Der Kreistag hat das Kreisstraßenbauamt damit beauftragt, die Ausschreibungsunterlagen für die geplanten Deckeninstandsetzungsmaßnahmen von Kreisstraßen im Jahr 2024 zu erstellen und zu veröffentlichen. Um das vorhandene Straßennetz aufrechtzuerhalten, werden im Jahr 2024 Mittel in Höhe von circa 1,8 Millionen Euro benötigt. Eine Deckenmaßnahme wird an einem Stück der K 2824 von der Landesgrenze von Neubrunn-Böttigheim kommend bis zum Knoten K 2822 / K 2824 erfolgen. Des Weiteren sollen die Fahrbahndecken auf zwei Abschnitten der K 2858 zwischen Weikersheim und Bronn, der K 2869 vom Knoten K 2868 / K 2869 bis Creglingen-Archshofen mit Ortsdurchfahrt, auf einem Stück der K 2879 bei Freudenberg-Boxtal, auf der K 2880 zwischen dem Knoten K 2881 / K 2882 bei Külsheim-Eiersheim und Tauberbischofsheim-Hochhausen sowie auf der K 2882 zwischen dem Knoten K 2811 / K 2882 bei Großrinderfeld-Ilmspan inklusive der Ortsdurchfahrt saniert werden. Auch die Fahrbahndecken in den Ortsdurchfahrten von Grünsfeld (K 2883) und Wertheim-Sachsenhausen (K 2879) sollen erneuert werden. An der K 2835 zwischen Ahorn-Buch und der K 2836 bei Heckfeld sind zunächst Voruntersuchungen geplant.
Außerdem wurde das Kreisstraßenbauamt damit beauftragt, die grundhafte Sanierung der Kreisstraße K 2831 zwischen Boxtal und Rauenberg auszuschreiben und umzusetzen. Das Gremium fasste einen entsprechenden Baubeschluss.
Im Main-Tauber-Kreis haben bis Mitte November circa 2100 Menschen aus der Ukraine Zuflucht erhalten. Infolge des so genannten Rechtskreiswechsels erhalten die geflüchteten Personen aus der Ukraine seit Juni existenzsichernde Leistungen nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches. Die so entstandenen überplanmäßigen Aufwendungen im Budget des Jobcenters in Höhe von 1,55 Millionen Euro wurden genehmigt. Die höheren Aufwendungen können durch entsprechende Mehrerträge und Minderaufwendungen im Kreishaushalt ausgeglichen werden.
Auch im Budget des Amtes für soziale Sicherung, Teilhabe und Integration sind im Jahr 2023 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe 2,42 Millionen Euro entstanden. Die Mittel wurden insbesondere aufgrund der steigenden Anzahl von Asylantragstellerinnen und Asylantragstellern sowie der großen Anzahl von geflüchteten Menschen aus der Ukraine benötigt. Durch entsprechende Mehrerträge und Minderaufwendungen ist die Finanzierung der Mehraufwendungen im Kreishaushalt sichergestellt.
Unter www.main-tauber-kreis.de/buergerinfoportal-kreistag können die Beschlussvorlagen zur Sitzung und die Beschlüsse eingesehen werden.
